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Ab dem 1. Juli müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholtestgerät mit sich führen. Sollten diese auch in Deutschland Pflicht werden?
 
Wirtschaft
Wirtschaftsminister Gabriel verteidigt Rüstungsexporte PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. Juli 2016 um 19:57 Uhr

 

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Anstieg der deutschen Rüstungsexporte gegen die heftige Kritik der Opposition verteidigt. Gabriel räumte zwar ein "erheblich" gestiegenes Gesamtvolumen ein. Er verwies aber auf Zusagen der Vorgängerregierung, für die er nichts könne, sowie auf "völlig unproblematische" Lieferungen an Partnerländer. Grüne und Linke hielten Gabriel dennoch Versagen vor.

Die deutschen Rüstungsexporte haben sich 2015 nach Informationen der "Welt am Sonntag" im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt. Dies sei der höchste Stand seit Beginn des Jahrhunderts.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte die Zahlen am Montag nicht bestätigen, da der Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr noch nicht veröffentlicht sei. Die Bilanz über den Verkauf deutscher Waffen ins Ausland soll demnach aber "in Kürze" vom Bundeskabinett beschlossen werden.

 

 

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Kraft weist Vertuschungsvorwürfe bei Übergriffen in Kölner Silvesternacht zurück PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 01. Juli 2016 um 15:42 Uhr

 

 

Ein halbes Jahr nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erneut Vertuschungsvorwürfe gegen die Landesregierung zurückgewiesen. "Da ist nichts vertuscht worden", sagte Kraft am Freitag im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Sie räumte aber Fehler in ihrer Reaktion auf die Silvestergewalt ein. Die Regierungschefin entschuldigte sich auch erneut bei den Opfern.

Die Landesregierung habe "zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt", sagte Kraft als Zeugin in dem Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht. Es habe keinen Anlass gegeben, etwas zu verschweigen. Es werde "nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht". Entsprechende Vorwürfe nannte sie "nicht nachvollziehbar".

Kraft bezeichnete es allerdings als "kommunikativen Fehler", dass sie sich am 5. Januar zunächst nur schriftlich für ein einzelnes Medium zu der Silvestergewalt geäußert hatte. Es sei falsch gewesen, nicht zeitgleich die Medien einzubeziehen "und auch vor Kameras zu treten".

 

 

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Mainzer Landesregierung wegen drohenden Scheiterns von Hahn-Verkauf unter Druck PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 01. Juli 2016 um 00:11 Uhr

 

Angesichts des drohenden Scheiterns des Verkaufs der Anteile von Rheinland-Pfalz am Regionalflughafen Hahn gerät die Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zunehmend unter Druck. Die CDU beantragte eine Sondersitzung des Mainzer Landtags, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag mitteilte. An Innenminister Roger Lewentz (SPD) wurden Rücktrittsforderungen gerichtet, denen Dreyer im Gespräch mit dem SWR aber eine Absage erteilte.

Die Sondersitzung des Landtags soll am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Auf der Tagesordnung steht das Thema "Scheitern des Hahn-Verkaufs und Verantwortung der Ministerpräsidentin".

Die von Rheinland-Pfalz gehaltene Anteilsmehrheit von 82,5 Prozent am Flughafen Hahn sollte eigentlich an einen chinesischen Investor, die Shanghai Yiqian Trading (SYT), verkauft werden. Doch der Verkaufsprozess droht zu platzen. Innenminister Lewentz (SPD) zufolge verzögerte sich eine vereinbarte Zahlung. Der Investor begründete dies demnach mit einer nicht vorliegenden Genehmigung der chinesischen Regierung.

 

 

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Deutsche Soldaten künftig im Mittelmeer auch gegen Waffenschmuggler im Einsatz PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 22. Juni 2016 um 12:51 Uhr

 

 

Deutsche Soldaten gehen ab Juli im Mittelmeer auch gegen Waffenschmuggler vor. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Fortsetzung und Erweiterung der deutschen Beteiligung an der europäischen Marinemission "Sophia". Der Einsatz richtet sich künftig auch gegen Waffenschmuggler vor der libyschen Küste. Zudem sollen Kräfte der libyschen Marine und der Küstenwache ausgebildet werden.

 

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VW-Aufsichtsratschef Pötsch entschuldigt sich bei Aktionären für Abgas-Skandal PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 22. Juni 2016 um 12:43 Uhr

 

Volkswagen-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat sich bei den Aktionären des Konzerns wegen des Dieselskandals entschuldigt. "Ich möchte mich bei Ihnen dafür entschuldigen, dass wir Ihr Vertrauen enttäuscht haben. Das bedauern wir zutiefst", sagte Pötsch am Mittwoch in Hannover bei der Eröffnung der Hauptversammlung. Das Treffen, zu dem nach VW-Angaben rund 3000 Aktionäre kamen, steht im Zeichen der Abgasaffäre.

Der größte deutsche Autobauer hatte im vergangenen September nach Ermittlungen von US-Behörden zugeben müssen, bei weltweit mehr als elf Millionen Diesel-Fahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben, die Emissionswerte bei Tests künstlich senkte. Das stürzte VW in eine tiefe Krise.

Der Konzern ist wegen der Affäre mit Strafandrohungen von Behörden, Schadenersatzforderungen von Kunden sowie Aktionären, hohen Kosten für Rückrufaktionen und staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert. Auch der Imageverlust ist verheerend.

 

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Viele Zuwanderer aus Türkei folgen einem strengen Islamverständnis PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Juni 2016 um 16:30 Uhr

 

 

Fast jeder zweite Türkeistämmige in Deutschland hält die Befolgung der Islamgebote für wichtiger als die deutscher Gesetze. Allerdings nimmt einer am Donnerstag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge ein strenges Islamverständnis in der zweiten und dritten Migrantengeneration ab. Die meisten Türkeistämmigen fühlen sich demnach in Deutschland wohl, viele vermissen allerdings angemessene soziale Wertschätzung.

Der im Rahmen einer Studie der Universität Münster vorgenommenen Erhebung zufolge sind im Bereich Religion die Unterschiede zwischen Türkeistämmigen und übriger Bevölkerung am größten. Viele Türkeistämmige betrachteten den Islam als "eine angegriffene Religion, die vor Verletzungen, Vorurteilen und Verdächtigungen zu schützen ist", erklärte der Leiter der Studie, der Religionssoziologe Detlef Pollack, in Berlin. Dabei werde aber der Islam überwiegend mit Friedfertigkeit und Toleranz assoziiert.

Ein Drittel der Zuwanderer und ihrer Nachkommen sprach sich demnach dafür aus, Muslime sollten zur Gesellschaftsordnung aus der Zeit des Propheten Mohammed zurückkehren. Den Anteil der Befragten mit verfestigtem fundamentalistischem Weltbild gab Pollack mit etwa 13 Prozent an.

 

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"Nein heißt Nein": Fraktionen einigen sich auf Reform des Sexualstrafrechts PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Juni 2016 um 16:28 Uhr

 

 

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD haben sich auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts geeinigt, wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter als Vergewaltigung geahndet werden können. Demnach soll künftig der Grundsatz "Nein heißt Nein" gelten, wie die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) sagte. "Das ist ein Meilenstein für die Wahrung der Rechte von Frauen."

Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers voraussetzt, werde aufgehoben. Künftig soll es demnach ausreichen, wenn das Opfer sein "Nein" deutlich erkennbar macht.

"Der entgegenstehende Wille ist erkennbar, wenn das Opfer ihn ausdrücklich (z.B. verbal) oder konludent (z.B. durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung) nach Außen zum Ausdruck bringt", heißt es dem Bericht zufolge in einem Eckpunktepapier zur Reform des Sexualstrafrechts. Fälle, in denen das Opfer seinen Willen nicht erklären konnte, weil es schlief oder etwa durch K.O.-Tropfen betäubt worden war, oder weil es aus Angst zugestimmt hatte, sollen ebenfalls vom neu zu schaffenden Strafrechtsparagrafen 177 erfasst werden.

 

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Ermittler gehen nach Orlando-Anschlag Hinweisen auf islamistisches Motiv nach PDF Drucken E-Mail
Montag, den 13. Juni 2016 um 13:41 Uhr

 

 

 

Nach dem blutigsten Schusswaffenattentat in der jüngeren Geschichte der USA gehen die Ermittler Hinweisen auf ein islamistisches Motiv nach. Die Bundespolizei FBI hatte den mutmaßlichen Attentäter Omar Seddique Mateen nach eigenen Angaben 2013 wegen Terrorverdachts im Visier, stellte die Beobachtung nach zwei Vernehmungen aber wieder ein. Der Republikaner Donald Trump nahm das Attentat zum Anlass, seine Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime zu bekräftigen.

In den Stunden nach der schockierenden Tat, bei der in der Nacht zu Sonntag in einem beliebten Schwulenclub in Orlando 50 Menschen ihr Leben verloren, gaben Angehörige und Bekannte Details aus Mateens Leben bekannt. Mateen wurde 1986 in New York als Sohn afghanischer Einwanderer geboren. Sein Vater nannte im Sender NBC Hass auf Schwule als mögliches Motiv, religiöse Beweggründe schloss er aus.

Seine Ex-Frau Sitora Yusufiy bezeichnete den 29-Jährigen als instabilen, aufbrausenden und bisweilen gewalttätigen Menschen. Mateen sei ein praktizierender Muslim gewesen. "Es gab aber keinerlei Anzeichen" für eine Radikalisierung, sagte Yusufiy.

 

 

 

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Schäuble: Bereiten uns auf Gefahren eines Brexit vor PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. Juni 2016 um 16:40 Uhr

 

 

 

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU negative wirtschaftliche und politische Folgen für das Land und die Europäische Union. Die Briten könnten unter den ökonomischen Konsequenzen eines Brexit leiden, da Großbritannien wirtschaftlich eng mit den Partnerstaaten verflochten sei, sagte Schäuble dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

"Da wäre es doch ein Wunder, wenn ein Ausscheiden Großbritanniens ohne ökonomische Nachteile bliebe." Schäuble schloss zudem aus, dass das Vereinigte Königreich nach einem Ausscheiden weiter die Vorzüge des europäischen Binnenmarkts genießen könne. "Dazu müsste sich das Land an die Regeln eines Clubs halten, aus dem es gerade austreten will", sagte Schäuble. Ein Brexit sei eine Entscheidung gegen den Binnenmarkt. "In is in, out is out", stellte der CDU-Politiker klar.

Auch an den anderen europäischen Ländern dürfte ein EU-Austritt der Briten nach Einschätzung des Bundesfinanzministers nicht ohne Auswirkungen vorübergehen. "Aber meine Amtskollegen in der Eurozone und ich werden alles tun, um diese Folgen zu begrenzen", sagte Schäuble. "Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor, um die Gefahren einzudämmen."

 

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Mehr als 70 Verletzte durch Blitzeinschläge bei "Rock am Ring" PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 04. Juni 2016 um 22:35 Uhr

 

 

 

 

Bei einem schweren Gewitter sind beim Musikfestival "Rock am Ring" in Rheinland-Pfalz mehr als 70 Menschen verletzt worden. Am Freitagabend schlug auf dem Gelände in Mendig mehrfach der Blitz ein, am Samstag drohten neue Unwetter. Nach Polizeiangaben wurde das Festival unterbrochen, über eine Fortsetzung werde stündlich neu entschieden.

Insgesamt mussten 71 Festivalbesucher nach den Blitzeinschlägen mit Verletzungen in umliegende

 

 

Krankenhäuser gebracht werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Großteil davon sei im Laufe des Samstags wieder entlassen worden. Acht Menschen seien schwer verletzt worden. Einer der schwerverletzten Festivalbesucher, der am Freitagabend reanimiert werden musste, lag den Angaben zufolge auf der Intensivstation. Eine zwischenzeitlich kursierende Zahl von bis zu 82 Verletzen sei wegen Doppelerfassungen nicht korrekt.

Die heftigen Regenfälle ließen viele Zelte zusammenbrechen, das Gelände versank im Schlamm. Am Freitagabend wurden die Live-Auftritte wegen des Unwetters für rund eineinhalb Stunden unterbrochen. Am Samstagnachmittag mussten die rund 90.000 Musikfans erneut bangen, ob das Festivalprogramm weitergeht.

 

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