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Wirtschaft
Gotthard-Basistunnel in der Schweiz wird eingeweiht PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Juni 2016 um 12:22 Uhr

 

 

Der Gotthard-Basistunnel in der Zentralschweiz wird am Mittwoch nach 17-jähriger Bauzeit vom Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann und weiteren Politikern eingeweiht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nehmen an der Eröffnung am nördlichen Tunneleingang in der Ortschaft Erstfeld (12.00 Uhr) sowie der Jungfernfahrt zum Südportal in Bodio teil.

 

 

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Schmidt verspricht vor Milchgipfel "kräftigen Beitrag" für Bauern PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. Mai 2016 um 11:08 Uhr

 

 

Vor dem sogenannten Milchgipfel am Montag in seinem Haus hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Bauern rasche Finanzhilfe versprochen: "Bund, Länder und EU" müssten zu Existenzsicherung der Landwirte "einen kräftigen Beitrag leisten", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Auch Molkereien und Handel sollten helfen, deren "positive Signale" müssten bei dem Treffen "in konkrete Zusagen umgemünzt" werden.

Schmidt hat Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte in Aussicht gestellt, jedoch noch keine Summe genannt. In Medien wird über eine Summe von 100 Millionen Euro plus X spekuliert. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen. Ein Liter Milch kostet derzeit nur 46 Cent im Supermarkt. Die Milchbauern bekommen von den Molkereien nur rund 20 Cent pro Liter, teils weniger. Damit können sie nicht kostendeckend wirtschaften.

 

 

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Ukrainische Pilotin Sawtschenko kehrt als Heldin aus russischer Haft zurück PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. Mai 2016 um 00:55 Uhr

 

 

Nach zwei Jahren in russischer Gefangenschaft ist die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko als Heldin nach Kiew zurückgekehrt - vom Kreml begnadigt und ausgetauscht gegen zwei mutmaßliche russische Soldaten. "Ich bin bereit, mein Leben erneut auf dem Schlachtfeld für die Ukraine zu geben", sagte sie nach der Landung am Mittwoch. Die EU begrüßte den Schritt als Hoffnungszeichen für eine Entspannung im Ukraine-Konflikt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nahm Sawtschenkos Rückkehr dagegen als Anlass, den Anspruch Kiews auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und die von den Rebellen beherrschten Gebiete im Osten zu behaupten. "Genau so wie wir Nadja zurückgebracht haben, werden wir uns den Donbass und die Krim zurückholen", sagte er bei der Verleihung des Militärordens "Held der Ukraine" an die Rückkehrerin.

Nach Ihrer Landung in Kiew hatte sich Sawtschenko in einem weißen T-Shirt mit dem ukrainischen Dreizack auf der Brust den Journalisten gezeigt, bevor sie von einer Motorradeskorte zum Präsidentenpalast gebracht wurde. Für Poroschenko ist ihre Rückkehr einer von ganz wenigen sichtbaren Erfolgen.

 

 

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Astronaut Gerst wird als erster Deutscher ISS-Kommandant PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 18. Mai 2016 um 22:02 Uhr

 

Der Astronaut Alexander Gerst wird 2018 als erster Deutscher das Kommando auf der Internationalen Raumstation ISS übernehmen. Dies teilte der Generaldirektor der europäischen Weltraumagentur ESA, Jan Wörner, am Mittwoch im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Europäischen Astronautenzentrum in Köln mit. Gerst wird nun der erste Deutsche überhaupt, der bei einer Weltraummission auf dem Kommandantensessel sitzt.

Der 40-jährige Gerst, der bereits 2014 sechs Monate auf der ISS war, nannte seine Ernennung für einen zweiten Flug zur Raumstation vor Journalisten in Köln ein "großes Kompliment für mich" und eine "tolle Herausforderung". "Ich hätte nie erwartet, dass ich so bald wieder in den Weltraum fliegen würde."

"Das ist schon etwas, auf das ich mich sehr freue", sagte Gerst. Es erfülle ihn mit Genugtuung, "meinen Beitrag zu einem der größten Explorationsabenteuer der Menschheit leisten zu dürfen, um neue Horizonte zu erforschen".

 

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Kabinett beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 11. Mai 2016 um 19:06 Uhr

 

 

Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf sämtlichen Bundesstraßen erhoben werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser beinhaltet auf Druck des Bundesumweltministeriums auch einen Prüfauftrag für eine mögliche Fernbus-Maut. Eine solche lehnt Dobrindt aber weiter ab, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums klarstellte. Die Ausweitung der Lkw-Maut ging vielen derweil nicht weit genug.

Schon jetzt wird für Lastwagen Maut auf Autobahnen und bestimmten, gut ausgebauten Bundesstraßen fällig. Laut Verkehrsministerium bedeutet die Ausweitung zum 1. Juni 2018 zusätzlich rund 40.000 zusätzliche mautpflichtige Kilometer.

 

Dobrindt erklärte, es würden pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich an den Staat fließen. Das Geld werde "direkt und dauerhaft" in den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes gesteckt.

 

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Volkswagen sagt "substanzielle Entschädigung" für US-Autobesitzer zu PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. April 2016 um 20:33 Uhr

Bei der Bewältigung des Abgas-Skandals ist Volkswagen in den USA einen wichtigen Schritt vorangekommen. Kurz vor Ablauf eines richterlichen Ultimatums erzielte der Konzern einen Kompromiss mit den US-Behörden. Die Grundsatzvereinbarung sieht "substanzielle Entschädigungen" für von der Manipulation der Abgaswerte betroffene Autobesitzer vor, wie ein Bundesrichter am Donnerstag in San Francisco mitteilte. Auch Rückkäufe von Fahrzeugen sind vorgesehen.

Zusätzlich zu der Entschädigung werden die Autobesitzer nach Angaben von Richter Charles Breyer die Option haben, ihren Wagen entweder kostenlos umrüsten oder von Volkswagen zurückkaufen zu lassen. Wer seinen Wagen nur geleast hat, kann den Leasing-Vertrag vorzeitig kündigen. Außerdem soll der Konzern einen Fonds für den Umweltschutz einrichten.

Die Grundsatzvereinbarung betrifft laut Breyer 480.000 Dieselfahrzeuge in den USA mit 2,0-Liter-Motoren. Die ebenfalls betroffenen rund 80.000 Dieselwagen mit 3,0-Liter-Motoren werden von der Vereinbarung nicht abgedeckt.

 

 

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Nahles weist Schäubles Vorschlag zu späterem Rentenbeginn zurück PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. April 2016 um 20:31 Uhr

 

Die SPD hat Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem späteren Rentenbeginn deutlich zurückgewiesen. "Das ist kein abgestimmter Vorschlag der Bundesregierung", sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag. Auch von der Linken und dem DGB kam Kritik. Rückendeckung erhielt Schäuble aus den eigenen Reihen.

Schäuble hatte sich am Mittwochabend für einen späteren Rentenbeginn ausgesprochen. Der Finanzminister sagte Medienberichten zufolge, Lebensarbeitszeit und Lebenserwartung müssten auch in der Rentenformel in einen Zusammenhang gebracht werden. "Das steht nicht zur Debatte", sagte dazu der Nahles-Sprecher.

Nicht jeder habe bis ins hohe Alter eine robuste Gesundheit, kritisierte die SPD-Fraktionsvizechefin Carola Reimann den Vorstoß Schäubles. "Jetzt eine Debatte über ein höheres Rentenalter loszutreten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert."

 

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Studie: Grenzkontrollen kosten Europa viel Wohlstand PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. April 2016 um 21:12 Uhr

Die Rückkehr zu Grenzkontrollen wegen des Flüchtlingszuzugs kostet Europas Wirtschaft Milliarden: Die Kontrollen hätten Europas Wirtschaftsleistung bereits um neun bis 15 Milliarden Euro pro Jahr verringert, heißt es in einer neuen Studie des Münchner Ifo-Instituts, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) zitierte.

Die längeren Wartezeiten an den Grenzen erhöhen die Transportkosten, verteuerten dadurch die Waren und verringerten den Handel, argumentierten die Ifo-Experten. Die Kontrollen hielten auch Touristen vom Reisen ab und behinderten die vielen Firmen, die ihre Produktion auf eine lagerschonende Lieferung von Teilen in letzter Minute umgestellt haben.

Seit Mitte vergangenen Jahres hatten Schweden, Frankreich, Deutschland und Österreich Ausnahmen vom Schengen-Abkommen beantragt, um Ankommende an den Grenzen zu kontrollieren.

 

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Fronten im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst weiter verhärtet PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. April 2016 um 21:47 Uhr

 

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sind die Fronten weiter verhärtet. Die Gewerkschaften wiesen das jüngste Angebot der Arbeitgeber von drei Prozent mehr Lohn für zwei Jahre am Dienstag zurück. Die Offerte sei "dreist und provokativ", erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske. "Ich bin sicher, dass die Antwort eine Ausweitung der Warnstreiks sein wird."

 

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Hunderte Flüchtlinge verlassen Lager in Idomeni PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. April 2016 um 21:35 Uhr

 

Nach den Ausschreitungen im griechischen Flüchtlingscamp Idomeni haben mehrere hundert Menschen das Lager verlassen. Etwa 400 Flüchtlinge seien am Dienstagmorgen mit Bussen in andere Aufnahmeeinrichtungen gebracht worden, berichtete ein AFP-Fotograf. Am Nachmittag sollten weitere Busse abfahren. Nach Polizeiangaben waren am Montag bereits 300 Flüchtlinge abgereist. Der Hilfsorganisation Cyci zufolge wurden außerdem etwa hundert Menschen in ein Lager nahe Veria verlegt.

In Idomeni an der mazedonischen Grenze sitzen weiterhin mehr als 11.000 Menschen fest, seit die Fluchtroute über den Balkan vor einigen Wochen abgeriegelt worden war. Sie fordern die Einreise nach Mazedonien, um von dort aus weiter in Richtung Deutschland und andere europäische Länder zu kommen.

Am Sonntag hatten hunderte Flüchtlinge versucht, die Grenzanlage gewaltsam zu stürmen. Es kam zu stundenlangen Auseinandersetzungen mit der mazedonischen Polizei, etwa 260 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erlitten dutzende Flüchtlinge Verletzungen durch Gummigeschosse am Kopf, darunter auch drei Kinder.

 

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