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Politik-Nachrichten
EU und Mexiko wollen schnell neues Handelsabkommen schließen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Februar 2017 um 18:30 Uhr

 

Angesichts des protektionistischen Kurses des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben die EU und Mexiko eine Beschleunigung ihrer Handelsgespräche vereinbart. Beide Seiten hätten vor dem Sommer zwei zusätzliche Gesprächsrunden angesetzt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Ziel seien "beschleunigte Verhandlungen über ein neues, überarbeitetes Freihandelsabkommen".

"Wir sind Zeugen eines besorgniserregenden Zuwachses von Protektionismus rund um die Welt", erklärten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. "Seite an Seite und als gleichgesinnte Partner müssen wir nun für die Idee einer globalen, offenen Zusammenarbeit aufstehen."

 

Mexiko und die EU haben bereits im Jahr 2000 ein Handelsabkommen geschlossen. 2015 verständigten sie sich dann darauf, dieses zu modernisieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen.

 

Trump will unter dem Slogan "America first" die Verlagerung von Produktionsstätten und Arbeitsplätzen ins benachbarte Mexiko künftig verhindern. Um Einwanderer aus Mexiko zu stoppen, will er zudem eine Mauer entlang der Grenze beider Staaten bauen, für die das Nachbarland zahlen soll - notfalls über Strafzölle.

 

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SPD-Kanzlerkandidat Schulz will höhere Löhne in Deutschland PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Februar 2017 um 12:45 Uhr

 

 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht sich für kräftige Lohnerhöhungen aus. "Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei den Einkommen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Die "enormen wirtschaftlichen Gewinne" hierzulande würden von den Arbeitnehmern erarbeitet - jedoch seien in den vergangenen Jahrzehnten die Unternehmensgewinne deutlich stärker gewachsen als die Löhne. "Das sollten die Tarifpartner bei ihren nächsten Verhandlungen berücksichtigen", forderte Schulz.

Der Sozialdemokrat forderte zugleich eine grundsätzliche Debatte über die wirtschaftlichen Weichenstellungen. "Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die nächsten zehn Jahre als Exportweltmeister gestalten", sagte er. Unter anderem gehe es in den nächsten Jahren "um die Sicherung des Binnenmarkts in der europäischen Union", sagte er mit Verweis auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Außerdem gebe es mit Donald Trump in den USA nun einen Präsidenten, "der auf einem protektionistischen Kurs ist".

 

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CDU will bei der Bundestagswahl um "Modernisierungsverlierer" werben PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. November 2016 um 19:36 Uhr

 

Die CDU will im Bundestagswahlkampf verstärkt um Wähler werben, die sich in den vergangenen Jahren von den etablierten Parteien abgewandt haben. Im Entwurf für den Leitantrag, der beim Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden soll, sprechen die Christdemokraten ausdrücklich jene Bürger an, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen".

Angesichts der Umwälzungen durch die Globalisierung, der Krisen an den Rändern Europas und der Flüchtlingsbewegungen seien die Menschen zunehmend besorgt. "In dieser Situation haben scheinbar 'einfache' Lösungen in vielen Ländern Konjunktur. Populismus, Abschottung nach außen, Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft sind aber keine Antworten auf die drängenden Probleme von Gegenwart und Zukunft", heißt es in dem Antragsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.

Präsidium und Vorstand der CDU wollen bei einer Klausurtagung am Sonntag und Montag in Berlin über das Papier beraten. Erwartet wird auch, dass CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt gibt, ob sie im kommenden Jahr zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin antritt. Am Sonntag gibt Merkel um 19.00 Uhr eine Pressekonferenz.

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU hatten in den vergangenen Wochen kaum einen Zweifel an einer erneuten Kandidatur Merkels gelassen. "Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok der "Rhein-Neckar-Zeitung".

 

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EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 14:46 Uhr

 

 

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Versandapotheken im EU-Ausland und beschränke somit den freien Warenverkehr in der EU, befand der EuGH in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil. Die deutschen Apotheker zeigten sich schockiert von der Entscheidung. (Az. C-148/159)

Im Ausgangsfall hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem für ihre Mitglieder ausgehandelt. Demnach sollten Kranke einen Rezeptbonus von 2,50 Euro erhalten sowie einen Extranachlass von 0,5 Prozent auf den Arzneipreis. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Der EuGH befand nun, die deutsche Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Apotheken im EU-Ausland. Ihnen könnte damit der Zugang zum deutschen Markt im Vergleich zu inländischen Anbietern erschwert werden. Solch ein Handelshemmnis sei weder im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit noch auf eine flächenmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gerechtfertigt. Laut Urteil ist der Versandhandel für ausländische Apotheken "ein wichtiges, eventuell sogar das einzige Mittel", um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten.

 

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Russland zu wöchentlicher 48-stündiger Feuerpause in Aleppo bereit PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 18. August 2016 um 21:34 Uhr

 

 

Angesichts der humanitären Krise in Aleppo hat sich Russland bereit erklärt, jede Woche eine 48-stündige Feuerpause in der nordsyrischen Stadt einzuhalten. Die Feuerpause solle erstmals kommende Woche Hilfslieferungen für die belagerte Bevölkerung ermöglichen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura kritisierte, seit einem Monat seien keine Hilfslieferungen mehr in belagerte Städte gelangt.

Russland geht mit der Ankündigung der temporären Waffenruhe auf eine entsprechende Forderung der UNO ein. De Mistura dringt seit längerem darauf, dass beide Konfliktparteien in Aleppo "wöchentliche 48-stündige humanitäre Pausen" einhalten, um zu ermöglichen, dass die hilfsbedürftigen Menschen in der belagerten Großstadt mit Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden.

Die einstige Wirtschaftsmetropole im Norden Syriens ist seit vier Jahren zwischen den Regierungstruppen im Westen und den Rebellen im Osten geteilt. Mitte Juli schloss die Armee den Ring um die von den Rebellen gehaltenen Viertel, doch gelang es Dschihadisten nach drei Wochen, die Belagerung wieder zu durchbrechen. Nun laufen die Viertel unter Kontrolle der Regierung Gefahr, von der Außenwelt abgeschnitten zu werden.

 

 

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De Maizière will schneller abschieben und Prävention ausbauen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 11. August 2016 um 19:12 Uhr

 

 

 

Als Reaktion auf die gestiegene Terrorgefahr will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Abschiebungen erleichtern und die Prävention ausbauen. Sein am Donnerstag vorgestelltes Sicherheitskonzept sieht eine "Duldung light" für bestimmte Flüchtlinge sowie einen besseren Informationsaustausch mit Ärzten vor. De Maizière wandte sich aber entschieden gegen Unions-Pläne aus den Ländern zu einem Burka-Verbot und dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft.

Für Ausländer, die als gefährlich eingeschätzt werden, will de Maizière die "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" als Haftgrund einführen. "Wir brauchen Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder", forderte de Maizière. Hierfür schlage er die Einrichtung einer Bund-Länder-Taskforce vor, die in einzelnen Fällen eine zügige Abschiebung vorantreiben solle.

Auch bei der Duldung von eigentlich ausreisepflichtigen Ausländern will der Bundesinnenminister künftig schärfer vorgehen. Von der "klassischen Duldung" etwa wegen gesundheitlicher Probleme sollen solche Fälle unterschieden werden, in denen der Betroffene eine Abschiebung absichtlich verhindere durch Identitätstäuschung oder Straftaten.

 

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Altmaier sieht keinen Grund für Plan B zu EU-Türkei-Abkommen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 05. August 2016 um 11:06 Uhr

 

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht keinen Anlass, von dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei abzurücken. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Altmaier der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Das Abkommen, mit dem vor allem Flüchtlinge aus Syrien an der Weiterreise in die EU gehindert werden, werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht berührt.

"Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden", sagte Altmaier. "Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll."

Im Gegensatz zu Altmaier hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärt, das Abkommen müsse überprüft werden, weil rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht mehr eingehalten würden.

 

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Oettinger: Türkei darf Grundrechte nach Putschversuch nicht weiter einschränken PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. Juli 2016 um 13:13 Uhr

 

 

 

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt, nach dem gescheiterten Militärputsch die demokratischen Grundrechte weiter einzuschränken. "Ich erwarte, dass wir unsere Kooperation streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien und gemäß unserer Werte fortsetzen", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag".

Sollte Erdogan den Putsch nun nutzen, um die demokratischen Grundrechte in der Türkei weiter einzuschränken,

 

entferne er sich von den Werten der EU und der Nato, sagte der EU-Kommissar. "Er würde damit seine Position zwar innenpolitisch stärken, doch er würde sich außenpolitisch isolieren", warnte Oettinger.

 

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Japan wählt Hälfte seiner Oberhaus-Abgeordneten neu PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 10. Juli 2016 um 11:27 Uhr

 

 

Mehr als 106 Millionen Wahlberechtigte in Japan waren am Sonntag aufgerufen, die Hälfte ihrer Oberhaus-Abgeordneten neu zu wählen. Allgemein wird mit einem deutlichen Sieg der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Shinzo Abe gerechnet. Grund dafür ist vor allem das schwache Auftreten der Opposition.

Nach einer jüngsten Meinungsumfrage lehnen 41 Prozent der Japaner die Wirtschaftspolitik des nationalkonservativen Ministerpräsidenten ab. Dennoch wollen 37 Prozent für seine LDP stimmen, die seit 1955 fast ununterbrochen an der Macht ist. Nur elf Prozent unterstützen demnach die Demokratische Partei (DP), die größte Oppositionspartei. Unklar ist allerdings das Wahlverhalten der minderjährigen Wähler - erstmals wurde das Mindestalter für die Wahl von 20 Jahren, der gesetzlichen Volljährigkeit, auf 18 Jahre heruntergesetzt.

 

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Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 06. Juli 2016 um 00:10 Uhr

 

 

 

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist am Streit um die Antisemitismusvorwürfe gegen einen Abgeordneten zerbrochen. 13 Parlamentarier um Fraktionschef Jörg Meuthen erklärten am Dienstag ihren Austritt aus der Fraktion. Die Trennung sei "unausweichlich" geworden, nachdem die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht erreicht worden sei, erklärte Meuthen in Stuttgart. Der AfD-Bundesvorstand stellte sich hinter ihn.

Dem AfD-Abgeordneten Gedeon wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Der Mediziner und Autor soll darin den Holocaust verharmlost haben. Der Streit um seinen Ausschluss aus der Fraktion schwelt schon länger. Bei einer Abstimmung in der Fraktion stimmten einem Fraktionssprecher zufolge zwar nun 13 Mitglieder für einen Ausschluss. Damit wurde die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit aber verfehlt.

"Wer nicht in der Lage ist, rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu unterlassen, schädigt seine Partei und gehört schon gar nicht auf Führungspositionen einer staatstragenden Partei", begründete Meuthen die Trennung. Der Schritt sei von "existenzieller Bedeutung, da wir eine alternative Politik zum Wohle unseres Volkes nicht auf faulen Wurzeln begründen können". Antisemitismus dürfe keinen Platz in der AfD haben.

 

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