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Ab dem 1. Juli müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholtestgerät mit sich führen. Sollten diese auch in Deutschland Pflicht werden?
 
Wirtschaft
NRW-Innenminister verbietet Kölner "Hells Angels" PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. Mai 2012 um 12:07 Uhr

 

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen gehen weiter gegen kriminelle Rockergruppen vor. Eine Woche nach der Auflösung des Motorradclubs "Bandidos Aachen" verbot Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) auch den Kölner Rockerclub "Hells Angels MC Cologne", wie das Innenministerium in Düsseldorf mitteilte.

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Brüssel weist Bericht über "Marshall-Plan" zurück PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. April 2012 um 18:13 Uhr

 

Die EU-Kommission hat einen Zeitungsbericht über einen 200 Milliarden Euro schweren "Marshall-Plan" zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa zurückgewiesen. Kommissionsprecherin Pia Ahrenkilde sagte, die in der spanischen Zeitung "El País" genannten Zahlen entsprächen nicht der Realität. "El País" hatte am Sonntag berichtet, über den Plan sollten 200 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, Erneuerbare Energien und Schlüsseltechnologien mobilisiert werden.

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Verdacht auf illegale Wahlkampfspenden von Kim Schmitz PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. April 2012 um 13:40 Uhr

 

 

 

Die Polizei in Neuseeland ermittelt wegen des Verdachtes illegaler Wahlkampfspenden des deutschen Megaupload-Gründers Kim Schmitz an die konservative Regierungspartei ACT. Es werde geprüft, ob ACT-Chef John Banks durch die Annahme der Spenden gegen das Gesetz zur Wahlkampf-Finanzierung verstoßen habe, teilte die Polizei mit. Banks habe womöglich versucht, die Wahlkampfhilfen des auch als Kim Dotcom bekannten Unternehmers geheim zu halten.

Schmitz hatte der Zeitung "New Zealand Herald" gesagt, er habe Banks 2010 insgesamt 50.000 neuseeländische Dollar (rund 31.000 Euro) für dessen fehlgeschlagene Kampagne zur Bürgermeisterwahl in Auckland in gestückelten Beträgen gegeben. Banks habe ihn gebeten, die Summe in zwei Hälften zu stückeln, damit die Quelle der Spende anonym bleibe. Bei Spenden über Beträge bis zu 25.000 Dollar kann der Spender in Neuseeland unbekannt bleiben. Schmitz sagte jedoch, niemand würde Schecks für Wahlkampfspenden auf die Weise ausstellen, wie er es getan habe, "es sei denn, er wird darum gebeten".

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Verdi bricht Tarifverhandlungen mit Telekom ab PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 25. April 2012 um 12:51 Uhr

 

Die Deutsche Telekom hat den Beschäftigten einer wichtigen Konzernsparte 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt angeboten. Die Einkommen der rund 50.000 Beschäftigten bei der Telekom Deutschland sollten zum 1. Juli dieses Jahres zunächst um 2,1 Prozent steigen, teilte der Konzern in Bonn mit. Eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent ist demnach für Mai 2013 vorgesehen. Zusätzlich sollen die Mitarbeiter eine Einmalzahlung von 365 Euro erhalten. Im Gegenzug forderte die Telekom von ihren Beschäftigten Zugeständnisse bei Arbeits- und Pausenzeiten sowie weiteren Regelungen. Das Angebot sei "fair", erklärte die Telekom. Der neue Tarifvertrag soll nach Vorstellung des Konzerns 18 Monate bis zum 31. Juli 2013 laufen.

 

 

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Formel-1-Gelände in Bahrain wird zu Hochsicherheitszone PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. April 2012 um 21:56 Uhr

 

Nach einem Anschlag und nächtlichen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen wird das Formel-1-Rennen in Bahrain in einer Hochsicherheitszone ausgetragen. Ordner untersuchen jedes Auto mit Unterbodenspiegeln, die Kofferräume und das Wageninnere werden minutenlang inspiziert. Im freien Training zum Grand Prix am Sonntag hatte Mercedes-Pilot Nico Rosberg die Nase vorne. An den Eingangstoren müssen sich Besucher, Medienvertreter und Offizielle Leibesvisitationen unterziehen, wie sie selbst an US-Flughäfen nicht üblich sind. Alles, was auch nur im Ansatz gefährlich wirkt, wird konfisziert. Selbst Kugelschreiber werden kurzerhand einbehalten. Wenige Meter entfernt verfolgt ein vor einem schwarzen Panzer stehender Soldat die Szene, finster dreinschauend mit einem Maschinengewehr im Anschlag. Nach einem Benzinbombenanschlag waren mehrere Teammitglieder von Force India abgereist. Ein Data-Ingenieur und ein Funkkontakter von Force India entschieden sich nach dem Anschlag für den Heimflug.

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Umfragen sehen Hollande in Frankreich weiter vor Sarkozy PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. April 2012 um 21:54 Uhr

 

Mit Rückenwind aus den letzten Umfragen geht der sozialistische Kandidat François Hollande in die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sagten einen Vorsprung Hollandes von gut drei Prozentpunkten vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy voraus. Der Wahlkampf geht offiziell um Mitternacht zu Ende. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos kann Hollande in der ersten Runde mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Auf den konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy entfallen demnach 25,5 Prozent der Stimmen. Auch zwei andere Institute sehen einen Vorsprung von mehreren Prozentpunkten für Hollande. Lediglich TNS Sofres geht von einem Gleichstand der beiden Spitzenkandidaten aus, die demnach beide auf 27 Prozent kämen. Die Wahlkampfsprecherin des Präsidenten, Nathalie Kosciusko-Morizet, zweifelte die Umfrageergebnisse für Sarkozy an. "Ich glaube nicht eine Sekunde daran", sagte die frühere Umweltministerin. Im Wahlkampf habe Sarkozy die Säle bis zum Bersten gefüllt und "eine höllische Dynamik" entfacht. "Nichts ist entschieden", betonte auch Sarkozys Experte für Umfragen, Guillaume Peltier. Immerhin zwölf Millionen der insgesamt knapp 45 Millionen Wahlberechtigten seien noch unentschlossen. Der Präsident kündigte im Fernsehsender RTL an, er werde im Falle seiner Wiederwahl bis zum Jahresende drei bis vier "starke Reformmaßnahmen" umsetzen.

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