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Ab dem 1. Juli müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholtestgerät mit sich führen. Sollten diese auch in Deutschland Pflicht werden?
 
Wirtschaft
VW-Aufsichtsratschef Pötsch entschuldigt sich bei Aktionären für Abgas-Skandal PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 22. Juni 2016 um 12:43 Uhr

 

Volkswagen-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat sich bei den Aktionären des Konzerns wegen des Dieselskandals entschuldigt. "Ich möchte mich bei Ihnen dafür entschuldigen, dass wir Ihr Vertrauen enttäuscht haben. Das bedauern wir zutiefst", sagte Pötsch am Mittwoch in Hannover bei der Eröffnung der Hauptversammlung. Das Treffen, zu dem nach VW-Angaben rund 3000 Aktionäre kamen, steht im Zeichen der Abgasaffäre.

Der größte deutsche Autobauer hatte im vergangenen September nach Ermittlungen von US-Behörden zugeben müssen, bei weltweit mehr als elf Millionen Diesel-Fahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben, die Emissionswerte bei Tests künstlich senkte. Das stürzte VW in eine tiefe Krise.

Der Konzern ist wegen der Affäre mit Strafandrohungen von Behörden, Schadenersatzforderungen von Kunden sowie Aktionären, hohen Kosten für Rückrufaktionen und staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert. Auch der Imageverlust ist verheerend.

 

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Viele Zuwanderer aus Türkei folgen einem strengen Islamverständnis PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Juni 2016 um 16:30 Uhr

 

 

Fast jeder zweite Türkeistämmige in Deutschland hält die Befolgung der Islamgebote für wichtiger als die deutscher Gesetze. Allerdings nimmt einer am Donnerstag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge ein strenges Islamverständnis in der zweiten und dritten Migrantengeneration ab. Die meisten Türkeistämmigen fühlen sich demnach in Deutschland wohl, viele vermissen allerdings angemessene soziale Wertschätzung.

Der im Rahmen einer Studie der Universität Münster vorgenommenen Erhebung zufolge sind im Bereich Religion die Unterschiede zwischen Türkeistämmigen und übriger Bevölkerung am größten. Viele Türkeistämmige betrachteten den Islam als "eine angegriffene Religion, die vor Verletzungen, Vorurteilen und Verdächtigungen zu schützen ist", erklärte der Leiter der Studie, der Religionssoziologe Detlef Pollack, in Berlin. Dabei werde aber der Islam überwiegend mit Friedfertigkeit und Toleranz assoziiert.

Ein Drittel der Zuwanderer und ihrer Nachkommen sprach sich demnach dafür aus, Muslime sollten zur Gesellschaftsordnung aus der Zeit des Propheten Mohammed zurückkehren. Den Anteil der Befragten mit verfestigtem fundamentalistischem Weltbild gab Pollack mit etwa 13 Prozent an.

 

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"Nein heißt Nein": Fraktionen einigen sich auf Reform des Sexualstrafrechts PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Juni 2016 um 16:28 Uhr

 

 

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD haben sich auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts geeinigt, wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter als Vergewaltigung geahndet werden können. Demnach soll künftig der Grundsatz "Nein heißt Nein" gelten, wie die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) sagte. "Das ist ein Meilenstein für die Wahrung der Rechte von Frauen."

Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers voraussetzt, werde aufgehoben. Künftig soll es demnach ausreichen, wenn das Opfer sein "Nein" deutlich erkennbar macht.

"Der entgegenstehende Wille ist erkennbar, wenn das Opfer ihn ausdrücklich (z.B. verbal) oder konludent (z.B. durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung) nach Außen zum Ausdruck bringt", heißt es dem Bericht zufolge in einem Eckpunktepapier zur Reform des Sexualstrafrechts. Fälle, in denen das Opfer seinen Willen nicht erklären konnte, weil es schlief oder etwa durch K.O.-Tropfen betäubt worden war, oder weil es aus Angst zugestimmt hatte, sollen ebenfalls vom neu zu schaffenden Strafrechtsparagrafen 177 erfasst werden.

 

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Ermittler gehen nach Orlando-Anschlag Hinweisen auf islamistisches Motiv nach PDF Drucken E-Mail
Montag, den 13. Juni 2016 um 13:41 Uhr

 

 

 

Nach dem blutigsten Schusswaffenattentat in der jüngeren Geschichte der USA gehen die Ermittler Hinweisen auf ein islamistisches Motiv nach. Die Bundespolizei FBI hatte den mutmaßlichen Attentäter Omar Seddique Mateen nach eigenen Angaben 2013 wegen Terrorverdachts im Visier, stellte die Beobachtung nach zwei Vernehmungen aber wieder ein. Der Republikaner Donald Trump nahm das Attentat zum Anlass, seine Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime zu bekräftigen.

In den Stunden nach der schockierenden Tat, bei der in der Nacht zu Sonntag in einem beliebten Schwulenclub in Orlando 50 Menschen ihr Leben verloren, gaben Angehörige und Bekannte Details aus Mateens Leben bekannt. Mateen wurde 1986 in New York als Sohn afghanischer Einwanderer geboren. Sein Vater nannte im Sender NBC Hass auf Schwule als mögliches Motiv, religiöse Beweggründe schloss er aus.

Seine Ex-Frau Sitora Yusufiy bezeichnete den 29-Jährigen als instabilen, aufbrausenden und bisweilen gewalttätigen Menschen. Mateen sei ein praktizierender Muslim gewesen. "Es gab aber keinerlei Anzeichen" für eine Radikalisierung, sagte Yusufiy.

 

 

 

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Schäuble: Bereiten uns auf Gefahren eines Brexit vor PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. Juni 2016 um 16:40 Uhr

 

 

 

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU negative wirtschaftliche und politische Folgen für das Land und die Europäische Union. Die Briten könnten unter den ökonomischen Konsequenzen eines Brexit leiden, da Großbritannien wirtschaftlich eng mit den Partnerstaaten verflochten sei, sagte Schäuble dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

"Da wäre es doch ein Wunder, wenn ein Ausscheiden Großbritanniens ohne ökonomische Nachteile bliebe." Schäuble schloss zudem aus, dass das Vereinigte Königreich nach einem Ausscheiden weiter die Vorzüge des europäischen Binnenmarkts genießen könne. "Dazu müsste sich das Land an die Regeln eines Clubs halten, aus dem es gerade austreten will", sagte Schäuble. Ein Brexit sei eine Entscheidung gegen den Binnenmarkt. "In is in, out is out", stellte der CDU-Politiker klar.

Auch an den anderen europäischen Ländern dürfte ein EU-Austritt der Briten nach Einschätzung des Bundesfinanzministers nicht ohne Auswirkungen vorübergehen. "Aber meine Amtskollegen in der Eurozone und ich werden alles tun, um diese Folgen zu begrenzen", sagte Schäuble. "Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor, um die Gefahren einzudämmen."

 

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Mehr als 70 Verletzte durch Blitzeinschläge bei "Rock am Ring" PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 04. Juni 2016 um 22:35 Uhr

 

 

 

 

Bei einem schweren Gewitter sind beim Musikfestival "Rock am Ring" in Rheinland-Pfalz mehr als 70 Menschen verletzt worden. Am Freitagabend schlug auf dem Gelände in Mendig mehrfach der Blitz ein, am Samstag drohten neue Unwetter. Nach Polizeiangaben wurde das Festival unterbrochen, über eine Fortsetzung werde stündlich neu entschieden.

Insgesamt mussten 71 Festivalbesucher nach den Blitzeinschlägen mit Verletzungen in umliegende

 

 

Krankenhäuser gebracht werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Großteil davon sei im Laufe des Samstags wieder entlassen worden. Acht Menschen seien schwer verletzt worden. Einer der schwerverletzten Festivalbesucher, der am Freitagabend reanimiert werden musste, lag den Angaben zufolge auf der Intensivstation. Eine zwischenzeitlich kursierende Zahl von bis zu 82 Verletzen sei wegen Doppelerfassungen nicht korrekt.

Die heftigen Regenfälle ließen viele Zelte zusammenbrechen, das Gelände versank im Schlamm. Am Freitagabend wurden die Live-Auftritte wegen des Unwetters für rund eineinhalb Stunden unterbrochen. Am Samstagnachmittag mussten die rund 90.000 Musikfans erneut bangen, ob das Festivalprogramm weitergeht.

 

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Gotthard-Basistunnel in der Schweiz wird eingeweiht PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Juni 2016 um 12:22 Uhr

 

 

Der Gotthard-Basistunnel in der Zentralschweiz wird am Mittwoch nach 17-jähriger Bauzeit vom Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann und weiteren Politikern eingeweiht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nehmen an der Eröffnung am nördlichen Tunneleingang in der Ortschaft Erstfeld (12.00 Uhr) sowie der Jungfernfahrt zum Südportal in Bodio teil.

 

 

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Schmidt verspricht vor Milchgipfel "kräftigen Beitrag" für Bauern PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. Mai 2016 um 11:08 Uhr

 

 

Vor dem sogenannten Milchgipfel am Montag in seinem Haus hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Bauern rasche Finanzhilfe versprochen: "Bund, Länder und EU" müssten zu Existenzsicherung der Landwirte "einen kräftigen Beitrag leisten", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Auch Molkereien und Handel sollten helfen, deren "positive Signale" müssten bei dem Treffen "in konkrete Zusagen umgemünzt" werden.

Schmidt hat Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte in Aussicht gestellt, jedoch noch keine Summe genannt. In Medien wird über eine Summe von 100 Millionen Euro plus X spekuliert. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen. Ein Liter Milch kostet derzeit nur 46 Cent im Supermarkt. Die Milchbauern bekommen von den Molkereien nur rund 20 Cent pro Liter, teils weniger. Damit können sie nicht kostendeckend wirtschaften.

 

 

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Ukrainische Pilotin Sawtschenko kehrt als Heldin aus russischer Haft zurück PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. Mai 2016 um 00:55 Uhr

 

 

Nach zwei Jahren in russischer Gefangenschaft ist die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko als Heldin nach Kiew zurückgekehrt - vom Kreml begnadigt und ausgetauscht gegen zwei mutmaßliche russische Soldaten. "Ich bin bereit, mein Leben erneut auf dem Schlachtfeld für die Ukraine zu geben", sagte sie nach der Landung am Mittwoch. Die EU begrüßte den Schritt als Hoffnungszeichen für eine Entspannung im Ukraine-Konflikt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nahm Sawtschenkos Rückkehr dagegen als Anlass, den Anspruch Kiews auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und die von den Rebellen beherrschten Gebiete im Osten zu behaupten. "Genau so wie wir Nadja zurückgebracht haben, werden wir uns den Donbass und die Krim zurückholen", sagte er bei der Verleihung des Militärordens "Held der Ukraine" an die Rückkehrerin.

Nach Ihrer Landung in Kiew hatte sich Sawtschenko in einem weißen T-Shirt mit dem ukrainischen Dreizack auf der Brust den Journalisten gezeigt, bevor sie von einer Motorradeskorte zum Präsidentenpalast gebracht wurde. Für Poroschenko ist ihre Rückkehr einer von ganz wenigen sichtbaren Erfolgen.

 

 

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Astronaut Gerst wird als erster Deutscher ISS-Kommandant PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 18. Mai 2016 um 22:02 Uhr

 

Der Astronaut Alexander Gerst wird 2018 als erster Deutscher das Kommando auf der Internationalen Raumstation ISS übernehmen. Dies teilte der Generaldirektor der europäischen Weltraumagentur ESA, Jan Wörner, am Mittwoch im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Europäischen Astronautenzentrum in Köln mit. Gerst wird nun der erste Deutsche überhaupt, der bei einer Weltraummission auf dem Kommandantensessel sitzt.

Der 40-jährige Gerst, der bereits 2014 sechs Monate auf der ISS war, nannte seine Ernennung für einen zweiten Flug zur Raumstation vor Journalisten in Köln ein "großes Kompliment für mich" und eine "tolle Herausforderung". "Ich hätte nie erwartet, dass ich so bald wieder in den Weltraum fliegen würde."

"Das ist schon etwas, auf das ich mich sehr freue", sagte Gerst. Es erfülle ihn mit Genugtuung, "meinen Beitrag zu einem der größten Explorationsabenteuer der Menschheit leisten zu dürfen, um neue Horizonte zu erforschen".

 

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