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Ab dem 1. Juli müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholtestgerät mit sich führen. Sollten diese auch in Deutschland Pflicht werden?
 
Wirtschaft
Mutter ruft wegen störrischer Tochter die Polizei PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 17:04 Uhr

 

Polizisten sind im niederbayerischen Landshut einer überforderten Mutter zu Hilfe gekommen, deren siebenjährige Tochter partout nicht ins Bett wollte. Die 28-Jährige rief am Mittwochabend gegen 23.00 Uhr die Beamten, nachdem es zu einem heftigen Streit gekommen war, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Im Verlauf der Auseinandersetzung habe die Siebenjährige ihre Mutter beleidigt und mit Gegenständen nach ihr geworfen.

 

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Deutsche Vertretungen in der Türkei wegen konkreter Anschlagsgefahr geschlossen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 16:45 Uhr

 

Nach Hinweisen auf eine konkrete Anschlagsgefahr hat die Bundesregierung mehrere diplomatische Vertretungen sowie deutsche Schulen in der Türkei geschlossen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin von Informationen über geplante "terroristische Attentate gegen unsere deutschen Vertretungen innerhalb der Türkei". Einmal mehr zeigte sich derweil das zunehmend schwierige Arbeitsumfeld für ausländische Journalisten im Land: Der "Spiegel" musste seinen Reporter Hasnain Kazim abziehen.

Die Sicherheitsbehörden hätten am Mittwochabend "sehr konkrete und deshalb sehr ernst zu nehmende Hinweise" auf vorbereitete Angriffe auf deutsche Vertretungen erhalten, sagte Steinmeier. Er habe daher entschieden, dass die Botschaft in Ankara, das Generalkonsulat in Istanbul und die deutschen Schulen in beiden Städten am Donnerstag geschlossen bleiben. Auch die Goethe-Institute in Istanbul und Ankara blieben zu, die Konsulate in Izmir und Antalya hatten indes geöffnet.

Steinmeier sprach von einer notwendigen Maßnahme, "weil der Schutz der deutschen Staatsbürger und der in den Einrichtungen arbeitenden und lernenden Menschen jetzt Vorrang haben muss". Die Zeit werde nun genutzt, um die Schutzvorkehrungen rund um die Gebäude zu erhöhen. Den Bundesbürgern riet er, in den kommenden Tagen die Reisehinweise zur Türkei "weiter sehr sorgfältig zu beachten".

Das Gouverneursamt in Istanbul kritisierte die Entscheidung aus Berlin und warf den Behörden vor, einer Panikmache im Internet zu erliegen und auf "nicht bestätigte Annahmen" zu reagieren. Der Schritt sei außerdem nicht mit den zuständigen Stellen abgesprochen worden. Dagegen zeigte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu Verständnis: Nach Anschlägen wie dem von Ankara seien "Sorgen hinsichtlich der Sicherheit in allen Städten normal".

 

 

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Nach Clausnitz-Protesten drohen AfD-Mitgliedern Konsequenzen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 24. Februar 2016 um 13:19 Uhr

 

Der Ko-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, hat Konsequenzen für Parteimitglieder angekündigt, die an der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz beteiligt waren. "Soweit Mitglieder der AfD an dem Geschehen in Clausnitz beteiligt waren, wird dies für sie parteirechtliche Konsequenzen haben", sagte Meuthen dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Für menschenfeindliche Gesinnungen sei in der AfD kein Platz.

In Clausnitz hatte vergangene Woche eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. Zudem gibt es dort Vorwürfe, die Polizei sei rüde gegen Flüchtlinge vorgegangen. Die Bilder und Nachrichten um die "abstoßenden fremdenfeindlichen Vorgänge" in Clausnitz seien "zutiefst erschreckend und verstörend", sagte Meuthen, der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist.

 

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Schwerer Zyklon sucht Fidschi-Inseln heim PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 20. Februar 2016 um 22:27 Uhr

Die Fidschi-Inseln sind am Samstag von einem heftigen Tropensturm heimgesucht worden. Der Zyklon der höchsten Kategorie traf auf der Hauptinsel Viti Levu an Land, wie das Taifun-Warnzentrum mitteilte. Flüge wurden gestrichen, Notunterkünfte geöffnet. Regierungschef Voreqe Bainimarama sprach von einer "Prüfung größten Ausmaßes" für den pazifischen Inselstaat.

Der Zyklon "Winston" hatte Windgeschwindigkeiten um 220 Stundenkilometern mit einzelnen Spitzen von bis zu 315 Stundenkilometern. Laut der "Fiji Times" ist es der erste Sturm der Kategorie fünf, der jemals die Fidschi-Inseln erreichte. Der "Mega-Sturm" könne "katastrophale Schäden" in dem Inselstaat anrichten, warnte Iris Low-McKenzie von der Hilfsorganisation Save the Children. Der Katastrophenschutz richtete 758 Notunterkünfte ein.

 

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Umwelthilfe: Erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Diesel-Modell von Fiat PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. Februar 2016 um 20:05 Uhr

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch dem Autobauer Fiat vorgeworfen, dass ein Diesel-Modell erhöhte Stickoxid-Emissionen aufweist. Bei dem an der Fachhochschule Bern überprüften Fiat 500X 2.0 Diesel seien die Grenzwerte bei Tests mit betriebswarmem Motor um das Elf- bis 22-fache überschritten worden, teilte die DUH am Dienstag mit. Ähnliche Vorwürfe hatten die Umweltschützer bereits gegen andere Autobauer erhoben.

 

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Russland will Anteil an Ölkonzern Rosneft verkaufen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 16. Januar 2016 um 19:34 Uhr

Weil ihre Einnahmen infolge des Ölpreisverfalls deutlich eingebrochen sind, will die russische Regierung einen Teil des Ölkonzerns Rosneft verkaufen. "Wir müssen nun eine Entscheidung treffen, woher wir das Geld nehmen", sagte Finanzminister Anton Siluanow am Samstag mit Blick auf das Haushaltsminus dem Fernsehsender Rossija-1. Deshalb sollten 19,5 Prozent von Rosneft verkauft werden. Dies hätte eigentlich bereits vor Jahren geschehen sollen, sagte Siluanow.

Die russische Regierung diskutiert seit Jahren darüber, ihren Rosneft-Anteil von 69,5 Prozent zu reduzieren. Eine 2013 getroffene Entscheidung zum Verkauf von 19,5 Prozent wurde später wieder revidiert. Der Finanzminister sagte, der fallende Ölpreis stelle den Staat vor neue Herausforderungen. "Der Ölpreis ist auf ein Viertel seines früheren Werts gefallen", sagte Siluanow. "Wir müssen den Staatshaushalt mit neuen Realitäten und schrumpfenden Mitteln konstruieren."

 

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Lotterie-Hauptgewinn für arbeitslosen Senegalesen in Spanien PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 24. Dezember 2015 um 00:15 Uhr

Zu den glücklichen Gewinnern der spanischen Weihnachtslotterie "El Gordo" (Der Dicke) gehört dieses Jahr auch ein vor neun Jahren nach Spanien eingewanderter und derzeit arbeitsloser Senegalese. Wie die Zeitung "La Voz de Almería" berichtet, wollte es der 35-jährige Ngame zunächst nicht glauben, dass er mit einem für 20 Euro gekauften Los 400.000 Euro einheimste.

 

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Verbraucherschützer: Finanzberatung entspricht fast nie Bedarf PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Dezember 2015 um 16:35 Uhr

Zu teuer, zu unrentabel, zu unflexibel, zu riskant: Ein Großteil der Anlagevorschläge von Banken und Finanzvertrieben passt laut einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht zum Bedarf der Verbraucher. Viele Angebote entsprechen nicht der aktuellen Lebenssituation, den Anlagezielen oder -wünschen der Kunden, wie die in Berlin veröffentlichte Untersuchung ergab. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher vom Gesetzgeber eine klare Trennung von Beratung und Verkauf von Finanzprodukten und ein Provisionsverbot. Bei der privaten Altersvorsorge handle es sich nicht um ein "Sahnehäubchen", sondern um die Existenzsicherung im Alter, begründete vzbv-Finanzmarktexpertin Dorothea Mohn die Forderung.

Die Untersuchung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ BaWü) ist nicht repräsentativ. Sie prüfte 362 Angebote, mit denen Verbraucher in die kostenpflichtige Beratung gekommen waren, und 3502 schon bestehende Anlageprodukte. Insgesamt wertete sie 835 Beratungsgespräche aus. 95 Prozent der Angebote waren demnach nicht bedarfsgerecht; für 45 Prozent der schon abgeschlossenen Verträge gebe es eine bessere Alternative.

 

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Kein Prozess wegen Tragens von "Scharia-Polizei"-Westen in Wuppertal PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. Dezember 2015 um 16:21 Uhr

 

 

Das Wuppertaler Landgericht hat die Eröffnung eines Prozesses gegen neun Männer wegen des Tragens von Westen mit der Aufschrift "Scharia-Polizei" abgelehnt. Es liege kein strafbarer Verstoß gegen das Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz vor, teilte das Gericht zur Begründung mit. Darauf hatte die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gestützt. Die Richter ließen lediglich die Anklage gegen einen der Beteiligten zu. Dieser soll als Leiter einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung fungiert und sich dadurch strafbar gemacht haben. Dieses Verfahren verwies das Landgericht an das Amtsgericht.

Die Männer hatten im vergangenen Jahres bundesweit für erhebliche Aufregung gesorgt, weil sie im Wuppertaler Stadtteil Elberfeld in handelsüblichen Warnwesten mit dem Aufdruck "Schariah Police" (Scharia-Polizei) durch Straßen zogen und junge Leute nach Behördenangaben zur Einhaltung traditioneller islamischer Religionsgesetze aufgefordert hatten. Dazu zählt etwa ein Alkoholverbot.

Nach damaligen Mitteilungen der Polizei handelte es sich um Angehörige der salafistischen Szene, die mit der Aktion versuchten, junge Leute "zu beeinflussen und anzuwerben". Beamte kontrollierten die Gruppierung, die Strafverfolgungsbehörden leiteten daraufhin Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Dies wurde teils als überzogen kritisiert. Einige Beobachter bezweifelten das Vorliegen echter strafbarer Handlungen und werteten die "Scharia-Patrouillen" als PR-Aktion der Aktivisten um einen bekannten 35-jährigen Salafisten.

Das Landgericht erklärte nun, das Uniformverbot diene bei verfassungskonformer Auslegung dazu, Kleidungsstücke mit erkennbaren Bezügen zur "uniformen Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppierungen" zu verbieten, die als ein "Symbol organisierter Gewalt" gemeint seien und bei Versammlungen "suggestiv-militante Effekte" auslösen sollten. Von handelsüblichen orangenen Warnwesten gehe im Gegensatz dazu keine einschüchternde und bedrohliche Wirkung aus, auch der darauf angebrachte Schriftzug habe keine Assoziationen mit realen Polizeiuniformen geweckt.

 

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Yahoo will traditionelles Kerngeschäft abspalten PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. Dezember 2015 um 16:19 Uhr

 

Der US-Internetkonzern Yahoo will sein traditionelles Kerngeschäft mit Suchmaschine und Online-Werbegeschäft abspalten. Der Konzern teilte mit, von seiner 15-prozentigen Beteiligung an dem chinesischen Online-Riesen Alibaba werde er sich nicht trennen.

 

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