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Trumps Sicherheitsstrategie verärgert Russland und China PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. Dezember 2017 um 14:48 Uhr

 

Die neue Sicherheitsstrategie der USA hat empörten Widerspruch in Russland und China hervorgerufen. Der Kreml warf US-Präsident Donald Trump am Dienstag eine "imperialistische" Haltung vor, China attestierte ihm eine "Mentalität des Kalten Krieges". Trump hatte beide Länder in seiner ersten Nationalen Sicherheitsstrategie als globale Rivalen und "revisionistische Mächte" eingestuft.

 

 

"Der imperialistische Charakter dieses Dokuments ist offensichtlich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Die US-Regierung verteidige weiterhin hartnäckig eine "unipolare" Weltordnung. Russland könne es nicht akzeptieren, als "Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten" bezeichnet zu werden.

 

Auch die Regierung in Peking wies Trumps Anschuldigungen entschieden zurück. Die neue US-Sicherheitsstrategie sei von einer "Mentalität des Kalten Krieges" geprägt, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking. Die strategischen Interessen Chinas würden darin "bewusst verzerrt" dargestellt.

Trump hatte die neue Sicherheitsstrategie, die ganz im Zeichen seiner "America First"-Politik steht, am Montag in Washington vorgestellt. "Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs", sagte der Präsident. "Bei jeder Entscheidung und allen Maßnahmen steht Amerika jetzt an erster Stelle."

In der von Trumps wichtigsten Mitarbeitern verfassten Sicherheitsstrategie werden insbesondere Russland und China als globale Widersacher ins Visier genommen: Das Dokument bezeichnet beide Länder als "revisionistische Mächte", die "Amerikas Macht, Einfluss und Interessen" herausfordern und versuchen würden, "Sicherheit und Wohlstand" der USA zu untergraben.

"Russland versucht, den Einfluss der USA in der Welt zu schwächen und uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen", heißt es darin. Russische Atomwaffen seien zudem "die bedeutendste existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten".

China wird in dem 68-seitigen Dokument vorgeworfen, die USA aus Asien "verdrängen" zu wollen. "Entgegen unseren Hoffnungen hat China seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer ausgeweitet", heißt es mit Verweis auf Datendiebstahl, Handelsdefizite und "Merkmale seines autoritären Systems".

Kritik übte Trump am Montag auch an den europäischen Verbündeten, die nicht bereit seien, ausreichend in ihre Verteidigung zu investieren, "während wir ihre Sicherheit garantieren und bereit sind, Kriege für sie zu führen". Der US-Präsident pocht seit seinem Amtsantritt auf eine größere Kostenbeteiligung der Nato-Mitglieder in Europa.

Während die Textversion der Sicherheitsstrategie von einem scharfen Ton gegenüber Russland und China geprägt war, schlug Trump in seiner Rede auch versöhnliche Töne an. Sowohl mit Russland als auch mit China wolle er "großartige Partnerschaften" aufbauen, sagte der US-Präsident.

Er lobte erneut die gute Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und Russlands, durch die ein Anschlag auf eine Kathedrale in Sankt Petersburg und "tausende Todesopfer" verhindert worden seien. Die russischen Behörden hätten dadurch mutmaßliche Terroristen festnehmen können, ohne dass es Tote gegeben habe, sagte Trump in seiner Rede. "So sollte das laufen."

Zumindest in diesem Punkt herrschte Einigkeit mit Moskau. Trumps Bereitschaft zur Geheimdienst-Kooperation sei einer der wenigen positiven Aspekte, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Auch Moskau suche die Zusammenarbeit mit den USA, sofern "dies unseren Interessen dient".