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Polen entscheiden nach polarisierendem Wahlkampf über neue Regierung PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. Oktober 2019 um 16:08 Uhr

 

Nach einem polarisierenden Wahlkampf haben die Polen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)

 

 

 

von Regierungschef Mateusz Morawiecki dürfte erneut stärkste Kraft werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.

Während die PiS in den Umfragen zuletzt deutlich in Führung lag, erhielt die Opposition in letzter Minute unerwartete Wahlkampfhilfe: Die polnische Schriftstellerin Olga Tokarczuk, eine scharfe Kritikerin der PiS, wurde am Freitag mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet. Sie erklärte die Wahl zu einer Entscheidung zwischen "Demokratie und Autoritarismus".

Neben einem demokratischen Polen stehe eines zur Wahl, "das sich von Europa entfernt und demokratische Werte beiseite schiebt", sagte Tokarczuk. Für sie seien es die wichtigsten Wahlen seit dem Ende Kommunismus 1989. "Lasst uns richtig wählen."

Die PiS von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski führte einen stark polarisierenden Wahlkampf, in dem sie sexuelle Minderheiten attackierte und gegen den "westlichen" Lebensstil wetterte. Dabei weiß sie vor allem die Bevölkerung in ländlichen Regionen auf ihrer Seite.

Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) wird vor allem von Wählern in den großen Städten unterstützt, denen die Rhetorik der PiS, ihre engen Beziehungen zur katholischen Kirche und die umstrittenen Justizreformen der Regierung ein Dorn im Auge sind. "Ich habe für die Demokratie gestimmt, um die Zukunft meiner Enkel zu sichern", sagte Jadwiga Sperska, eine Anhängerin der KO. "Der Kurs der amtierenden Regierung könnte uns aus der EU führen."

In zwei Umfragen vom Freitag kam die seit 2015 regierende PiS auf 40 beziehungsweise 41,7 Prozent. Die drei Oppositionsparteien, die womöglich ein Bündnis gegen die PiS schmieden könnten, kamen in den beiden Umfragen auf 41,4 beziehungsweise 45 Prozent. Stärkste Kraft auf Seiten der Regierungsgegner ist die Bürgerkoalition, die sich um die liberale Bürgerplattform (PO) gebildet hat. Sie kann den letzten Befragungen zufolge mit 22 bis 26 Prozent der Stimmen rechnen.

Die PiS hält sich zugute, die Sozialleistungen für die untersten Schichten der Bevölkerung ausgebaut und die Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent gedrosselt zu haben. Zudem führte sie ein Kindergeld in Höhe von umgerechnet 116 Euro für alle Familien ein, die zwei oder mehr Kinder haben.

Mit ihren umstrittenen Justizreformen ging die PiS-Regierung auf Konfrontationskurs zur EU. Wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz laufen in Brüssel verschiedene Verfahren gegen Polen. In der Flüchtlingspolitik blockiert Warschau eine EU-Quotenregelung zur Aufteilung der Migranten unter den Mitgliedstaaten.

"Die PiS kümmert sich um die Arbeiter, sie haben den Mindestlohn angehoben und das neue Kindergeld eingeführt", sagte der Elektriker Michal nach seiner Stimmabgabe in Warschau. In der Außenpolitik setze sich die PiS-Regierung für Polen ein und "stimmt nicht nur blind dem zu, was Deutschland und Frankreich wollen".

Die Bürgerkoalition, die mit Vize-Parlamentspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska als Spitzenkandidatin in die Wahl zog, will die Justizreformen im Falle eines Wahlsiegs rückgängig machen. Kaczynski spalte das Land, sagte Kidawa-Blonska jüngst bei einem Wahlkampfauftritt. "Lasst uns Polen gegen eine solche Spaltung und gegen den Hass verteidigen."

Die Wahllokale in Polen schließen am Sonntag um 21.00 Uhr, erste Prognosen sollen im Anschluss veröffentlicht werden. Ein vorläufiges Wahlergebnis wird für Montag erwartet.AFP, Foto- Network.nt