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Politik-Nachrichten
In Afghanistan getötete Soldaten häufig Ostdeutsche PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. Juni 2012 um 15:19 Uhr

 

Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sind nach einem Zeitungsbericht in den letzten vier Jahren überproportional viele Ostdeutsche und Einwanderer ums Leben gekommen. Mindestens neun der seit Sommer 2008 am Hindukusch getöteten Bundeswehr-Soldaten seien Ostdeutsche, berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine eigene Auswertung. Damit stamme jeder dritte getötete Soldat aus den neuen Bundesländern, dabei liegt der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung nur bei etwa 20 Prozent.

Sechs der getöteten Soldaten sind der Zeitung zufolge deutschstämmige Zuwanderer oder Spätaussiedler aus Polen, Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Damit seien insgesamt mehr als die Hälfte der Getöteten Ostdeutsche, Zuwanderer oder Spätaussiedler. Die Zahlen verdeutlichten auch, "dass mehrheitlich junge Menschen aus wirtschaftlich schwachen Regionen oder Schichten die gefährliche Last unserer Auslandseinsätze tragen", sagte der Bundeswehr-Experte Michael Wolffsohn der "Bild"-Zeitung.

 

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EU-Gipfel: Samaras drängt offenbar auf Erleichterungen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 27. Juni 2012 um 11:17 Uhr

 

Der griechische Präsident Karolos Papoulias will beim anstehenden EU-Gipfel in Brüssel eine Botschaft des verhinderten Regierungschefs Antonis Samaras übermitteln. In dem Schreiben werde Samaras nochmals auf Erleichterungen bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen für sein hochverschuldetes Land drängen, berichteten örtliche Medien. Samaras werde darauf hinweisen, dass die Griechen sich bei der Parlamentswahl am 17. Juni für einen pro-europäischen Weg entschieden hätten.

Der konservative Regierungschef kann aus gesundheitlichen Gründen nicht am EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag teilnehmen. Er erholt sich derzeit von einer Augen-Operation und darf vorerst nicht reisen. Im Vorfeld des Gipfels telefonierte Samaras am Dienstag unter anderen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Der 83-jährige Papoulias wird die griechische Delegation in Brüssel leiten, zu der auch Außenminister Dimitris Avramopoulos sowie der amtierende Finanzminister Giorgos Zannias zählt. Der am Dienstag ernannte neue Finanzminister Giannis Stournaras wird nicht teilnehmen, da er noch vereidigt werden muss.

Unterdessen kamen die Finanzminister Deutschlands, Italiens, Spaniens und Frankreichs am Dienstagabend in Paris zusammen, um den EU-Gipfel vorzubereiten. An den Gesprächen nahmen neben Gastgeber Pierre Moscovici Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sein spanischer Kollege Luis de Guindos, der stellvertretende italienische Finanzminister Vittorio Grilli sowie EU-Währungskommissar Olli Rehn teil, wie ein französischer Regierungsvertreter mitteilte. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Moscovici hatte zuvor gemahnt, von den Europäern würden endlich "strukturelle Lösungen erwartet".

 

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Romney gewinnt auch letzte Republikaner-Vorwahl in Utah PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 27. Juni 2012 um 10:13 Uhr

Der sechsmonatige Vorwahl-Marathon der US-Republikaner ist mit einem weiteren Sieg des designierten Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zu Ende gegangen. Romney gewann die Abstimmung in Utah am Dienstag ersten Ergebnissen zufolge mit mehr als 90 Prozent, wie US-Medien berichteten. In dem westlichen Bundesstaat bekennt sich die Mehrheit der Bevölkerung wie Romney zum mormonischen Glauben.

Die Nominierung des Ex-Gouverneurs von Massachusetts galt bereits als sicher, seit Mitte April sein stärkster Rivale Rick Santorum aufgegeben hatte. Ende Mai hatte der Multimillionär dann die nötigen Delegiertenstimmen in der Tasche, um auf dem Parteitag der Republikaner Ende August offiziell zum Herausforderer von Präsident Barack Obama gewählt zu werden.

Ein Teil der abgegebenen Stimmen entfiel am Dienstag auch auf Santorum sowie den früheren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, der Anfang Mai ebenfalls das Handtuch geworfen hatte. Beide Ex-Bewerber haben ihre Unterstützung für Romney erklärt. Der radikalliberale Kongressabgeordnete Ron Paul blieb dagegen offiziell im Rennen, stellte seinen Wahlkampf aber weitgehend ein. Paul holte in Utah ersten Ergebnissen zufolge vier Prozent.

 

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Scharfe Töne vor G-20-Gipfel: EU will keine Belehrungen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. Juni 2012 um 00:10 Uhr

 

Scharfe Töne kurz vor Eröffnung des G-20-Gipfels: Die EU verwahrte sich beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Mexiko gegen Belehrungen in Sachen Krisenbekämpfung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Los Cabos: "Ehrlich gesagt, wir kommen nicht hierher, um uns Belehrungen in Sachen Demokratie oder in Sachen Wirtschaftspolitik anzuhören." Anlass für die harsche Bemerkung war die Frage eines kanadischen Reporters nach der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

"Übrigens fing diese Krise nicht in Europa an", setzte Barroso nach. "Diese Krise hat ihren Ursprung in Nordamerika, und unser Finanzsektor wurde von - wie kann ich es sagen - unorthodoxen Methoden mancher Finanzakteure angesteckt." Barroso sagte, er erwarte von den G-20-Staats- und Regierungschef, dass sie den Kurs der EU bei der Krisenbewältigung unterstützen.

Verschiedene EU-Verteter, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten sich bereits im Vorfeld des Gipfels an der mexikanischen Pazifikküste dagegen gewehrt, Europa die alleinige Schuld an der Schwäche der Weltwirtschaft zu geben. Das Krisenmanagement der Europäer steht international in der Kritik, insbesondere die USA fordern mehr Einsatz und auch mehr Geld für Wachstumsmaßnahmen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwies auf den Entwurf der G-20-Abschlusserklärung, in dem von "Unterstützung und Ermutigung" für die EU die Rede sei. Die Europäer seien nicht allein für die derzeitgen Wirtschaftsprobleme in der Welt verantwortlich, sagte er. "Die Reformen brauchen Zeit", fügte er mit Blick auf den europäischen Lösungsansatz hinzu.

 

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Massendemonstration von Putin-Gegnern in Moskau PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. Juni 2012 um 16:36 Uhr

Ungeachtet zahlreicher Einschüchterungsversuche hat die russische Opposition gegen Präsident Wladimir Putin mobil gemacht. Wie der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, der Nachrichtenagentur AFP sagte, beteiligten sich mehr als 100.000 Menschen an dem Protestmarsch durch Moskau. Die Polizei sprach zwei Stunden nach Beginn des sogenannten Marschs der Millionen von 18.000 Demonstranten. Die Moskauer Stadtverwaltung hatte eine Kundgebung für bis zu 50.000 Menschen genehmigt.

Die russische Regierung ließ ein Großaufgebot an Sicherheitskräften aufmarschieren. Mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums waren nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt im Einsatz.

 

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NPD-Aktion gegen Ex-Sicherungsverwahrte bleibt verboten PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 08. Juni 2012 um 19:46 Uhr

 

 

Eine von Mitgliedern der rechtsextremen NPD für Freitagabend geplante Protestkundgebung vor dem Wohnhaus von zwei entlassenen Sicherungsverwahrten in Insel in Sachsen-Anhalt bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht in Magdeburg wies den Einspruch der Organisatoren gegen die von den Behörden ausgesprochene Anordnung nach eigenen Angaben zurück. Grund sei, dass die angemeldete Kundgebung "objektiv betrachtet auf eine Zermürbung der Adressaten angelegt" sei, erklärte das Verwaltungsgericht.

In dem kleinen Ort Insel bei Stendal hatten Anwohner sowie Angehörige der rechtsextremen Szene in den vergangenen Monaten wiederholt teils sehr aggressiv gegen die Unterbringung von zwei ehemaligen Sexualstraftätern protestiert, die aufgrund der nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veränderten Rechtslage aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden waren.

Die anhaltenden Konfrontationen mit dem Ziel der Vertreibung haben weit über die Region hinaus große Bestürzung ausgelöst. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte die Beteiligten am Montag erneut vehement auf, ihre Aktionen einzustellen. Entlassene Straftäter stünden nicht außerhalb der Gesellschaft, erklärte er in Magdeburg. Jeder Versuch, sie zu vertreiben, sei als Verstoß gegen Menschenwürde und Rechtsstaat und "nicht hinnehmbar".

 

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Mubaraks Gesundheitszustand verschlechtert sich offenbar PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Juni 2012 um 20:46 Uhr

 

Seit seiner Verurteilung hat sich der Gesundheitszustand des ehemaligen ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak offenbar drastisch verschlechtert. Der langjährige Präsident leide unter schwerer Depression, hohem Blutdruck und Atembeschwerden, in der Nacht habe ihm eine Sauerstoffmaske angelegt werden müssen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena. Der 84-Jährige weigert sich laut Mena, mit den Ärzten zu sprechen, er sei allenfalls bereit, mit seinem Sohn Gamal ein paar Worte zu wechseln.

Mubarak war in der vergangenen Woche wegen der Tötung hunderter Demonstranten während des Aufstands im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter machten den damaligen Präsidenten für das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte verantwortlich. Er befindet sich seitdem im Tora-Gefängnis in Kairo. Einer seiner Anwälte sowie ein Sicherheitsvertreter hatten bereits am Dienstag berichtet, dass sich Mubaraks Zustand stetig verschlechtere. Über eine Verlegung in ein Militärkrankenhaus, wie es seine Familie verlangt, wurde nach Angaben eines Sicherheitsvertreters aber noch nicht entschieden.

 

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Charité zweifelt an Heilung Timoschenkos in Ukraine PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 05. Juni 2012 um 15:50 Uhr

 

Die Berliner Klinik Charité zweifelt an einer vollständigen Heilung der erkrankten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in ihrer Heimat. "Es ist eine Besserung eingetreten", sagte Klinik-Chef Karl Max Einhäupl in Berlin. Es sei aber "nicht abzusehen", ob in dem Krankenhaus in Charkiw im Osten der Ukraine, wo Timoschenko zurzeit von deutschen Ärzten behandelt wird, "eine Heilung möglich ist." Die Behandlung werde zudem "noch Wochen oder Monate" dauern.

Die Oppositionspolitikerin verbüßt in Charkiw seit August eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs und leidet unter Bandscheibenproblemen. Die 51-jährige ehemalige Ikone der "Orangenen Revolution" hatte zunächst auf einer Behandlung in der Charité bestanden. Anfang Mai wurde sie dann in das Eisenbahner-Krankenhaus in Charkiw verlegt, wo sie von Berliner Ärzten behandelt wird. In dieser Woche ist erneut der Neurologe Lutz Harms bei ihr.

 

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Auswärtiges Amt bestellt syrischen Botschafter ein PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 25. Mai 2012 um 19:36 Uhr

Das Auswärtige Amt hat erneut den syrischen Botschafter einbestellt. Hintergrund war der Bericht der Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrats über schwere Menschenrechtsverstöße der syrischen Armee und Sicherheitskräfte. Nach Angaben des AA verdeutlichte der Beauftragte für Nah- und Mittelostpolitik, Boris Ruge, die Sorge der Bundesregierung über die anhaltende Repression durch Damaskus.

Die Bundesregierung erwarte, dass der Friedensplan des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan "unverzüglich und vollständig" umgesetzt werde, teilte das Auswärtige Amt mit. Ruge erwähnte auch den Fall von Masen Darwisch, Träger des Roland-Berger-Preises für Menschenwürde 2011, und mehrerer Mitarbeiter des von ihm geleiteten Syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit. Sie würden bis heute an einem unbekannten Ort festgehalten. Dies sei "völlig inakzeptabel". Die Bundesregierung verlange ihre unverzügliche Freilassung.

Der syrische Botschafter in Deutschland, Radwan Lutfi, wurde angesichts der anhaltenden Gewalt in seinem Land bereits mehrfach ins Auswärtige Amt einbestellt.

Unterdessen wurden bei Massendemonstrationen gegen die Regierung in Syrien und anderen Zwischenfällen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens acht Zivilisten getötet. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, gingen in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo und der dazugehörigen Provinz zehntausende Menschen gegen Präsident Baschar al-Assad auf die Straße. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas eingesetzt und mit scharfer Munition geschossen. Unter den Demonstranten habe es einen Toten und dutzende Verletzte gegeben.

 

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Ruf nach Kanzlerkandidatur von Kraft in SPD wird lauter PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 20. Mai 2012 um 16:30 Uhr

 

 

 

Nach dem Wahlerfolg der SPD in Nordrhein-Westfalen werden in der SPD die Rufe nach einer Kanzlerkandidatin Hannelore Kraft immer lauter. "Hannelore Kraft hätte als SPD-Kanzlerkandidatin sehr gute Chancen", sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, dem "Spiegel". Auch die Vorsitzende der Parteilinken, Heide Mattheis, erklärte, "vom Typ her" sei Kraft "imstande, Angela Merkel zu schlagen".

Der Arbeitnehmerflügel der SPD plädiert ebenfalls für eine Kandidatur der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin für das Kanzleramt. Kraft sei "für die Kanzlerkandidatur nicht nur am geeignetsten", sondern habe auch "die größten Erfolgschancen" gegen Merkel, sagte der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, der "Bild am Sonntag".

 

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