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Politik-Nachrichten
Angriff auf neuen Freiburger Oberbürgermeister nicht politisch motiviert PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. Mai 2018 um 16:35 Uhr

 

 

 

Nach dem Angriff eines offenbar geistig verwirrten 54-jährigen Manns auf den neuen Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn (parteilos) gibt es keine Hinweise auf ein politisches Motiv.

 

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Menschenkette für inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 28. April 2018 um 22:27 Uhr

Aus Protest gegen die juristische Verfolgung von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben am Samstag tausende Menschen eine kilometerlange Menschenkette mit

 

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Union und SPD gehen zuversichtlich in Sondierungsgespräche PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 00:07 Uhr

CDU, CSU und SPD gehen zuversichtlich in die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", erklärten die Partei- und Fraktionschefs nach einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch. Bei dem Spitzengespräch in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ging es vor allem um organisatorische Fragen, allerdings kamen am Rande auch Streitthemen wie die Flüchtlingspolitik zur Sprache.

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UN-Generalsekretär fordert Ende der Gewalt im Iran PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 00:04 Uhr

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat ein Ende der Gewalt im Iran gefordert. Er beobachte "die jüngsten Entwicklungen in dem Land mit Sorge", erklärte Guterres am Mittwoch mit Blick auf die teils gewaltsamen Proteste im Iran. "Weitere Gewalt muss vermieden werden", fügte er hinzu.

 

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Trumps Sicherheitsstrategie verärgert Russland und China PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. Dezember 2017 um 14:48 Uhr

 

Die neue Sicherheitsstrategie der USA hat empörten Widerspruch in Russland und China hervorgerufen. Der Kreml warf US-Präsident Donald Trump am Dienstag eine "imperialistische" Haltung vor, China attestierte ihm eine "Mentalität des Kalten Krieges". Trump hatte beide Länder in seiner ersten Nationalen Sicherheitsstrategie als globale Rivalen und "revisionistische Mächte" eingestuft.

 

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Gauland zeigt sich im AfD-Führungsstreit mit Petry kompromissbereit PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 20. April 2017 um 14:17 Uhr

 

Im Führungsstreit in der AfD zeigt sich Parteivize Alexander Gauland kompromissbereit. Einen Antrag von Parteichefin Frauke Petry zur künftigen Ausrichtung der AfD halte er zwar weiterhin für "Unsinn", sagte Gauland am Donnerstag dem "Tagesspiegel". "Aber wenn mein Name da rauskommt, kann man dem Antrag zustimmen. Dann kann die Partei dem Antrag zustimmen."

Petry will die AfD auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Köln zu einer Entscheidung zwingen zwischen dem von ihr favorisierten "realpolitischen

Weg einer bürgerlichen Volkspartei" und einer fundamentaloppositionellen Strategie, als deren Vertreter sie Gauland benennt. Ihre parteiinternen Gegner werfen ihr vor, eine Spaltung der Partei zu betreiben.

 

 

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Merkel empfängt Spitzen internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 10. April 2017 um 11:24 Uhr

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute die Vorsitzenden internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen in Berlin (Pk. 19.00 Uhr). An dem Gespräch nehmen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Jim Yong Kim und der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevedo, teil. Ebenfalls dabei sind der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, und der Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder.

 

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Sturmwarnung kurz vor Eröffnung des Straßenkarnevals in Köln PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. Februar 2017 um 13:28 Uhr

Kurz vor der offiziellen Eröffnung des Straßenkarnevals in Köln am Donnerstag um 11.11 Uhr hat die Stadtverwaltung eine Sturmwarnung ausgegeben. Es gelte die Warnstufe Rot, verbreitet seien Windgeschwindigkeiten von 100 Kilometern pro Stunde, teilte die Stadt mit. In Verbindung mit Schauern und Gewittern seien sogar orkanartige Böen um 110 Kilometer pro Stunde zu erwarten.

Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Waldgebiete, Parkanlagen und Alleen zu meiden. Die Stadt schloss Friedhöfe, den Forstbotanischen Garten sowie den Lindenthaler Tierpark und warnte vor umstürzenden Bäumen und abbrechenden Ästen.

 

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Trumps Einreiseverbot bleibt weiterhin außer Kraft PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. Februar 2017 um 12:26 Uhr

 

Das von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot bleibt vorläufig weiterhin außer Kraft. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte am Donnerstag (Ortszeit) die umgehende Wiedereinsetzung des Dekrets ab und fügte Trump damit eine schwere juristische Niederlage zu. Der US-Präsident reagierte erbost und kündigte weitere juristische Schritte an. Aus Politik und Zivilgesellschaft gab es dagegen viel Zustimmung zu dem Urteil.

Die drei Richter bestätigten in ihrem einstimmig gefällten Urteil eine vor knapp einer Woche von einem Richter in Seattle getroffene Entscheidung. Dagegen legte das Justizministerium Berufung ein - diese wurde nun abgewiesen. Damit können Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten weiterhin in die USA einreisen.

Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein "irreparabler Schaden" entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss. Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass Bürger der sieben Länder ein Attentat in den USA ausgeführt hätten. Betroffen sind laut dem Präsidialdekret vom 27. Januar die Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen.

 

Trump kündigte gleich nach Bekanntwerden des Urteils weitere juristische Schritte an. Er schrieb im Internetdienst Twitter: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!" Später sagte er laut dem Sender NBC vor Reportern, bei dem Urteil handle es sich um eine "politische Entscheidung", die weiter vor Gericht ausgetragen werde. "Wir werden den Fall gewinnen."

 

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Trump nimmt Ende Mai an Nato-Gipfel in Brüssel teil PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. Februar 2017 um 12:54 Uhr

 

US-Präsident Donald Trump wird Ende Mai die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten bei einem Gipfel in Brüssel treffen. Das teilte die Nato in der Nacht zu Montag nach einem Telefonat von Trump mit Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Trump bekundete laut Weißem Haus seine "starke Unterstützung für die Nato". Zugleich habe der Präsident die europäischen Partner erneut zu mehr Engagement aufgefordert.

Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die "enge Abstimmung und Zusammenarbeit" fortzusetzen, um auf die Sicherheitsherausforderungen, denen sich die Nato gegenüber sehe, angemessen zu antworten, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses weiter. Zudem sei es darum gegangen, wie die Nato-Partner der USA dazu "ermutigt" werden könnten, ihre finanziellen Bündnisbeiträge zu erfüllen.

Seit Jahren ist es Ziel der Nato, dass ihre Mitgliedstaaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat stecken. Diese Vorgabe erfüllen bisher nur vier europäische Nato-Staaten. In Deutschland liegt der Anteil bei knapp 1,2 Prozent.

 

Nach dem Machtwechsel in Washington war bei den europäischen Bündnispartnern die Sorge gewachsen, dass die Trump-Regierung die transatlantische Partnerschaft in Frage stellen und eine Spaltung Europas vorantreiben könnte. Trump hatte Mitte Januar die Nato als "obsolet" bezeichnet, weil sie "vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde" und sich "nicht um den Terrorismus gekümmert" habe.

 

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