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Linke hält Hartz-IV-Erhöhung für zu gering PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 18. September 2014 um 19:06 Uhr

 

Die Linken halten die vom Kabinett beschlossene Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für zu gering. Fraktionsvize Sabine Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Acht Euro mehr reichen nicht aus, um Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen." Sie bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer "sanktionsfreien, armutsfesten Mindestsicherung".

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, die Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar 2015 anzuheben. Demnach soll der Regelsatz für Alleinstehende von 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen. Auch die Regelsätze für mit im Haushalt lebende Partner oder andere Erwachsene sollen steigen - und zwar um sieben Euro. Kinder und Jugendliche bekommen zwischen fünf und sechs Euro mehr. Der Entscheidung des Kabinetts muss der Bundesrat noch zustimmen.

 

 

Zimmermann forderte, in einem ersten Schritt müsse der Regelsatz auf 500 Euro angehoben werden. Sie verwies auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: In dem vor zehn Tagen veröffentlichten Beschluss hieß es, dass die Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger "derzeit noch" verfassungsgemäß seien. In einzelnen Punkten müsse der Gesetzgeber aber nachbessern, und Sozialgerichte müssten in der Zwischenzeit mehr einmalige Zuschüsse gewähren, hatte Karlsruhe entschieden. Dies sei "ein deutlicher Fingerzeig, die Bedarfe nicht künstlich weiter runterzurechnen", sagte Zimmermann AFP.

afp, foto- hartziv.org