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Erdogan zum Sieger der Präsidentschaftswahl in der Türkei erklärt PDF Drucken E-Mail
Montag, den 25. Juni 2018 um 10:58 Uhr

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan verfestigt seine Macht: Nach einem hart ausgefochtenen Wahlkampf reklamierte Erdogan den Sieg bei den Präsidentschafts- und

 

 

Parlamentswahlen am Sonntag für sich. Die Wahlkommission bestätigte am frühen Montagmorgen den Wahlsieg des AKP-Kandidaten. Die Opposition verzichtete trotz Berichten über Unregelmäßigkeiten darauf, das Ergebnis anzufechten. In verschiedenen deutschen Städten gab es Jubelfeiern für Erdogan.

"Die Nation hat mir die Verantwortung als Präsident der Republik übertragen", sagte Erdogan am Abend in Istanbul. Obwohl zu dieser Zeit noch nicht alle Stimmzettel ausgezählt waren, beanspruchte Erdogan auch die Mehrheit im Parlament für die Volksallianz aus seiner islamisch-konservativen AKP und der ultrarechten MHP.

 

Vor Erdogans Auftritt hatte die größte Oppositionspartei CHP die offiziell verbreiteten Ergebnisse in Zweifel gezogen. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince rief seine Anhänger zunächst auf, die Auszählung in den Wahllokalen zu überwachen. Nachdem Erdogan den Sieg für sich reklamiert hatte, verzichtete Ince jedoch darauf, das Ergebnis anzufechten und kündigte lediglich für Montagmittag eine Pressekonferenz an.

Am frühen Morgen bestätigte der Chef der Wahlkommission Erdogans Sieg. Zu diesem Zeitpunkt waren laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu 99 Prozent der Wahlurnen geöffnet. Den Ergebnissen der Wahlkommission zufolge lag Erdogan mit 52,5 Prozent klar vor Ince mit 31,5 Prozent. Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP landete mit 8,4 Prozent auf dem dritten Platz, obwohl er seit 2016 in Haft sitzt.

Im Parlament eroberte die Volksallianz mit 53,6 Prozent die absolute Mehrheit, wobei die MHP mit 11,1 Prozent überraschend stark abschnitt, obwohl sich im vergangenen Jahr die IYI-Partei von ihr abgespalten hatte. Die oppositionelle Allianz der Nation aus CHP und IYI erhielt 34 Prozent. Die HDP gelangte mit 11,5 Prozent erneut über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament, obwohl sie im Wahlkampf mit zahlreichen Hürden zu kämpfen hatte.

 

Bei einem Auftritt auf dem Balkon der AKP-Zentrale in Ankara sagte Erdogan später, die eigentlichen Sieger seien die "Demokratie" und "jeder einzelne meiner 81 Millionen Bürger". Mit der Wahlbeteiligung von 88 Prozent hätten die Wähler "Geschichte geschrieben" und "der ganzen Welt eine Lektion in Demokratie erteilt".

Mit der Wahl tritt in der Türkei das Präsidialsystem in Kraft, das bei einem umstrittenen Referendum im April 2017 knapp gebilligt worden war. Nach Ansicht der Opposition wird damit die Demokratie untergraben und ein Ein-Mann-Regime zementiert. Mit der von Erdogan betriebenen Einführung des Präsidialsystems wird der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft und die Macht des Staatschefs erheblich ausgebaut. Erdogan kündigte in seiner Siegesrede an, das neue System "schnell" umzusetzen.

 

Erdogan ist seit 15 Jahren an der Macht. Der 64-Jährige hat nun eine weitere fünfjährige Amtszeit als Präsident vor sich und kann danach noch eine zweite Amtsperiode absolvieren. Erdogans Rivale Ince hatte im Wahlkampf versprochen, das Präsidialsystem zurückzunehmen, den nach dem Putschversuch von 2016 verhängten Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen.

Während der Wahl gab es zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten in der Provinz Sanliurfa und dem kurdischen Südosten der Türkei. Laut Anadolu wurden zudem rechtliche Schritte gegen zehn Ausländer eingeleitet, die sich als Beobachter ausgegeben, aber keine Akkreditierung gehabt hätten, darunter drei Deutsche.

In verschiedenen deutschen Städten feierten am Abend hunderte Erdogan-Anhänger dessen Wiederwahl, darunter in Berlin und Duisburg. In Duisburg kam es laut Polizei zu Zwischenfällen, es gab mehrere Anzeigen.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die feiernden deutsch-türkischen Erdogan Anhänger feierten "nicht nur ihren Alleinherrscher", sondern drückten "damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus".afp

 

 

 

 
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