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Oettinger: Türkei darf Grundrechte nach Putschversuch nicht weiter einschränken PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. Juli 2016 um 13:13 Uhr

 

 

 

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt, nach dem gescheiterten Militärputsch die demokratischen Grundrechte weiter einzuschränken. "Ich erwarte, dass wir unsere Kooperation streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien und gemäß unserer Werte fortsetzen", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag".

Sollte Erdogan den Putsch nun nutzen, um die demokratischen Grundrechte in der Türkei weiter einzuschränken,

 

entferne er sich von den Werten der EU und der Nato, sagte der EU-Kommissar. "Er würde damit seine Position zwar innenpolitisch stärken, doch er würde sich außenpolitisch isolieren", warnte Oettinger.

 

 

Der Putschversuch sei auch kein Grund, dem türkischen Staat mehr Handlungsfähigkeit im Anti-Terror-Kampf zu geben. "Putschisten sind Straftäter, doch sie sind keine Terroristen", sagte der Digitalkommissar. "Die Minderheiten im Parlament sowie die Medien im Land brauchen Freiheiten. Die sollten nicht eingeschränkt werden."

 

 

Teile des türkischen Militärs hatten in der Nacht zum Samstag versucht, die Macht an sich zu reißen. In Ankara und Istanbul kam es zu schweren Gefechten, in deren Verlauf mehr als 260 Menschen getötet wurden. Die türkische Regierung erklärte den Putschversuch nach wenigen Stunden für gescheitert.

Mehr als 2800 Armeeangehörige wurden unter Putschverdacht festgenommen. Unter ihnen war auch General Erdal Oztürk, Kommandeur der Dritten Armee. Außerdem wurden nach Angaben der Justizbehörden mehr als 2700 Richter abgesetzt. Ebenfalls festgenommen wurde nach Angaben des Privatfernsehsenders NTV der Verfassungsrichter Alparslan Altan.afp