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Ab dem 1. Juli müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholtestgerät mit sich führen. Sollten diese auch in Deutschland Pflicht werden?
 
Politik-Nachrichten
Pompeo kündigt "stärkste Sanktionen der Geschichte" gegen den Iran an PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. Mai 2018 um 17:30 Uhr

 

Die USA wollen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran den finanziellen Druck auf das Land massiv erhöhen. Washington werde "die stärksten Sanktionen ins der

 

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Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. Mai 2018 um 18:34 Uhr

 

 

 

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich eingehend mit dem derzeitigen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe

 

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Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord in Italien erzielen Grundsatzeinigung PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 12. Mai 2018 um 23:42 Uhr

 

 

 

Bei ihren Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung in Italien haben die Parteivorsitzenden der rechtsextremen Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung

 

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Trumps neuer Botschafter tritt Amt in Berlin an PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. Mai 2018 um 20:52 Uhr

 

Der neue Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, hat am Dienstag offiziell sein Amt angetreten. Bei einer Zeremonie in Schloss Bellevue überreichte er Bundespräsident

 

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Angriff auf neuen Freiburger Oberbürgermeister nicht politisch motiviert PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. Mai 2018 um 16:35 Uhr

 

 

 

Nach dem Angriff eines offenbar geistig verwirrten 54-jährigen Manns auf den neuen Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn (parteilos) gibt es keine Hinweise auf ein politisches Motiv.

 

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Menschenkette für inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 28. April 2018 um 22:27 Uhr

Aus Protest gegen die juristische Verfolgung von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben am Samstag tausende Menschen eine kilometerlange Menschenkette mit

 

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Union und SPD gehen zuversichtlich in Sondierungsgespräche PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 00:07 Uhr

CDU, CSU und SPD gehen zuversichtlich in die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", erklärten die Partei- und Fraktionschefs nach einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch. Bei dem Spitzengespräch in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ging es vor allem um organisatorische Fragen, allerdings kamen am Rande auch Streitthemen wie die Flüchtlingspolitik zur Sprache.

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UN-Generalsekretär fordert Ende der Gewalt im Iran PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 00:04 Uhr

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat ein Ende der Gewalt im Iran gefordert. Er beobachte "die jüngsten Entwicklungen in dem Land mit Sorge", erklärte Guterres am Mittwoch mit Blick auf die teils gewaltsamen Proteste im Iran. "Weitere Gewalt muss vermieden werden", fügte er hinzu.

 

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Trumps Sicherheitsstrategie verärgert Russland und China PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. Dezember 2017 um 14:48 Uhr

 

Die neue Sicherheitsstrategie der USA hat empörten Widerspruch in Russland und China hervorgerufen. Der Kreml warf US-Präsident Donald Trump am Dienstag eine "imperialistische" Haltung vor, China attestierte ihm eine "Mentalität des Kalten Krieges". Trump hatte beide Länder in seiner ersten Nationalen Sicherheitsstrategie als globale Rivalen und "revisionistische Mächte" eingestuft.

 

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Gauland zeigt sich im AfD-Führungsstreit mit Petry kompromissbereit PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 20. April 2017 um 14:17 Uhr

 

Im Führungsstreit in der AfD zeigt sich Parteivize Alexander Gauland kompromissbereit. Einen Antrag von Parteichefin Frauke Petry zur künftigen Ausrichtung der AfD halte er zwar weiterhin für "Unsinn", sagte Gauland am Donnerstag dem "Tagesspiegel". "Aber wenn mein Name da rauskommt, kann man dem Antrag zustimmen. Dann kann die Partei dem Antrag zustimmen."

Petry will die AfD auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Köln zu einer Entscheidung zwingen zwischen dem von ihr favorisierten "realpolitischen

Weg einer bürgerlichen Volkspartei" und einer fundamentaloppositionellen Strategie, als deren Vertreter sie Gauland benennt. Ihre parteiinternen Gegner werfen ihr vor, eine Spaltung der Partei zu betreiben.

 

 

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