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Ab dem 1. Juli müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholtestgerät mit sich führen. Sollten diese auch in Deutschland Pflicht werden?
 
Wirtschaft
Öffentlicher Gesamthaushalt erzielt 2015 Rekordüberschuss PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. April 2016 um 14:03 Uhr

 

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusammen einen Rekordüberschuss von 29,5 Milliarden Euro erzielt. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden auf Grundlage von vorläufigen Ergebnissen der so genannten vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Im Jahr davor betrug der Überschuss der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung zusammen 8,1 Milliarden Euro.

Aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bereichen erzielte der Bund 2015 den Statistikern zufolge einen Überschuss von 21 Milliarden Euro. Grund dafür seien Mehreinnahmen durch Steuern und steuerähnliche Abgaben sowie Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen gewesen.

 

 

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Polizei setzt Wasserwerfer gegen Hooligans an Brüsseler Gedenkort ein PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. März 2016 um 23:20 Uhr

Im Zentrum von Brüssel hat die Polizei am Sonntag Wasserwerfer gegen rechtsgerichtete Hooligans eingesetzt, die am Gedenkort für die Opfer der Anschläge nationalistische und fremdenfeindliche Parolen gerufen hatten. Etwa 200 schwarz gekleidete Hooligans hatten sich zuvor auf dem zentralen Börsenplatz versammelt, auf dem tausende Belgier in den vergangenen Tagen mit Blumen und Kerzen der Anschlagsopfer gedacht hatten, wie ein AFP-Journalist berichtete.

Die Fußball-Hooligans schrien Parolen wie "Wir sind hier zu Hause" und "Wir sind Hooligans". Einige warfen dem belgischen Staat auch vor, "Komplizen der Terroristen" zu sein. Es gab mindestens eine Festnahme. In kleinen Gruppen zogen die Hooligans schließlich Richtung Nordbahnhof in Brüssel ab.

 

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Niederländische Staatsanwaltschaft: Franzose wegen Anschlagsplanung festgenommen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. März 2016 um 23:17 Uhr

Die niederländische Polizei hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Rotterdam einen Franzosen festgenommen, der einen Anschlag geplant haben soll. Die französischen Behörden hätten am Freitag um die Festnahme des 32-Jährigen gebeten, teilte die niederländische Staatsanwaltschaft am Sonntagabend in einer Erklärung mit. Der Franzose werde der "Vorbereitung eines terroristischen Anschlags" verdächtigt. Es habe drei weitere Festnahmen gegeben.

Der 32-jährige Franzose werde" in Kürze" an sein Heimatland überstellt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Demnach wurden drei weitere Verdächtige festgenommen, darunter zwei algerischstämmige Männer im Alter von 43 und 47 Jahren. Zu dem dritten Festgenommen wurden keinerlei Angaben gemacht.

Die Festnahmen erfolgten in zwei Straßen im Westen der Hafenstadt Rotterdam. Einige Häuser in der Nachbarschaft seien zum Schutz der Bewohner evakuiert worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Ob die Festnahme des Franzosen im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen vom 13. November stand, wurde nicht mitgeteilt.

Die belgische Polizei hatte am Freitag im Zusammenhang mit neuen Anschlagsplänen in Frankreich drei Männer in Gewahrsam genommen. Gegen den Verdächtigen Rabah N. sei wegen Beteiligung an terroristischen Handlungen Haftbefehl erlassen worden, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.

 

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Weiterer Komplize von Pariser Attentätern identifiziert PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 22. März 2016 um 01:06 Uhr

 

Drei Tage nach der Festnahme des mutmaßlichen Mittäters der Pariser Anschläge, Salah Abdeslam, haben die belgischen Ermittler einen weiteren Komplizen identifiziert. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, wird nach dem 24-jährigen Najim Laachraoui gefahndet, der bisher unter dem falschen Namen Soufiane Kayal bekannt gewesen sei. Trotz der Ermittlungserfolge sei die Polizei aber "noch weit" vom Abschluss der Ermittlungen entfernt, sagte Generalstaatsanwalt Frédéric van Leeuw.

Die Fingerabdrücke des flüchtigen Laachraoui, der 2013 nach Syrien gereist war, wurden nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft in einem Haus in Auvelais bei Namur im Süden Belgiens und in einer Wohnung im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek gefunden. Beide waren von den Paris-Attentätern genutzt worden. Nach Angaben aus französischen Ermittlerkreisen wurden auch an Sprengstoffen der Attentate vom 13. November DNA-Spuren Laachraouis gefunden.

 

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Pariser Staatsanwalt nennt Erkenntnisse über zentrale Rolle Abdeslams bei Attentaten PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 20. März 2016 um 00:05 Uhr

 

Nach der Festnahme von Salah Abdeslam hat die französische Staatsanwaltschaft wichtige Erkenntnisse zu seiner "zentralen Rolle" bei den Paris-Attentaten bekanntgegeben. Abdeslam habe sich nach eigenen Angaben am 13. November ursprünglich in die Luft sprengen wollen, sagte der Pariser Staatsanwalt François Molins am Samstag. Der 26-Jährige habe unter anderem "Terroristen" nach Europa geschleust und Bombenmaterial besorgt. Frankreich dringt nun auf Abdeslams Überstellung aus Belgien.

Staatsanwalt Molins sagte bei einer Pressekonferenz, Abdeslam habe nach seiner Festnahme am Freitag in Brüssel den belgischen Ermittlern gesagt, er habe sich bei den Paris-Anschlägen am 13. November ursprünglich auch in die Luft sprengen wollen, dann aber einen Rückzieher gemacht. Kurz nach den Anschlägen mit 130 Toten war im Pariser Vorort Montrouge ein Sprengstoffgürtel gefunden worden, der offenbar Abdeslam gehörte.

Molins mahnte, die ersten Aussagen des 26-Jährigen müssten "mit Vorsicht" behandelt werden und würden eine Reihe von Fragen aufwerfen. Dem Staatsanwalt zufolge war Abdeslam an der Ankunft von "Terroristen in Europa" beteiligt. Dazu hätten mehrere Aufenthalte in Italien, Griechenland, Ungarn, Österreich, Deutschland, den Niederlanden und in Frankreich im vergangenen Sommer und Herbst gedient, bei denen er wiederholt kontrolliert worden sei.

Am 9. September war Abdeslam mit zwei Begleitern an der ungarisch-österreichischen Grenze kontrolliert worden. Einer von ihnen sei wahrscheinlich der Verdächtige, der am Dienstag bei einem Einsatz der belgischen Polizei im Brüsseler Vorort Forest getötet worden sei, sagte Molins. Der zweite Begleiter sei weiterhin flüchtig.

Am 3. Oktober war Abdeslam laut Molins in Ulm mit einem Komplizen unterwegs, der am Freitag bei dem Einsatz in Brüssel-Molenbeek ebenfalls gefasst worden sei. Dieser habe sich mit falschen syrischen und belgischen Papieren als Munir Ahmed Alaadsch und Amine Choukri ausgegeben.

 

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Mutter ruft wegen störrischer Tochter die Polizei PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 17:04 Uhr

 

Polizisten sind im niederbayerischen Landshut einer überforderten Mutter zu Hilfe gekommen, deren siebenjährige Tochter partout nicht ins Bett wollte. Die 28-Jährige rief am Mittwochabend gegen 23.00 Uhr die Beamten, nachdem es zu einem heftigen Streit gekommen war, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Im Verlauf der Auseinandersetzung habe die Siebenjährige ihre Mutter beleidigt und mit Gegenständen nach ihr geworfen.

 

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Deutsche Vertretungen in der Türkei wegen konkreter Anschlagsgefahr geschlossen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 16:45 Uhr

 

Nach Hinweisen auf eine konkrete Anschlagsgefahr hat die Bundesregierung mehrere diplomatische Vertretungen sowie deutsche Schulen in der Türkei geschlossen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin von Informationen über geplante "terroristische Attentate gegen unsere deutschen Vertretungen innerhalb der Türkei". Einmal mehr zeigte sich derweil das zunehmend schwierige Arbeitsumfeld für ausländische Journalisten im Land: Der "Spiegel" musste seinen Reporter Hasnain Kazim abziehen.

Die Sicherheitsbehörden hätten am Mittwochabend "sehr konkrete und deshalb sehr ernst zu nehmende Hinweise" auf vorbereitete Angriffe auf deutsche Vertretungen erhalten, sagte Steinmeier. Er habe daher entschieden, dass die Botschaft in Ankara, das Generalkonsulat in Istanbul und die deutschen Schulen in beiden Städten am Donnerstag geschlossen bleiben. Auch die Goethe-Institute in Istanbul und Ankara blieben zu, die Konsulate in Izmir und Antalya hatten indes geöffnet.

Steinmeier sprach von einer notwendigen Maßnahme, "weil der Schutz der deutschen Staatsbürger und der in den Einrichtungen arbeitenden und lernenden Menschen jetzt Vorrang haben muss". Die Zeit werde nun genutzt, um die Schutzvorkehrungen rund um die Gebäude zu erhöhen. Den Bundesbürgern riet er, in den kommenden Tagen die Reisehinweise zur Türkei "weiter sehr sorgfältig zu beachten".

Das Gouverneursamt in Istanbul kritisierte die Entscheidung aus Berlin und warf den Behörden vor, einer Panikmache im Internet zu erliegen und auf "nicht bestätigte Annahmen" zu reagieren. Der Schritt sei außerdem nicht mit den zuständigen Stellen abgesprochen worden. Dagegen zeigte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu Verständnis: Nach Anschlägen wie dem von Ankara seien "Sorgen hinsichtlich der Sicherheit in allen Städten normal".

 

 

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Nach Clausnitz-Protesten drohen AfD-Mitgliedern Konsequenzen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 24. Februar 2016 um 13:19 Uhr

 

Der Ko-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, hat Konsequenzen für Parteimitglieder angekündigt, die an der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz beteiligt waren. "Soweit Mitglieder der AfD an dem Geschehen in Clausnitz beteiligt waren, wird dies für sie parteirechtliche Konsequenzen haben", sagte Meuthen dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Für menschenfeindliche Gesinnungen sei in der AfD kein Platz.

In Clausnitz hatte vergangene Woche eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. Zudem gibt es dort Vorwürfe, die Polizei sei rüde gegen Flüchtlinge vorgegangen. Die Bilder und Nachrichten um die "abstoßenden fremdenfeindlichen Vorgänge" in Clausnitz seien "zutiefst erschreckend und verstörend", sagte Meuthen, der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist.

 

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Schwerer Zyklon sucht Fidschi-Inseln heim PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 20. Februar 2016 um 22:27 Uhr

Die Fidschi-Inseln sind am Samstag von einem heftigen Tropensturm heimgesucht worden. Der Zyklon der höchsten Kategorie traf auf der Hauptinsel Viti Levu an Land, wie das Taifun-Warnzentrum mitteilte. Flüge wurden gestrichen, Notunterkünfte geöffnet. Regierungschef Voreqe Bainimarama sprach von einer "Prüfung größten Ausmaßes" für den pazifischen Inselstaat.

Der Zyklon "Winston" hatte Windgeschwindigkeiten um 220 Stundenkilometern mit einzelnen Spitzen von bis zu 315 Stundenkilometern. Laut der "Fiji Times" ist es der erste Sturm der Kategorie fünf, der jemals die Fidschi-Inseln erreichte. Der "Mega-Sturm" könne "katastrophale Schäden" in dem Inselstaat anrichten, warnte Iris Low-McKenzie von der Hilfsorganisation Save the Children. Der Katastrophenschutz richtete 758 Notunterkünfte ein.

 

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Umwelthilfe: Erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Diesel-Modell von Fiat PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. Februar 2016 um 20:05 Uhr

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch dem Autobauer Fiat vorgeworfen, dass ein Diesel-Modell erhöhte Stickoxid-Emissionen aufweist. Bei dem an der Fachhochschule Bern überprüften Fiat 500X 2.0 Diesel seien die Grenzwerte bei Tests mit betriebswarmem Motor um das Elf- bis 22-fache überschritten worden, teilte die DUH am Dienstag mit. Ähnliche Vorwürfe hatten die Umweltschützer bereits gegen andere Autobauer erhoben.

 

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