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Ab dem 1. Juli müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholtestgerät mit sich führen. Sollten diese auch in Deutschland Pflicht werden?
 
Wirtschaft
EU-Kommission befürchtet Chaos an den Grenzen bei hartem Brexit PDF Drucken E-Mail
Montag, den 10. April 2017 um 11:27 Uhr

 

Die EU-Kommission befürchtet Versorgungsengpässe in Großbritannien, wenn die Briten die EU ohne Vereinbarung über einen geregelten Austritt verlassen. Das gehe aus einem Protokoll der EU-Kommissionssitzung vom 22. März hervor, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe in der Sitzung gewarnt, bei einem harten Brexit drohten "Chaos an den Grenzen, Versorgungsprobleme für Großbritannien, besonders bei frischen Produkten, und eine ernsthafte Störung des Flugverkehrs".

In der vergangenen Woche hatte die irische Billigfluggesellschaft Ryanair vor einer Unterbrechung von Flugverbindungen gewarnt, sollten sich London und Brüssel nicht rasch auf ein Abkommen für den Flugverkehr einigen. Das Unternehmen verwies unter anderem darauf, dass Fluggesellschaften ihre Flugpläne ein gutes Jahr vor dem Start erstellten - also etwa im Frühling 2018 für den Sommer 2019.

 

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Bosch zahlt mehr als 300 Millionen Dollar in den USA wegen VW-Skandals PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Februar 2017 um 12:34 Uhr

 

 

Der Autozulieferer Bosch hat sich wegen des VW-Abgasskandals in den USA auf einen Vergleich mit Verbrauchern und Gebrauchtwagenhändlern geeinigt. Das Unternehmen zahle insgesamt 327,5 Millionen Dollar (305 Millionen Euro), teilte Bosch am Mittwoch mit. Der Konzern hatte Volkswagen für die vom Dieselskandal betroffenen Motoren Softwarekomponenten geliefert.

Die Vergleichsvereinbarung muss den Angaben zufolge noch vom zuständigen US-Bundesrichter Charles Breyer in San Francisco genehmigt werden. Für die Prüfung sei ein Gerichtstermin am 14. Februar anberaumt worden. Das Unternehmen betonte, mit der Vergleichsvereinbarung "erkennt Bosch weder den von den Klägern vorgetragenen Sachverhalt an, noch räumt Bosch Schuld ein".

 

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Trump zahlt 25 Millionen Dollar für Ende von Rechtsstreit um seine "Universität" PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. November 2016 um 19:39 Uhr

 

 

Teures Einlenken von Donald Trump im Streit um eine von ihm gegründete "Universität". Um einen Prozess zu verhindern, zahlt der künftige US-Präsident 25 Millionen Dollar (23,6 Millionen Euro) an ehemalige Studenten, die ihm Betrug vorwarfen. Ein Sprecher des 70-Jährigen betonte, dass die Zahlung kein Schuldeingeständnis sei. Trump wolle sich aber auf seinen Einzug ins Weiße Haus konzentrieren. Dazu wurden am Wochenende weitere wichtige Personalentscheidungen erwartet.

Die Einigung in dem Rechtsstreit wurde am Freitag (Ortszeit) vom Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman, verkündet. Er sprach von einem "großartigen Sieg für die mehr als 6000 Opfer" von Trumps "betrügerischer" Einrichtung.

Trump hatte seine "Universität" im Jahr 2004 gegründet und hielt daran einen Anteil von 93 Prozent. Die kommerzielle Einrichtung, die nicht offiziell als Hochschule anerkannt war und ihren Kunden angeblich vermitteln sollte, wie sie im Immobiliengeschäft schnell zu Geld kommen, machte 2011 dicht.

 

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Flugbegleitergewerkschaft Ufo verzichtet vorerst auf Streiks bei Eurowings PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 01. November 2016 um 02:38 Uhr

 

Im Tarifstreit mit der Lufthansa-Billigtochter Eurowings verzichtet die Flugbegleitergewerkschaft Ufo in dieser

 

Woche auf Streiks. Stattdessen strebe Ufo Gespräche mit dem Konzernvorstand der Mutter Lufthansa über eine Lösung in dem Konflikt an, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Nicoley Baublies am Montag. Ein Treffen mit Vertretern von Eurowings und Ufo am Sonntagabend hatte keine Annäherung gebracht.

Ufo forderte den Lufthansa-Vorstand in einem offenen Brief zu einem Gespräch auf, an dem auch der ehemalige Schlichter in dem Tarifstreit, Matthias Platzeck, teilnehmen soll, wie Baublies weiter sagte. "Es muss einen Befriedungsversuch geben", sagte der Gewerkschaftschef. Das Management von Eurowings sei "offensichtlich überfordert" in dem Streit. Platzeck ist demnach grundsätzlich bereit zur Vermittlung.

 

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Ein Polizist nach Schüssen von "Reichsbürger" in Lebensgefahr PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 14:41 Uhr

 

 

Nach den Schüssen eines Anhängers der rechtsextremen "Reichsbürger" auf Polizeibeamte in Franken schwebt ein Polizist in Lebensgefahr. Der Mann sei bereits operiert worden, sein Zustand sei "eher stabil, aber nach wie vor durchaus lebensgefährlich" sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im fränkischen Roth vor Journalisten.

Ein weiterer Polizist habe einen Durchschuss im Oberarm erlitten, zwei weitere Polizisten seien durch Glassplitter eher leicht verletzt worden, sagte der Innenminister.

 

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USA gedenken der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 11. September 2016 um 13:16 Uhr

 

Mit Gedenkfeiern in New York und Washington begehen die USA am Sonntag den 15. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. Neben einer Reihe von Veranstaltungen werden bei den Spielen der Nationalen Football-Liga NFL Videobotschaften von US-Präsident Barack Obama und von George W. Bush ausgestrahlt, der zum Zeitpunkt der Anschläge Präsident war. Das New Yorker Museum zu den Anschlägen stellt ab Montag Gemälde, Videos und Skulpturen von 13 Künstlern aus.

 

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Mehrere Ausländer unter den Todesopfern in Nizza PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. Juli 2016 um 17:28 Uhr

 

 

 

Unter den Todesopfern des Anschlags von Nizza sind zahlreiche Ausländer: mindestens zwei US-Bürger, eine Schweizerin, eine Russin, eine Armenierin, ein Ukrainer sowie ein Tunesier. Das bestätigten die Außenministerien der Länder am Freitag. Nach Angaben der deutschen Behörden werden zwei Schülerinnen und eine Lehrerin einer Berliner Schule vermisst. Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: "Wir müssen leider davon ausgehen, dass auch Berliner unter den Opfern sind."

Derzeit könne der Tod von zwei US-Bürgern bei dem Anschlag in Nizza bestätigt werden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, in Moskau am Rande eines Besuchs von Außenminister John Kerry. Nach Angaben der texanischen Zeitung "Amercan-Statesman" handelte es sich um einen 51 Jahre alten Mann und seinen elfjährigen Sohn, die Ferien in Nizza machten.

Das russische Außenministerium teilte im Online-Netzwerk Facebook mit, dass eine Russin unter den Opfern sei. Auch die Außenministerien der Schweiz, Armeniens und der Ukraine bestätigten den Tod von jeweils einem Staatsangehörigen. Die tunesischen Behörden teilten mit, ein etwa 30 Jahre alter Tunesier sei ebenfalls getötet worden.

 

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Wirtschaftsminister Gabriel verteidigt Rüstungsexporte PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. Juli 2016 um 19:57 Uhr

 

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Anstieg der deutschen Rüstungsexporte gegen die heftige Kritik der Opposition verteidigt. Gabriel räumte zwar ein "erheblich" gestiegenes Gesamtvolumen ein. Er verwies aber auf Zusagen der Vorgängerregierung, für die er nichts könne, sowie auf "völlig unproblematische" Lieferungen an Partnerländer. Grüne und Linke hielten Gabriel dennoch Versagen vor.

Die deutschen Rüstungsexporte haben sich 2015 nach Informationen der "Welt am Sonntag" im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt. Dies sei der höchste Stand seit Beginn des Jahrhunderts.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte die Zahlen am Montag nicht bestätigen, da der Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr noch nicht veröffentlicht sei. Die Bilanz über den Verkauf deutscher Waffen ins Ausland soll demnach aber "in Kürze" vom Bundeskabinett beschlossen werden.

 

 

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Kraft weist Vertuschungsvorwürfe bei Übergriffen in Kölner Silvesternacht zurück PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 01. Juli 2016 um 15:42 Uhr

 

 

Ein halbes Jahr nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erneut Vertuschungsvorwürfe gegen die Landesregierung zurückgewiesen. "Da ist nichts vertuscht worden", sagte Kraft am Freitag im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Sie räumte aber Fehler in ihrer Reaktion auf die Silvestergewalt ein. Die Regierungschefin entschuldigte sich auch erneut bei den Opfern.

Die Landesregierung habe "zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt", sagte Kraft als Zeugin in dem Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht. Es habe keinen Anlass gegeben, etwas zu verschweigen. Es werde "nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht". Entsprechende Vorwürfe nannte sie "nicht nachvollziehbar".

Kraft bezeichnete es allerdings als "kommunikativen Fehler", dass sie sich am 5. Januar zunächst nur schriftlich für ein einzelnes Medium zu der Silvestergewalt geäußert hatte. Es sei falsch gewesen, nicht zeitgleich die Medien einzubeziehen "und auch vor Kameras zu treten".

 

 

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Mainzer Landesregierung wegen drohenden Scheiterns von Hahn-Verkauf unter Druck PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 01. Juli 2016 um 00:11 Uhr

 

Angesichts des drohenden Scheiterns des Verkaufs der Anteile von Rheinland-Pfalz am Regionalflughafen Hahn gerät die Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zunehmend unter Druck. Die CDU beantragte eine Sondersitzung des Mainzer Landtags, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag mitteilte. An Innenminister Roger Lewentz (SPD) wurden Rücktrittsforderungen gerichtet, denen Dreyer im Gespräch mit dem SWR aber eine Absage erteilte.

Die Sondersitzung des Landtags soll am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Auf der Tagesordnung steht das Thema "Scheitern des Hahn-Verkaufs und Verantwortung der Ministerpräsidentin".

Die von Rheinland-Pfalz gehaltene Anteilsmehrheit von 82,5 Prozent am Flughafen Hahn sollte eigentlich an einen chinesischen Investor, die Shanghai Yiqian Trading (SYT), verkauft werden. Doch der Verkaufsprozess droht zu platzen. Innenminister Lewentz (SPD) zufolge verzögerte sich eine vereinbarte Zahlung. Der Investor begründete dies demnach mit einer nicht vorliegenden Genehmigung der chinesischen Regierung.

 

 

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