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Johnson setzt Beratungen über Brexit-Gesetz nach verlorener Abstimmung aus PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 22. Oktober 2019 um 22:22 Uhr

Das Chaos beim Brexit geht weiter: Nach der Ablehnung eines beschleunigten Brexit-Verfahrens durch das Parlament hat Premierminister Boris Johnson die

 

Beratungen über das Gesetzesvorhaben komplett ausgesetzt. Bis die EU über die beantragte erneute Verschiebung des Brexits entschieden hat, werde das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt, erklärte Johnson am Dienstagabend im Unterhaus in London. Er betonte jedoch, er halte am Austrittsdatum 31. Oktober fest.

Die Abgeordneten stimmten am Abend mit 322 zu 308 Stimmen dagegen, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschließen. Johnson wollte dies durchsetzen, damit Großbritannien die EU am 31. Oktober mit dem von ihm ausgehandelten Brexit-Abkommen verlassen kann. Für den Fall einer Ablehnung hatte Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes und der Forderung nach Neuwahlen gedroht.

Die erste wichtige Vorentscheidung kurz zuvor hatte Johnson noch gewonnen. Die Abgeordneten stimmten dafür, die Gesetzesentwürfe, mit denen das mit der EU ausgehandelte neue Austrittsabkommen in britisches Recht übertragen werden soll, zu prüfen. Johnsons straffen Zeitplan lehnten sie jedoch mehrheitlich ab.

Am Samstag hatte das Unterhaus Johnson dazu gezwungen, bei der EU eine erneute Brexit-Verschiebung zu beantragen. Ein entsprechendes Schreiben schickte Johnson am Samstagabend nach Brüssel - ohne allerdings seine Unterschrift darunter zu setzen. In einem weiteren Brief machte der Premier klar, dass er keine Verschiebung will.afp