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Westerwelle droht Ukraine im Fall Timoschenko PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 02. Mai 2012 um 09:29 Uhr

 

Im Fall der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen gedroht. "Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten. 

Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen, forderte der Minister. Sollte Timoschenko weiterhin eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werden, werde es während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer sicher Proteste geben, sagte Westerwelle. "Politiker, Sportler, Medien und Fans werden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen."

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte davor, bei der Kritik an der Ukraine zu überziehen. "Wenn die Debatte ab jetzt unter der Überschrift 'Holt die Spiele von der Ukraine nach Deutschland' läuft, würden wir uns damit keinen Gefallen tun", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Damit bekäme die Debatte "eine gefährliche politische Schlagseite". Er reagierte damit auf Forderungen auch aus seiner Partei nach einer Verlegung der Fußball-EM.

 

Die an Bandscheibenproblemen leidende Timoschenko verbüßt in der östlichen Stadt Charkiw eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Die EU kritisiert ihre Inhaftierung als politisch motiviert. Timoschenko protestiert mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Die Bundesregierung bot ihr eine Behandlung in Deutschland an. Aus Protest gegen ihre Behandlung forderten zahlreiche Politiker einen Boykott der EM. Westerwelle sagte dazu der "Bild", darüber werde entschieden, "wenn die Entscheidung ansteht".

Nach anderthalb Wochen Hungerstreik ist Timoschenko zusehends geschwächt. Ihre Mutter sei in schlechter Verfassung, sagte Timoschenkos Tochter Jewgenia in Prag. Der Zustand ihrer Mutter verschlechtere sich. "Wir haben keine Zeit mehr." Die 32-Jährige begrüßte den angekündigten Boykott des Treffens mitteleuropäischer Staatschefs Mitte Mai im ukrainischen Jalta durch Bundespräsident Joachim Gauck und mindestens vier weitere EU-Staatschefs.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die USA seien "zutiefst besorgt" über den Umgang mit Timoschenko und anderen inhaftierten Mitgliedern ihrer früheren Regierung. Angesichts von Berichten über eine Misshandlung Timoschenkos prangerte Clinton die "fragwürdigen Bedingungen ihrer Haft" an und verlangte, dass die Politikerin umgehend eine medizinische Behandlung bekommen müsse.

AFP, foto: azzkikr

 
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