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Politik-Nachrichten
Ruf nach Kanzlerkandidatur von Kraft in SPD wird lauter PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 20. Mai 2012 um 16:30 Uhr

 

 

 

Nach dem Wahlerfolg der SPD in Nordrhein-Westfalen werden in der SPD die Rufe nach einer Kanzlerkandidatin Hannelore Kraft immer lauter. "Hannelore Kraft hätte als SPD-Kanzlerkandidatin sehr gute Chancen", sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, dem "Spiegel". Auch die Vorsitzende der Parteilinken, Heide Mattheis, erklärte, "vom Typ her" sei Kraft "imstande, Angela Merkel zu schlagen".

Der Arbeitnehmerflügel der SPD plädiert ebenfalls für eine Kandidatur der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin für das Kanzleramt. Kraft sei "für die Kanzlerkandidatur nicht nur am geeignetsten", sondern habe auch "die größten Erfolgschancen" gegen Merkel, sagte der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, der "Bild am Sonntag".

 

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Merkels Sparpolitik droht Gegenwind bei G-8-Gipfel PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. Mai 2012 um 21:02 Uhr

 

 

Beim G-8-Gipfel muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Gegenwind für ihre rigide Sparpolitik in der Euro-Krise einstellen. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands am Freitag und Samstag in Camp David bei Washington kamen aus den USA deutliche Forderungen nach mehr Wachstum. Auch London verlangte von den Ländern der Eurozone, die Nachfrage anzukurbeln.

"Unsere Sichtweise ist, dass einige Anpassungen der Sparpolitik vonnöten sind, damit es Wachstum gibt", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "USA Today". Dies habe sowohl wirtschaftliche, als auch politische Gründe. "Die Menschen müssen mitgenommen werden. Sie müssen überzeugt werden, dass der Pfad, auf dem sie sich befinden, auch funktioniert", sagte sie.

Die Wachstumsfrage ist ein Anliegen des neuen französischen Präsidenten François Hollande, den US-Präsident Barack Obama am Freitag vor dem Gipfel im Weißen Haus in Washington empfängt. "Wir wissen, dass er eine andere Herangehensweise" als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy habe, sagte Clinton in dem Interview über Hollande. Die Außenministerin zeigte sich "ermutigt", dass in Europa "Stimmen für Wachstum" nun lauter sein könnte als vorher.

Hollande hatte am Dienstag das Präsidentenamt von Sarkozy übernommen. Der Sozialist ist gegen den von seinem Vorgänger und der Bundesregierung verfochtenen reinen Sparkurs in Europa und will den EU-Fiskalpakt wieder aufschnüren. Merkel machte dagegen deutlich, dass sie an dem von 25 der 27 EU-Länder unterzeichneten und teilweise bereits ratifizierten Pakt nicht rütteln lassen wolle. Die Kanzlerin lehnt durch neue Schulden finanziertes Wachstum ab, zeigte sich mittlerweile aber grundsätzlich offen für ergänzende Wachtstumsinitiativen neben dem Sparkurs.

 

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Griechenland: Konservative gegen Bündnis mit Sozialisten PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. Mai 2012 um 13:33 Uhr

 

Kurz vor den Parlamentswahlen in Griechenland hat der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, eine Koalition mit der sozialistischen Pasok-Partei ausgeschlossen. "Ich fordere im Namen der politischen Stabilität, mit einem starken Mandat alleine zu regieren", erklärte Samaras bei einer Wahlkampfveranstaltung in Athen. Die Pasok verurteile Griechenland zur Stagnation.

Samaras kann bei der Wahl am Sonntag laut Umfragen damit rechnen, dass seine Partei stärkste Kraft wird, jedoch ohne Hoffnung auf eine eigene Mehrheit im Parlament. Letztlich könnte sich die Nea Dimokratia deshalb doch unter Druck sehen, mit der Pasok ein Regierungsbündnis zu bilden. Beide Parteien bilden seit November ein Übergangskabinett, da sie angesichts des drohenden Staatsbankrotts in der Schuldenkrise in eine Allianz gezwungen worden waren.

Samaras rief die Wähler zugleich dazu auf, "die Nazis zu isolieren" und diesen nicht den Einzug ins Parlament zu ermöglichen. Der Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) werden in Umfragen fünf Prozent vorhergesagt, womit sie den Sprung ins Parlament schaffen würde. "Als Grieche akzeptiere ich nicht, dass die Nazi-Flagge ins Parlament einzieht", erklärte Samaras, der sich allerdings weiterhin für eine "massive Abschiebung" illegaler Einwanderer einsetzt, die er als "Tyrannen der Gesellschaft" bezeichnet.

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Sarkozy will gegen Bericht zu Libyen-Wahlspende klagen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. April 2012 um 16:25 Uhr

Nach Berichten über eine geplante Spende des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi für seinen Wahlkampf 2007 ist der französische Präsident Nicolas Sarkozy zum Gegenangriff übergegangen. Im Fernsehen kündigte der Staatschef eine Anzeige gegen den Internetdienst Mediapart an, der am Wochenende ein Dokument über eine solche Finanzierungsvereinbarung veröffentlicht hatte.

"Der Wahlkampf rechtfertigt nicht alles", sagte Sarkozy im Fernsehsender France 2. Mediapart hatte am Samstag ein Dokument veröffentlicht, wonach Libyen bereit war, Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. "Dieses Dokument ist eine grobe Fälschung", kritisierte Sarkozy. Die Anzeige soll noch vor Ende des Wahlkampfes am Freitag folgen.

In dem angeblich vom früheren libyschen Geheimdienstchef Mussa Kussa unterzeichneten Dokument ist von einer "Grundsatzvereinbarung" zur Unterstützung von Sarkozys Wahlkampf die Rede. Ob das Geld tatsächlich geflossen ist, blieb offen. Kussa, der sich während des Aufstands gegen Gaddafi im Frühjahr 2011 von dem Machthaber losgesagt und nach London abgesetzt hatte, sprach am Sonntag von einer Fälschung.

Der Chef von Mediapart, Edwy Plenel, sagte, er sehe einem möglichen Prozess gelassen entgegen. Es reiche nicht, die Echtheit des veröffentlichten Dokuments in Frage zu stellen, um den Verdacht finanzieller Verflechtungen zwischen dem Sarkozy-Lager und Gaddafi zu entkräften.

 

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Schwere Explosion bei Gottesdienst im Norden Nigerias PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. April 2012 um 14:41 Uhr

In Nigeria hat sich bei einem Gottesdienst christlicher Studenten eine schwere Explosion ereignet. Die Detonation erschütterte nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Freiluftbühne an einer Universität in der Stadt Kano. Dort hatten sich christliche Studenten zu einem Gottesdienst versammelt. Anwohner sagten, es seien auch Schüsse zu hören gewesen. Angaben über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor.

 

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Kriegsverbrechen: Liberias Ex-Diktator Taylor verurteilt PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. April 2012 um 00:32 Uhr

 

Das Sondertribunal für Sierra Leone hat den liberianischen Ex-Staatschef Charles Taylor wegen Kriegsverbrechen in dem westafrikanischen Land schuldig gesprochen. Das Gericht befinde Taylor in allen Punkten für schuldig, sagte Richter Richard Lussick bei der Urteilsverkündung im niederländischen Leidschendam. Es war der erste internationale Schuldspruch gegen einen ehemaligen Staatschef seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zu den elf Anklagepunkten gegen Taylor zählten unter anderem Mord, Vergewaltigung und Plünderung. Taylor habe während des Bürgerkriegs in Sierra Leone von 1991 bis 2001 die Rebellen bewaffnet, um sich im Gegenzug so genannte Blutdiamanten zu beschaffen, urteilte das Gericht. Während des Bürgerkriegs wurden etwa 120.000 Menschen getötet.

 

Der heute 64-Jährige, der zwischen 1997 und 2003 Präsident von Liberia war, kontrollierte nach Überzeugung des Gerichts die Rebellen der Revolutionären Vereinten Front (RUF) und ließ seine Truppen an deren Seite kämpfen. Taylor sei damit verantwortlich für die Verbrechen der Rebellen, die unter anderem Kindersoldaten rekrutierten. Mit Hilfe der Rebellen häufte Taylor dem Gericht zufolge Diamantenschätze an. Taylor war 2003 nach einer Rebellion gegen ihn aus Liberia geflüchtet und 2006 im nigerianischen Exil festgenommen worden.

Die Verlesung des Urteils in dem nahe Den Haag ansässigen Gericht dauerte mehr als zwei Stunden. Der bei der Verhandlung elegant gekleidete Taylor, der hinter seinen Verteidigern saß, machte sich während der Verlesung zahlreiche Notizen. Der Ex-Staatschef hatte auf nicht schuldig plädiert.

 

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Ukraine: Janukowitsch lässt Fall Timoschenko untersuchen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 28. April 2012 um 23:01 Uhr

 

Angesichts wachsenden internationalen Drucks kommt in den Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko offenbar Bewegung. Die Generalstaatsanwaltschaft solle die Vorwürfe untersuchen, Timoschenko sei im Gefängnis misshandelt worden, sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Bundespräsident Joachim Gauck erhielt breite Unterstützung für die Absage seines Besuchs in der Ukraine.

Er hoffe auf eine schnelle Klärung der Vorwürfe, sagte Janukowitsch bei einem Besuch des zerstörten Atomkraftwerks Tschernobyl. Tags zuvor hatte Vizeregierungschef Waleri Choroschkowski nicht ausgeschlossen, dass Timoschenko ins Ausland entlassen werden könnte. Wenn die Frage in den Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen die einzig offene bleibe, sei eine solche Ausnahme denkbar, sagte er in Brüssel. Deutschland hatte die Aufnahme Timoschenkos zur medizinischen Behandlung angeboten.

Timoschenko, die seit Monaten unter starken Rückenschmerzen leidet, war am Freitag aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten. Die 51-Jährige wirft den Behörden vor, sie unter Gewaltanwendung vorübergehend aus ihrem Gefängnis in Charkiw in ein Krankenhaus verlegt zu haben. Die Ex-Regierungschefin verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs.

EU-Außenministerin Catherine Ashton zeigte sich "zutiefst besorgt". Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte in der "Passauer Neuen Presse" Timoschenkos Freilassung. Der Europarat verlangte von Kiew eine "transparente und glaubwürdige" Untersuchung zu Timoschenkos Vorwürfen.

Zustimmung fand die Entscheidung Gaucks, eine für Mai geplante Reise in die Ukraine abzusagen. Löning sprach im Sender n-tv von einem "sehr klaren Signal". Dies richte sich auch an andere Länder, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich. "Konsequent" nannte sein Unionskollege Philipp Mißfelder (CDU) den Schritt bei "Spiegel Online".

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Grüne Wolke über Moskau sorgt für Aufsehen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 28. April 2012 um 23:01 Uhr

 

In Moskau hat eine grüne Wolke Besorgnis ausgelöst. Das vermeintlich bedrohliche Phänomen erwies sich jedoch als eine Wolke von Pollen verschiedener Baumsorten, die durch den raschen Anstieg der Temperatur plötzlich zu blühen begonnen hatten, erklärte das Katastrophenschutzministerium. Der Wetterdienst nahm das Naturphänomen mit Humor: "Heute fühlten sich die Moskauer wie die Helden eines Katastrophenfilms über eine außerirdische Invasion", erklärte die Behörde.

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Opposition fordert Bewegung bei Atomendlagersuche PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 25. April 2012 um 14:06 Uhr

 

Die Gespräche über ein Atomendlagergesetz sollten in eine neue Runde gehen, ohne dass eine Einigung erwartet wurde. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im NDR, mit den bisherigen Vorschlägen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gebe es "sicher keine Chance auf einen Durchbruch". Die Atombranche forderte derweil das Festhalten am Standort Gorleben. Gabriel sieht in Röttgens bisherigen Vorschlägen verfassungsrechtliche Risiken. "Es nützt ja nichts, jetzt irgendwie einen politischen Deal zu verabreden, damit sich alle wohlfühlen, und in ein paar Monaten fliegt das Ganze vor dem ersten Gericht auf", sagte der SPD-Chef. Er betonte zudem, dass Gorleben nicht zum Vergleichsstandort für alle anderen werden dürfe: "Man muss Kriterien entwickeln, wie ein Endlager aussehen soll, welche Sicherheitskriterien es einhalten soll, und dann muss man Gorleben und alle anderen Standorte mit den Kriterien vergleichen." Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil forderte dagegen den endgültigen Abschied vom Salzstock Gorleben. "Aus niedersächsischer Sicht muss Gorleben aus dem Topf möglicher Endlager herausgenommen werden", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung". "Hier wurde viel getrickst und geschummelt und die Menschen für dumm verkauft. Damit muss Schluss sein." Weil warnte, am Ende der Endlagergespräche dürfe "kein fauler Kompromiss" stehen. SPD-Chef Gabriel hält ebenso wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin eine Einigung auf ein Atomendlagergesetz bis zum Sommer für möglich. Trittin warf Röttgen vor, er halte seit Monaten an Positionen fest, "von denen er weiß, dass wichtige Länder, aber auch die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag, diese nicht teilen".

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