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Ab dem 1. Juli müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholtestgerät mit sich führen. Sollten diese auch in Deutschland Pflicht werden?
 
Politik-Nachrichten
Sturmwarnung kurz vor Eröffnung des Straßenkarnevals in Köln PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. Februar 2017 um 13:28 Uhr

Kurz vor der offiziellen Eröffnung des Straßenkarnevals in Köln am Donnerstag um 11.11 Uhr hat die Stadtverwaltung eine Sturmwarnung ausgegeben. Es gelte die Warnstufe Rot, verbreitet seien Windgeschwindigkeiten von 100 Kilometern pro Stunde, teilte die Stadt mit. In Verbindung mit Schauern und Gewittern seien sogar orkanartige Böen um 110 Kilometer pro Stunde zu erwarten.

Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Waldgebiete, Parkanlagen und Alleen zu meiden. Die Stadt schloss Friedhöfe, den Forstbotanischen Garten sowie den Lindenthaler Tierpark und warnte vor umstürzenden Bäumen und abbrechenden Ästen.

 

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Trumps Einreiseverbot bleibt weiterhin außer Kraft PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. Februar 2017 um 12:26 Uhr

 

Das von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot bleibt vorläufig weiterhin außer Kraft. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte am Donnerstag (Ortszeit) die umgehende Wiedereinsetzung des Dekrets ab und fügte Trump damit eine schwere juristische Niederlage zu. Der US-Präsident reagierte erbost und kündigte weitere juristische Schritte an. Aus Politik und Zivilgesellschaft gab es dagegen viel Zustimmung zu dem Urteil.

Die drei Richter bestätigten in ihrem einstimmig gefällten Urteil eine vor knapp einer Woche von einem Richter in Seattle getroffene Entscheidung. Dagegen legte das Justizministerium Berufung ein - diese wurde nun abgewiesen. Damit können Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten weiterhin in die USA einreisen.

Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein "irreparabler Schaden" entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss. Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass Bürger der sieben Länder ein Attentat in den USA ausgeführt hätten. Betroffen sind laut dem Präsidialdekret vom 27. Januar die Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen.

 

Trump kündigte gleich nach Bekanntwerden des Urteils weitere juristische Schritte an. Er schrieb im Internetdienst Twitter: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!" Später sagte er laut dem Sender NBC vor Reportern, bei dem Urteil handle es sich um eine "politische Entscheidung", die weiter vor Gericht ausgetragen werde. "Wir werden den Fall gewinnen."

 

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Trump nimmt Ende Mai an Nato-Gipfel in Brüssel teil PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. Februar 2017 um 12:54 Uhr

 

US-Präsident Donald Trump wird Ende Mai die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten bei einem Gipfel in Brüssel treffen. Das teilte die Nato in der Nacht zu Montag nach einem Telefonat von Trump mit Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Trump bekundete laut Weißem Haus seine "starke Unterstützung für die Nato". Zugleich habe der Präsident die europäischen Partner erneut zu mehr Engagement aufgefordert.

Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die "enge Abstimmung und Zusammenarbeit" fortzusetzen, um auf die Sicherheitsherausforderungen, denen sich die Nato gegenüber sehe, angemessen zu antworten, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses weiter. Zudem sei es darum gegangen, wie die Nato-Partner der USA dazu "ermutigt" werden könnten, ihre finanziellen Bündnisbeiträge zu erfüllen.

Seit Jahren ist es Ziel der Nato, dass ihre Mitgliedstaaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat stecken. Diese Vorgabe erfüllen bisher nur vier europäische Nato-Staaten. In Deutschland liegt der Anteil bei knapp 1,2 Prozent.

 

Nach dem Machtwechsel in Washington war bei den europäischen Bündnispartnern die Sorge gewachsen, dass die Trump-Regierung die transatlantische Partnerschaft in Frage stellen und eine Spaltung Europas vorantreiben könnte. Trump hatte Mitte Januar die Nato als "obsolet" bezeichnet, weil sie "vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde" und sich "nicht um den Terrorismus gekümmert" habe.

 

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Merkel pocht bei Treffen mit Erdogan auf Meinungsfreiheit PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 02. Februar 2017 um 21:35 Uhr

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei gepocht. Sie habe mit Erdogan auch ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Ankara. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli in der Türkei geht die Regierung verschärft gegen kritische Journalisten und Oppositionspolitiker vor.

"Opposition gehört zu einem demokratischen Staat dazu", hob Merkel mit Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei hervor. Dort versucht der islamisch-konservative Präsident derzeit auch, ein Präsidialsystem durchzusetzen, das seine Macht zementieren soll und nach Ansicht von Kritikern zu einer Alleinherrschaft Erdogans führen wird.

 

Merkel mahnte an, dass angesichts eines "tiefgreifenden Umbruchs" in der Türkei die "Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit gewahrt werden" müsse. Sie plädierte auch dafür, dass bei dem Referendum über die Verfassungsänderung zum Präsidialsystem im April OSZE-Beobachter dabei sein sollten.

 

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Britische Regierung legt "Weißbuch" mit Brexit-Plänen vor PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 02. Februar 2017 um 21:31 Uhr

Die britische Regierung hat am Donnerstag ihren Plan für einen EU-Austritt veröffentlicht. Die Strategie bekräftige, dass der "politische und wirtschaftliche Erfolg" Großbritanniens sowohl im Interesse des Königreichs als auch der EU sei, sagte Brexit-Minister David Davis bei der Vorstellung des "Weißbuchs" im Parlament. Der 77 Seiten umfassende Brexit-Fahrplan enthält im Wesentlichen die zwölf Verhandlungsziele, die Premierministerin Theresa May bereits Mitte Januar vorgestellt hatte.

Darin festgehalten ist etwa, dass Großbritannien nicht nur wie bei dem Referendum gefordert die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt und die EU-Gerichtsbarkeit verlassen wird. Priorität habe, dass das Land die "Kontrolle über die Einwanderung" wiedererlange, hieß es weiter.

 

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EU und Mexiko wollen schnell neues Handelsabkommen schließen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Februar 2017 um 18:30 Uhr

 

Angesichts des protektionistischen Kurses des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben die EU und Mexiko eine Beschleunigung ihrer Handelsgespräche vereinbart. Beide Seiten hätten vor dem Sommer zwei zusätzliche Gesprächsrunden angesetzt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Ziel seien "beschleunigte Verhandlungen über ein neues, überarbeitetes Freihandelsabkommen".

"Wir sind Zeugen eines besorgniserregenden Zuwachses von Protektionismus rund um die Welt", erklärten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. "Seite an Seite und als gleichgesinnte Partner müssen wir nun für die Idee einer globalen, offenen Zusammenarbeit aufstehen."

 

Mexiko und die EU haben bereits im Jahr 2000 ein Handelsabkommen geschlossen. 2015 verständigten sie sich dann darauf, dieses zu modernisieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen.

 

Trump will unter dem Slogan "America first" die Verlagerung von Produktionsstätten und Arbeitsplätzen ins benachbarte Mexiko künftig verhindern. Um Einwanderer aus Mexiko zu stoppen, will er zudem eine Mauer entlang der Grenze beider Staaten bauen, für die das Nachbarland zahlen soll - notfalls über Strafzölle.

 

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SPD-Kanzlerkandidat Schulz will höhere Löhne in Deutschland PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Februar 2017 um 12:45 Uhr

 

 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht sich für kräftige Lohnerhöhungen aus. "Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei den Einkommen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Die "enormen wirtschaftlichen Gewinne" hierzulande würden von den Arbeitnehmern erarbeitet - jedoch seien in den vergangenen Jahrzehnten die Unternehmensgewinne deutlich stärker gewachsen als die Löhne. "Das sollten die Tarifpartner bei ihren nächsten Verhandlungen berücksichtigen", forderte Schulz.

Der Sozialdemokrat forderte zugleich eine grundsätzliche Debatte über die wirtschaftlichen Weichenstellungen. "Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die nächsten zehn Jahre als Exportweltmeister gestalten", sagte er. Unter anderem gehe es in den nächsten Jahren "um die Sicherung des Binnenmarkts in der europäischen Union", sagte er mit Verweis auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Außerdem gebe es mit Donald Trump in den USA nun einen Präsidenten, "der auf einem protektionistischen Kurs ist".

 

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CDU will bei der Bundestagswahl um "Modernisierungsverlierer" werben PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. November 2016 um 19:36 Uhr

 

Die CDU will im Bundestagswahlkampf verstärkt um Wähler werben, die sich in den vergangenen Jahren von den etablierten Parteien abgewandt haben. Im Entwurf für den Leitantrag, der beim Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden soll, sprechen die Christdemokraten ausdrücklich jene Bürger an, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen".

Angesichts der Umwälzungen durch die Globalisierung, der Krisen an den Rändern Europas und der Flüchtlingsbewegungen seien die Menschen zunehmend besorgt. "In dieser Situation haben scheinbar 'einfache' Lösungen in vielen Ländern Konjunktur. Populismus, Abschottung nach außen, Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft sind aber keine Antworten auf die drängenden Probleme von Gegenwart und Zukunft", heißt es in dem Antragsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.

Präsidium und Vorstand der CDU wollen bei einer Klausurtagung am Sonntag und Montag in Berlin über das Papier beraten. Erwartet wird auch, dass CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt gibt, ob sie im kommenden Jahr zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin antritt. Am Sonntag gibt Merkel um 19.00 Uhr eine Pressekonferenz.

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU hatten in den vergangenen Wochen kaum einen Zweifel an einer erneuten Kandidatur Merkels gelassen. "Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok der "Rhein-Neckar-Zeitung".

 

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EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 14:46 Uhr

 

 

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Versandapotheken im EU-Ausland und beschränke somit den freien Warenverkehr in der EU, befand der EuGH in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil. Die deutschen Apotheker zeigten sich schockiert von der Entscheidung. (Az. C-148/159)

Im Ausgangsfall hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem für ihre Mitglieder ausgehandelt. Demnach sollten Kranke einen Rezeptbonus von 2,50 Euro erhalten sowie einen Extranachlass von 0,5 Prozent auf den Arzneipreis. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Der EuGH befand nun, die deutsche Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Apotheken im EU-Ausland. Ihnen könnte damit der Zugang zum deutschen Markt im Vergleich zu inländischen Anbietern erschwert werden. Solch ein Handelshemmnis sei weder im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit noch auf eine flächenmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gerechtfertigt. Laut Urteil ist der Versandhandel für ausländische Apotheken "ein wichtiges, eventuell sogar das einzige Mittel", um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten.

 

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Russland zu wöchentlicher 48-stündiger Feuerpause in Aleppo bereit PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 18. August 2016 um 21:34 Uhr

 

 

Angesichts der humanitären Krise in Aleppo hat sich Russland bereit erklärt, jede Woche eine 48-stündige Feuerpause in der nordsyrischen Stadt einzuhalten. Die Feuerpause solle erstmals kommende Woche Hilfslieferungen für die belagerte Bevölkerung ermöglichen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura kritisierte, seit einem Monat seien keine Hilfslieferungen mehr in belagerte Städte gelangt.

Russland geht mit der Ankündigung der temporären Waffenruhe auf eine entsprechende Forderung der UNO ein. De Mistura dringt seit längerem darauf, dass beide Konfliktparteien in Aleppo "wöchentliche 48-stündige humanitäre Pausen" einhalten, um zu ermöglichen, dass die hilfsbedürftigen Menschen in der belagerten Großstadt mit Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden.

Die einstige Wirtschaftsmetropole im Norden Syriens ist seit vier Jahren zwischen den Regierungstruppen im Westen und den Rebellen im Osten geteilt. Mitte Juli schloss die Armee den Ring um die von den Rebellen gehaltenen Viertel, doch gelang es Dschihadisten nach drei Wochen, die Belagerung wieder zu durchbrechen. Nun laufen die Viertel unter Kontrolle der Regierung Gefahr, von der Außenwelt abgeschnitten zu werden.

 

 

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