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"Nein heißt Nein": Fraktionen einigen sich auf Reform des Sexualstrafrechts PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Juni 2016 um 16:28 Uhr

 

 

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD haben sich auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts geeinigt, wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter als Vergewaltigung geahndet werden können. Demnach soll künftig der Grundsatz "Nein heißt Nein" gelten, wie die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) sagte. "Das ist ein Meilenstein für die Wahrung der Rechte von Frauen."

Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers voraussetzt, werde aufgehoben. Künftig soll es demnach ausreichen, wenn das Opfer sein "Nein" deutlich erkennbar macht.

"Der entgegenstehende Wille ist erkennbar, wenn das Opfer ihn ausdrücklich (z.B. verbal) oder konludent (z.B. durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung) nach Außen zum Ausdruck bringt", heißt es dem Bericht zufolge in einem Eckpunktepapier zur Reform des Sexualstrafrechts. Fälle, in denen das Opfer seinen Willen nicht erklären konnte, weil es schlief oder etwa durch K.O.-Tropfen betäubt worden war, oder weil es aus Angst zugestimmt hatte, sollen ebenfalls vom neu zu schaffenden Strafrechtsparagrafen 177 erfasst werden.

 

 

Geeinigt haben sich die beiden Regierungsfraktionen dem Bericht zufolge auch darauf, einen neuen Straftatbestand "Sexuelle Belästigung" einzuführen. Das richtet sich etwa gegen Grapscher. "Bisher gibt es keinen strafrechtlichen Schutz vor sexualbezogenen Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit", heißt es demnach in dem Eckpunktepapier.

Darüber hinaus konnten sich Union und SPD dem Bericht zufolge auf einen neuen Tatbestand verständigen, der sexuelle Straftaten aus Gruppen speziell ahndet. "Damit wollen wir ein deutliches Zeichen gegen sexuelle Übergriffe wie die in der Silvesternacht in Köln setzen", sagte Winkelmeier-Becker.

Die seit längerem geführte Debatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts hatte durch die Gewalttaten in der Kölner Silvesternacht neue Nahrung erhalten. Dabei hatten Gruppen offensichtlich überwiegend nordafrikanischer Straftäter massenweise Übergriffe auf Frauen verübt, darunter auch viele sexuelle Übergriffe.

Der Bundesrat hatte gefordert, den Kabinettsentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Strafrechtsreform deutlich zu verschärfen. Dort war eine "Nein heißt Nein"-Regelung nicht vorgesehen. Das war auch auf die Kritik aller Bundestagsfraktionen gestoßen. afp