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Ab dem 1. Juli müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholtestgerät mit sich führen. Sollten diese auch in Deutschland Pflicht werden?
 
Wirtschaft
Kabinett beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 11. Mai 2016 um 19:06 Uhr

 

 

Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf sämtlichen Bundesstraßen erhoben werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser beinhaltet auf Druck des Bundesumweltministeriums auch einen Prüfauftrag für eine mögliche Fernbus-Maut. Eine solche lehnt Dobrindt aber weiter ab, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums klarstellte. Die Ausweitung der Lkw-Maut ging vielen derweil nicht weit genug.

Schon jetzt wird für Lastwagen Maut auf Autobahnen und bestimmten, gut ausgebauten Bundesstraßen fällig. Laut Verkehrsministerium bedeutet die Ausweitung zum 1. Juni 2018 zusätzlich rund 40.000 zusätzliche mautpflichtige Kilometer.

 

Dobrindt erklärte, es würden pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich an den Staat fließen. Das Geld werde "direkt und dauerhaft" in den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes gesteckt.

 

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Volkswagen sagt "substanzielle Entschädigung" für US-Autobesitzer zu PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. April 2016 um 20:33 Uhr

Bei der Bewältigung des Abgas-Skandals ist Volkswagen in den USA einen wichtigen Schritt vorangekommen. Kurz vor Ablauf eines richterlichen Ultimatums erzielte der Konzern einen Kompromiss mit den US-Behörden. Die Grundsatzvereinbarung sieht "substanzielle Entschädigungen" für von der Manipulation der Abgaswerte betroffene Autobesitzer vor, wie ein Bundesrichter am Donnerstag in San Francisco mitteilte. Auch Rückkäufe von Fahrzeugen sind vorgesehen.

Zusätzlich zu der Entschädigung werden die Autobesitzer nach Angaben von Richter Charles Breyer die Option haben, ihren Wagen entweder kostenlos umrüsten oder von Volkswagen zurückkaufen zu lassen. Wer seinen Wagen nur geleast hat, kann den Leasing-Vertrag vorzeitig kündigen. Außerdem soll der Konzern einen Fonds für den Umweltschutz einrichten.

Die Grundsatzvereinbarung betrifft laut Breyer 480.000 Dieselfahrzeuge in den USA mit 2,0-Liter-Motoren. Die ebenfalls betroffenen rund 80.000 Dieselwagen mit 3,0-Liter-Motoren werden von der Vereinbarung nicht abgedeckt.

 

 

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Nahles weist Schäubles Vorschlag zu späterem Rentenbeginn zurück PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. April 2016 um 20:31 Uhr

 

Die SPD hat Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem späteren Rentenbeginn deutlich zurückgewiesen. "Das ist kein abgestimmter Vorschlag der Bundesregierung", sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag. Auch von der Linken und dem DGB kam Kritik. Rückendeckung erhielt Schäuble aus den eigenen Reihen.

Schäuble hatte sich am Mittwochabend für einen späteren Rentenbeginn ausgesprochen. Der Finanzminister sagte Medienberichten zufolge, Lebensarbeitszeit und Lebenserwartung müssten auch in der Rentenformel in einen Zusammenhang gebracht werden. "Das steht nicht zur Debatte", sagte dazu der Nahles-Sprecher.

Nicht jeder habe bis ins hohe Alter eine robuste Gesundheit, kritisierte die SPD-Fraktionsvizechefin Carola Reimann den Vorstoß Schäubles. "Jetzt eine Debatte über ein höheres Rentenalter loszutreten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert."

 

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Studie: Grenzkontrollen kosten Europa viel Wohlstand PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. April 2016 um 21:12 Uhr

Die Rückkehr zu Grenzkontrollen wegen des Flüchtlingszuzugs kostet Europas Wirtschaft Milliarden: Die Kontrollen hätten Europas Wirtschaftsleistung bereits um neun bis 15 Milliarden Euro pro Jahr verringert, heißt es in einer neuen Studie des Münchner Ifo-Instituts, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) zitierte.

Die längeren Wartezeiten an den Grenzen erhöhen die Transportkosten, verteuerten dadurch die Waren und verringerten den Handel, argumentierten die Ifo-Experten. Die Kontrollen hielten auch Touristen vom Reisen ab und behinderten die vielen Firmen, die ihre Produktion auf eine lagerschonende Lieferung von Teilen in letzter Minute umgestellt haben.

Seit Mitte vergangenen Jahres hatten Schweden, Frankreich, Deutschland und Österreich Ausnahmen vom Schengen-Abkommen beantragt, um Ankommende an den Grenzen zu kontrollieren.

 

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Fronten im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst weiter verhärtet PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. April 2016 um 21:47 Uhr

 

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sind die Fronten weiter verhärtet. Die Gewerkschaften wiesen das jüngste Angebot der Arbeitgeber von drei Prozent mehr Lohn für zwei Jahre am Dienstag zurück. Die Offerte sei "dreist und provokativ", erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske. "Ich bin sicher, dass die Antwort eine Ausweitung der Warnstreiks sein wird."

 

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Hunderte Flüchtlinge verlassen Lager in Idomeni PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. April 2016 um 21:35 Uhr

 

Nach den Ausschreitungen im griechischen Flüchtlingscamp Idomeni haben mehrere hundert Menschen das Lager verlassen. Etwa 400 Flüchtlinge seien am Dienstagmorgen mit Bussen in andere Aufnahmeeinrichtungen gebracht worden, berichtete ein AFP-Fotograf. Am Nachmittag sollten weitere Busse abfahren. Nach Polizeiangaben waren am Montag bereits 300 Flüchtlinge abgereist. Der Hilfsorganisation Cyci zufolge wurden außerdem etwa hundert Menschen in ein Lager nahe Veria verlegt.

In Idomeni an der mazedonischen Grenze sitzen weiterhin mehr als 11.000 Menschen fest, seit die Fluchtroute über den Balkan vor einigen Wochen abgeriegelt worden war. Sie fordern die Einreise nach Mazedonien, um von dort aus weiter in Richtung Deutschland und andere europäische Länder zu kommen.

Am Sonntag hatten hunderte Flüchtlinge versucht, die Grenzanlage gewaltsam zu stürmen. Es kam zu stundenlangen Auseinandersetzungen mit der mazedonischen Polizei, etwa 260 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erlitten dutzende Flüchtlinge Verletzungen durch Gummigeschosse am Kopf, darunter auch drei Kinder.

 

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Öffentlicher Gesamthaushalt erzielt 2015 Rekordüberschuss PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. April 2016 um 14:03 Uhr

 

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusammen einen Rekordüberschuss von 29,5 Milliarden Euro erzielt. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden auf Grundlage von vorläufigen Ergebnissen der so genannten vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Im Jahr davor betrug der Überschuss der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung zusammen 8,1 Milliarden Euro.

Aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bereichen erzielte der Bund 2015 den Statistikern zufolge einen Überschuss von 21 Milliarden Euro. Grund dafür seien Mehreinnahmen durch Steuern und steuerähnliche Abgaben sowie Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen gewesen.

 

 

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Polizei setzt Wasserwerfer gegen Hooligans an Brüsseler Gedenkort ein PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. März 2016 um 23:20 Uhr

Im Zentrum von Brüssel hat die Polizei am Sonntag Wasserwerfer gegen rechtsgerichtete Hooligans eingesetzt, die am Gedenkort für die Opfer der Anschläge nationalistische und fremdenfeindliche Parolen gerufen hatten. Etwa 200 schwarz gekleidete Hooligans hatten sich zuvor auf dem zentralen Börsenplatz versammelt, auf dem tausende Belgier in den vergangenen Tagen mit Blumen und Kerzen der Anschlagsopfer gedacht hatten, wie ein AFP-Journalist berichtete.

Die Fußball-Hooligans schrien Parolen wie "Wir sind hier zu Hause" und "Wir sind Hooligans". Einige warfen dem belgischen Staat auch vor, "Komplizen der Terroristen" zu sein. Es gab mindestens eine Festnahme. In kleinen Gruppen zogen die Hooligans schließlich Richtung Nordbahnhof in Brüssel ab.

 

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Niederländische Staatsanwaltschaft: Franzose wegen Anschlagsplanung festgenommen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. März 2016 um 23:17 Uhr

Die niederländische Polizei hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Rotterdam einen Franzosen festgenommen, der einen Anschlag geplant haben soll. Die französischen Behörden hätten am Freitag um die Festnahme des 32-Jährigen gebeten, teilte die niederländische Staatsanwaltschaft am Sonntagabend in einer Erklärung mit. Der Franzose werde der "Vorbereitung eines terroristischen Anschlags" verdächtigt. Es habe drei weitere Festnahmen gegeben.

Der 32-jährige Franzose werde" in Kürze" an sein Heimatland überstellt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Demnach wurden drei weitere Verdächtige festgenommen, darunter zwei algerischstämmige Männer im Alter von 43 und 47 Jahren. Zu dem dritten Festgenommen wurden keinerlei Angaben gemacht.

Die Festnahmen erfolgten in zwei Straßen im Westen der Hafenstadt Rotterdam. Einige Häuser in der Nachbarschaft seien zum Schutz der Bewohner evakuiert worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Ob die Festnahme des Franzosen im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen vom 13. November stand, wurde nicht mitgeteilt.

Die belgische Polizei hatte am Freitag im Zusammenhang mit neuen Anschlagsplänen in Frankreich drei Männer in Gewahrsam genommen. Gegen den Verdächtigen Rabah N. sei wegen Beteiligung an terroristischen Handlungen Haftbefehl erlassen worden, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.

 

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Weiterer Komplize von Pariser Attentätern identifiziert PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 22. März 2016 um 01:06 Uhr

 

Drei Tage nach der Festnahme des mutmaßlichen Mittäters der Pariser Anschläge, Salah Abdeslam, haben die belgischen Ermittler einen weiteren Komplizen identifiziert. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, wird nach dem 24-jährigen Najim Laachraoui gefahndet, der bisher unter dem falschen Namen Soufiane Kayal bekannt gewesen sei. Trotz der Ermittlungserfolge sei die Polizei aber "noch weit" vom Abschluss der Ermittlungen entfernt, sagte Generalstaatsanwalt Frédéric van Leeuw.

Die Fingerabdrücke des flüchtigen Laachraoui, der 2013 nach Syrien gereist war, wurden nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft in einem Haus in Auvelais bei Namur im Süden Belgiens und in einer Wohnung im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek gefunden. Beide waren von den Paris-Attentätern genutzt worden. Nach Angaben aus französischen Ermittlerkreisen wurden auch an Sprengstoffen der Attentate vom 13. November DNA-Spuren Laachraouis gefunden.

 

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