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Politik-Nachrichten
De Maizière will schneller abschieben und Prävention ausbauen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 11. August 2016 um 19:12 Uhr

 

 

 

Als Reaktion auf die gestiegene Terrorgefahr will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Abschiebungen erleichtern und die Prävention ausbauen. Sein am Donnerstag vorgestelltes Sicherheitskonzept sieht eine "Duldung light" für bestimmte Flüchtlinge sowie einen besseren Informationsaustausch mit Ärzten vor. De Maizière wandte sich aber entschieden gegen Unions-Pläne aus den Ländern zu einem Burka-Verbot und dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft.

Für Ausländer, die als gefährlich eingeschätzt werden, will de Maizière die "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" als Haftgrund einführen. "Wir brauchen Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder", forderte de Maizière. Hierfür schlage er die Einrichtung einer Bund-Länder-Taskforce vor, die in einzelnen Fällen eine zügige Abschiebung vorantreiben solle.

Auch bei der Duldung von eigentlich ausreisepflichtigen Ausländern will der Bundesinnenminister künftig schärfer vorgehen. Von der "klassischen Duldung" etwa wegen gesundheitlicher Probleme sollen solche Fälle unterschieden werden, in denen der Betroffene eine Abschiebung absichtlich verhindere durch Identitätstäuschung oder Straftaten.

 

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Altmaier sieht keinen Grund für Plan B zu EU-Türkei-Abkommen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 05. August 2016 um 11:06 Uhr

 

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht keinen Anlass, von dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei abzurücken. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Altmaier der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Das Abkommen, mit dem vor allem Flüchtlinge aus Syrien an der Weiterreise in die EU gehindert werden, werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht berührt.

"Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden", sagte Altmaier. "Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll."

Im Gegensatz zu Altmaier hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärt, das Abkommen müsse überprüft werden, weil rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht mehr eingehalten würden.

 

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Oettinger: Türkei darf Grundrechte nach Putschversuch nicht weiter einschränken PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. Juli 2016 um 13:13 Uhr

 

 

 

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt, nach dem gescheiterten Militärputsch die demokratischen Grundrechte weiter einzuschränken. "Ich erwarte, dass wir unsere Kooperation streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien und gemäß unserer Werte fortsetzen", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag".

Sollte Erdogan den Putsch nun nutzen, um die demokratischen Grundrechte in der Türkei weiter einzuschränken,

 

entferne er sich von den Werten der EU und der Nato, sagte der EU-Kommissar. "Er würde damit seine Position zwar innenpolitisch stärken, doch er würde sich außenpolitisch isolieren", warnte Oettinger.

 

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Japan wählt Hälfte seiner Oberhaus-Abgeordneten neu PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 10. Juli 2016 um 11:27 Uhr

 

 

Mehr als 106 Millionen Wahlberechtigte in Japan waren am Sonntag aufgerufen, die Hälfte ihrer Oberhaus-Abgeordneten neu zu wählen. Allgemein wird mit einem deutlichen Sieg der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Shinzo Abe gerechnet. Grund dafür ist vor allem das schwache Auftreten der Opposition.

Nach einer jüngsten Meinungsumfrage lehnen 41 Prozent der Japaner die Wirtschaftspolitik des nationalkonservativen Ministerpräsidenten ab. Dennoch wollen 37 Prozent für seine LDP stimmen, die seit 1955 fast ununterbrochen an der Macht ist. Nur elf Prozent unterstützen demnach die Demokratische Partei (DP), die größte Oppositionspartei. Unklar ist allerdings das Wahlverhalten der minderjährigen Wähler - erstmals wurde das Mindestalter für die Wahl von 20 Jahren, der gesetzlichen Volljährigkeit, auf 18 Jahre heruntergesetzt.

 

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Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 06. Juli 2016 um 00:10 Uhr

 

 

 

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist am Streit um die Antisemitismusvorwürfe gegen einen Abgeordneten zerbrochen. 13 Parlamentarier um Fraktionschef Jörg Meuthen erklärten am Dienstag ihren Austritt aus der Fraktion. Die Trennung sei "unausweichlich" geworden, nachdem die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht erreicht worden sei, erklärte Meuthen in Stuttgart. Der AfD-Bundesvorstand stellte sich hinter ihn.

Dem AfD-Abgeordneten Gedeon wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Der Mediziner und Autor soll darin den Holocaust verharmlost haben. Der Streit um seinen Ausschluss aus der Fraktion schwelt schon länger. Bei einer Abstimmung in der Fraktion stimmten einem Fraktionssprecher zufolge zwar nun 13 Mitglieder für einen Ausschluss. Damit wurde die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit aber verfehlt.

"Wer nicht in der Lage ist, rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu unterlassen, schädigt seine Partei und gehört schon gar nicht auf Führungspositionen einer staatstragenden Partei", begründete Meuthen die Trennung. Der Schritt sei von "existenzieller Bedeutung, da wir eine alternative Politik zum Wohle unseres Volkes nicht auf faulen Wurzeln begründen können". Antisemitismus dürfe keinen Platz in der AfD haben.

 

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Brexit-Vorkämpfer Farage tritt als Parteichef zurück PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. Juli 2016 um 20:00 Uhr

 

 

Nach dem historischen Brexit-Referendum der Briten zieht sich ein weiterer Verfechter des EU-Austritts zurück: Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage verkündete am Montag seinen Rücktritt als Chef der rechtspopulistischen Partei Ukip. Mit der Entscheidung für einen EU-Austritt habe er sein politisches Ziel erreicht, sagte Farage zur Begründung. Am Dienstag beginnt das Auswahlverfahren für die Nachfolge des britischen Premierministers David Cameron.

Farage war einer der entschiedensten Verfechter des Brexit, für den sich bei dem Referendum vor eineinhalb Wochen knapp 52 Prozent der Briten aussprachen. "Der Sieg des 'Leave'-Lagers bei dem Referendum bedeutet, dass sich meine politischen Ziele erfüllt haben", sagte er in London bei einer Pressekonferenz. Während der Brexit-Kampagne habe er gesagt, dass er sein Land zurück haben wolle. "Jetzt will ich mein Leben zurück haben."

Farage kämpfte seit Jahren für einen EU-Austritt Großbritanniens. Zudem sorgte er als Ukip-Chef immer wieder mit populistischen und fremdenfeindlichen Parolen für Schlagzeilen. Er ist seit 17 Jahren Mitglied des Europaparlaments. Dort will er auch bleiben, um "wie ein Falke" die britischen Ausstiegsverhandlungen zu verfolgen, wie er ankündigte.

 

 

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EU27-Gipfel: Für London kein Binnenmarkt "à la carte" nach Brexit PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 30. Juni 2016 um 00:07 Uhr

 

Der erste EU-Gipfel ohne Großbritannien hat am Mittwoch bekräftigt, dass es für London keinen Austritt "à la carte" mit Sonderrechten beim Binnenmarkt gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zudem gegen eine Debatte über eine Änderung der EU-Verträge aus. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht nach Gesprächen in Brüssel keinen einfachen Weg für Schottland und seinen Wunsch, in der EU zu bleiben.

Die 27er-EU verständigte sich bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen darauf, dass der europäische Binnenmarkt für die Briten nach dem Brexit dicht bleibt, wenn London die Zuwanderung aus der Europäischen Union beschränkt. Für Großbritannien werde es "keinen Binnenmarkt à la carte" geben, sagten Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Wer Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss die vier Freiheiten akzeptieren", sagte Juncker. In der EU gelten diese für Dienstleistungen, Waren, Kapital und Personen.

 

Juncker und Tusk bekräftigten auch, dass nicht über die Ausstiegsmodalitäten verhandelt werde, solange aus London nicht der Antrag auf den EU-Austritt eingegangen sei. "Keine Verhandlungen ohne Benachrichtigung", sagte Juncker.

 

 

 

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Britische Regierung bemüht sich um Beruhigung der Landsleute und der Märkte PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 28. Juni 2016 um 01:16 Uhr

 

Nach dem Schock des Brexit-Votums bemüht sich die britische Regierung um eine Beruhigung ihrer Landsleute und der Märkte. London werde den EU-Austrittsantrag erst einreichen, wenn die Regierung "klare Vorstellungen" über den weiteren Weg habe, sagte Finanzminister George Osborne am Montag. Die Nachfolge von Premierminister David Cameron soll nun doch bereits bis Anfang September geklärt sein.

"Nur das Vereinigte Königreich kann Artikel 50 auslösen", sagte Osborne mit Blick auf den Paragraphen des EU-Vertrags zum Austritt eines Landes aus der EU. Die Verhandlungen darüber können erst nach dem offiziellen Austrittsgesuch beginnen. Dieses wird laut Osborne aber erst gestellt, "wenn wir eine klare Vorstellung" haben, wie das Verhältnis zur EU gestaltet werden soll.

Der britische Finanzminister versicherte in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit dem Referendum vom vergangenen Donnerstag zudem, dass die britische Wirtschaft für die Brexit-Folgen gewappnet sei. Er hege weiter Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit-Votums, werde aber alles tun, um es umzusetzen, sagte Osborne, der mit Cameron für den Verbleib geworden hatte.

 

Trotz der eindringlichen Worte des Finanzministers brachen die Kurse in London über zwei Prozent ein, das britische Pfund erreichte neue Tiefstände. Besonders hart traf es Aktien von Banken, Airlines und Immobiliengesellschaften.

 

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Frankreichs Regierung kündigt vor EM-Auftakt harte Haltung gegen streikende Bahner an PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. Juni 2016 um 16:38 Uhr

 

Unmittelbar vor Beginn der Fußball-EM hat die französische Regierung eine harte Haltung gegen streikende Bahnmitarbeiter angekündigt. Es werde "keine neuen Verhandlungen" und "keinerlei Toleranz" bei Blockaden von Bahngleisen geben, sagte Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies am Freitag im Sender Europe 1. Er versprach, trotz des Bahnstreiks würden alle 80.000 Zuschauer der Eröffnungspartie Frankreich gegen Rumänien zum Stade de France in der Pariser Vorstadt Saint-Denis gebracht.

Von den Streiks bei der Staatsbahn SNCF sind auch Vorstadtzuglinien betroffen, die die Pariser Innenstadt mit dem Stade de France verbinden. Die Regierung setzt deswegen Sonderzüge ein. Notfalls würden streikende Lokführer zum Dienst verpflichtet, sagte Vidalies und wiederholte damit eine Drohung von Premierminister Manuel Valls. Blockaden von Bahngleisen würden "strafrechtliche und disziplinarische" Konsequenzen haben, warnte der Verkehrsstaatssekretär.

Der Streik bei der SNCF sorgte am Freitag den zehnten Tag in Folge zu erheblichen Behinderungen im Schienenverkehr. Die Bahnmitarbeiter protestieren mit dem Streik gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform, in erster Linie aber gegen eine neue Arbeitszeitregelung.

 

 

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Obama legt Sanders Verzicht auf Kandidatur gegen Clinton nahe PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. Juni 2016 um 12:12 Uhr

 

 

US-Präsident Barack Obama hat seine Partei zum Ende der Vorwahlsaison zur Geschlossenheit aufgerufen. Bei einem Auftritt im Fernsehender NBC legte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) dem demokratischen Senator Bernie Sanders nahe, die Kandidatur gegen die wahrscheinliche Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton aufzugeben. "Für die Demokratische Partei war es eine gesunde Sache, einen wirklichen Wettbewerb bei den Vorwahlen zu haben", sagte Obama. "Jetzt hoffe ich aber, dass wir in den nächsten paar Wochen die Reihen schließen können."

Obama zollte Sanders Respekt für den harten Kampf gegen Clinton. "Er hat eine enorme Energie und neue Ideen eingebracht", sagte der Präsident. "Er hat die Partei vorangetrieben und sie herausgefordert. Ich glaube, Hillary ist dadurch eine bessere Kandidatin geworden." Nun müssten sich die Demokraten aber ganz auf die Herausforderung durch den wahrscheinlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump konzentrieren.

Am Donnerstag will Obama Sanders im Weißen Haus empfangen. Es wurde erwartet, dass es dabei auch um die Bedingungen für einen Verzicht des Senators auf die Präsidentschaftskandidatur geht. Clinton steht seit der Vorwahlrunde am Dienstag als Siegerin fest. Sanders hatte aber erklärt, seine Kandidatur bis zum Parteitag im Juli fortzuführen.

 

 

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