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Politik-Nachrichten
Romney gewinnt auch letzte Republikaner-Vorwahl in Utah PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 27. Juni 2012 um 10:13 Uhr

Der sechsmonatige Vorwahl-Marathon der US-Republikaner ist mit einem weiteren Sieg des designierten Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zu Ende gegangen. Romney gewann die Abstimmung in Utah am Dienstag ersten Ergebnissen zufolge mit mehr als 90 Prozent, wie US-Medien berichteten. In dem westlichen Bundesstaat bekennt sich die Mehrheit der Bevölkerung wie Romney zum mormonischen Glauben.

Die Nominierung des Ex-Gouverneurs von Massachusetts galt bereits als sicher, seit Mitte April sein stärkster Rivale Rick Santorum aufgegeben hatte. Ende Mai hatte der Multimillionär dann die nötigen Delegiertenstimmen in der Tasche, um auf dem Parteitag der Republikaner Ende August offiziell zum Herausforderer von Präsident Barack Obama gewählt zu werden.

Ein Teil der abgegebenen Stimmen entfiel am Dienstag auch auf Santorum sowie den früheren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, der Anfang Mai ebenfalls das Handtuch geworfen hatte. Beide Ex-Bewerber haben ihre Unterstützung für Romney erklärt. Der radikalliberale Kongressabgeordnete Ron Paul blieb dagegen offiziell im Rennen, stellte seinen Wahlkampf aber weitgehend ein. Paul holte in Utah ersten Ergebnissen zufolge vier Prozent.

 

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Scharfe Töne vor G-20-Gipfel: EU will keine Belehrungen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. Juni 2012 um 00:10 Uhr

 

Scharfe Töne kurz vor Eröffnung des G-20-Gipfels: Die EU verwahrte sich beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Mexiko gegen Belehrungen in Sachen Krisenbekämpfung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Los Cabos: "Ehrlich gesagt, wir kommen nicht hierher, um uns Belehrungen in Sachen Demokratie oder in Sachen Wirtschaftspolitik anzuhören." Anlass für die harsche Bemerkung war die Frage eines kanadischen Reporters nach der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

"Übrigens fing diese Krise nicht in Europa an", setzte Barroso nach. "Diese Krise hat ihren Ursprung in Nordamerika, und unser Finanzsektor wurde von - wie kann ich es sagen - unorthodoxen Methoden mancher Finanzakteure angesteckt." Barroso sagte, er erwarte von den G-20-Staats- und Regierungschef, dass sie den Kurs der EU bei der Krisenbewältigung unterstützen.

Verschiedene EU-Verteter, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten sich bereits im Vorfeld des Gipfels an der mexikanischen Pazifikküste dagegen gewehrt, Europa die alleinige Schuld an der Schwäche der Weltwirtschaft zu geben. Das Krisenmanagement der Europäer steht international in der Kritik, insbesondere die USA fordern mehr Einsatz und auch mehr Geld für Wachstumsmaßnahmen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwies auf den Entwurf der G-20-Abschlusserklärung, in dem von "Unterstützung und Ermutigung" für die EU die Rede sei. Die Europäer seien nicht allein für die derzeitgen Wirtschaftsprobleme in der Welt verantwortlich, sagte er. "Die Reformen brauchen Zeit", fügte er mit Blick auf den europäischen Lösungsansatz hinzu.

 

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Massendemonstration von Putin-Gegnern in Moskau PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. Juni 2012 um 16:36 Uhr

Ungeachtet zahlreicher Einschüchterungsversuche hat die russische Opposition gegen Präsident Wladimir Putin mobil gemacht. Wie der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, der Nachrichtenagentur AFP sagte, beteiligten sich mehr als 100.000 Menschen an dem Protestmarsch durch Moskau. Die Polizei sprach zwei Stunden nach Beginn des sogenannten Marschs der Millionen von 18.000 Demonstranten. Die Moskauer Stadtverwaltung hatte eine Kundgebung für bis zu 50.000 Menschen genehmigt.

Die russische Regierung ließ ein Großaufgebot an Sicherheitskräften aufmarschieren. Mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums waren nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt im Einsatz.

 

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NPD-Aktion gegen Ex-Sicherungsverwahrte bleibt verboten PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 08. Juni 2012 um 19:46 Uhr

 

 

Eine von Mitgliedern der rechtsextremen NPD für Freitagabend geplante Protestkundgebung vor dem Wohnhaus von zwei entlassenen Sicherungsverwahrten in Insel in Sachsen-Anhalt bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht in Magdeburg wies den Einspruch der Organisatoren gegen die von den Behörden ausgesprochene Anordnung nach eigenen Angaben zurück. Grund sei, dass die angemeldete Kundgebung "objektiv betrachtet auf eine Zermürbung der Adressaten angelegt" sei, erklärte das Verwaltungsgericht.

In dem kleinen Ort Insel bei Stendal hatten Anwohner sowie Angehörige der rechtsextremen Szene in den vergangenen Monaten wiederholt teils sehr aggressiv gegen die Unterbringung von zwei ehemaligen Sexualstraftätern protestiert, die aufgrund der nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veränderten Rechtslage aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden waren.

Die anhaltenden Konfrontationen mit dem Ziel der Vertreibung haben weit über die Region hinaus große Bestürzung ausgelöst. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte die Beteiligten am Montag erneut vehement auf, ihre Aktionen einzustellen. Entlassene Straftäter stünden nicht außerhalb der Gesellschaft, erklärte er in Magdeburg. Jeder Versuch, sie zu vertreiben, sei als Verstoß gegen Menschenwürde und Rechtsstaat und "nicht hinnehmbar".

 

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Mubaraks Gesundheitszustand verschlechtert sich offenbar PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Juni 2012 um 20:46 Uhr

 

Seit seiner Verurteilung hat sich der Gesundheitszustand des ehemaligen ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak offenbar drastisch verschlechtert. Der langjährige Präsident leide unter schwerer Depression, hohem Blutdruck und Atembeschwerden, in der Nacht habe ihm eine Sauerstoffmaske angelegt werden müssen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena. Der 84-Jährige weigert sich laut Mena, mit den Ärzten zu sprechen, er sei allenfalls bereit, mit seinem Sohn Gamal ein paar Worte zu wechseln.

Mubarak war in der vergangenen Woche wegen der Tötung hunderter Demonstranten während des Aufstands im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter machten den damaligen Präsidenten für das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte verantwortlich. Er befindet sich seitdem im Tora-Gefängnis in Kairo. Einer seiner Anwälte sowie ein Sicherheitsvertreter hatten bereits am Dienstag berichtet, dass sich Mubaraks Zustand stetig verschlechtere. Über eine Verlegung in ein Militärkrankenhaus, wie es seine Familie verlangt, wurde nach Angaben eines Sicherheitsvertreters aber noch nicht entschieden.

 

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Charité zweifelt an Heilung Timoschenkos in Ukraine PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 05. Juni 2012 um 15:50 Uhr

 

Die Berliner Klinik Charité zweifelt an einer vollständigen Heilung der erkrankten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in ihrer Heimat. "Es ist eine Besserung eingetreten", sagte Klinik-Chef Karl Max Einhäupl in Berlin. Es sei aber "nicht abzusehen", ob in dem Krankenhaus in Charkiw im Osten der Ukraine, wo Timoschenko zurzeit von deutschen Ärzten behandelt wird, "eine Heilung möglich ist." Die Behandlung werde zudem "noch Wochen oder Monate" dauern.

Die Oppositionspolitikerin verbüßt in Charkiw seit August eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs und leidet unter Bandscheibenproblemen. Die 51-jährige ehemalige Ikone der "Orangenen Revolution" hatte zunächst auf einer Behandlung in der Charité bestanden. Anfang Mai wurde sie dann in das Eisenbahner-Krankenhaus in Charkiw verlegt, wo sie von Berliner Ärzten behandelt wird. In dieser Woche ist erneut der Neurologe Lutz Harms bei ihr.

 

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Auswärtiges Amt bestellt syrischen Botschafter ein PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 25. Mai 2012 um 19:36 Uhr

Das Auswärtige Amt hat erneut den syrischen Botschafter einbestellt. Hintergrund war der Bericht der Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrats über schwere Menschenrechtsverstöße der syrischen Armee und Sicherheitskräfte. Nach Angaben des AA verdeutlichte der Beauftragte für Nah- und Mittelostpolitik, Boris Ruge, die Sorge der Bundesregierung über die anhaltende Repression durch Damaskus.

Die Bundesregierung erwarte, dass der Friedensplan des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan "unverzüglich und vollständig" umgesetzt werde, teilte das Auswärtige Amt mit. Ruge erwähnte auch den Fall von Masen Darwisch, Träger des Roland-Berger-Preises für Menschenwürde 2011, und mehrerer Mitarbeiter des von ihm geleiteten Syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit. Sie würden bis heute an einem unbekannten Ort festgehalten. Dies sei "völlig inakzeptabel". Die Bundesregierung verlange ihre unverzügliche Freilassung.

Der syrische Botschafter in Deutschland, Radwan Lutfi, wurde angesichts der anhaltenden Gewalt in seinem Land bereits mehrfach ins Auswärtige Amt einbestellt.

Unterdessen wurden bei Massendemonstrationen gegen die Regierung in Syrien und anderen Zwischenfällen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens acht Zivilisten getötet. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, gingen in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo und der dazugehörigen Provinz zehntausende Menschen gegen Präsident Baschar al-Assad auf die Straße. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas eingesetzt und mit scharfer Munition geschossen. Unter den Demonstranten habe es einen Toten und dutzende Verletzte gegeben.

 

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Ruf nach Kanzlerkandidatur von Kraft in SPD wird lauter PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 20. Mai 2012 um 16:30 Uhr

 

 

 

Nach dem Wahlerfolg der SPD in Nordrhein-Westfalen werden in der SPD die Rufe nach einer Kanzlerkandidatin Hannelore Kraft immer lauter. "Hannelore Kraft hätte als SPD-Kanzlerkandidatin sehr gute Chancen", sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, dem "Spiegel". Auch die Vorsitzende der Parteilinken, Heide Mattheis, erklärte, "vom Typ her" sei Kraft "imstande, Angela Merkel zu schlagen".

Der Arbeitnehmerflügel der SPD plädiert ebenfalls für eine Kandidatur der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin für das Kanzleramt. Kraft sei "für die Kanzlerkandidatur nicht nur am geeignetsten", sondern habe auch "die größten Erfolgschancen" gegen Merkel, sagte der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, der "Bild am Sonntag".

 

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Merkels Sparpolitik droht Gegenwind bei G-8-Gipfel PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. Mai 2012 um 21:02 Uhr

 

 

Beim G-8-Gipfel muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Gegenwind für ihre rigide Sparpolitik in der Euro-Krise einstellen. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands am Freitag und Samstag in Camp David bei Washington kamen aus den USA deutliche Forderungen nach mehr Wachstum. Auch London verlangte von den Ländern der Eurozone, die Nachfrage anzukurbeln.

"Unsere Sichtweise ist, dass einige Anpassungen der Sparpolitik vonnöten sind, damit es Wachstum gibt", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "USA Today". Dies habe sowohl wirtschaftliche, als auch politische Gründe. "Die Menschen müssen mitgenommen werden. Sie müssen überzeugt werden, dass der Pfad, auf dem sie sich befinden, auch funktioniert", sagte sie.

Die Wachstumsfrage ist ein Anliegen des neuen französischen Präsidenten François Hollande, den US-Präsident Barack Obama am Freitag vor dem Gipfel im Weißen Haus in Washington empfängt. "Wir wissen, dass er eine andere Herangehensweise" als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy habe, sagte Clinton in dem Interview über Hollande. Die Außenministerin zeigte sich "ermutigt", dass in Europa "Stimmen für Wachstum" nun lauter sein könnte als vorher.

Hollande hatte am Dienstag das Präsidentenamt von Sarkozy übernommen. Der Sozialist ist gegen den von seinem Vorgänger und der Bundesregierung verfochtenen reinen Sparkurs in Europa und will den EU-Fiskalpakt wieder aufschnüren. Merkel machte dagegen deutlich, dass sie an dem von 25 der 27 EU-Länder unterzeichneten und teilweise bereits ratifizierten Pakt nicht rütteln lassen wolle. Die Kanzlerin lehnt durch neue Schulden finanziertes Wachstum ab, zeigte sich mittlerweile aber grundsätzlich offen für ergänzende Wachtstumsinitiativen neben dem Sparkurs.

 

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Griechenland: Konservative gegen Bündnis mit Sozialisten PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. Mai 2012 um 13:33 Uhr

 

Kurz vor den Parlamentswahlen in Griechenland hat der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, eine Koalition mit der sozialistischen Pasok-Partei ausgeschlossen. "Ich fordere im Namen der politischen Stabilität, mit einem starken Mandat alleine zu regieren", erklärte Samaras bei einer Wahlkampfveranstaltung in Athen. Die Pasok verurteile Griechenland zur Stagnation.

Samaras kann bei der Wahl am Sonntag laut Umfragen damit rechnen, dass seine Partei stärkste Kraft wird, jedoch ohne Hoffnung auf eine eigene Mehrheit im Parlament. Letztlich könnte sich die Nea Dimokratia deshalb doch unter Druck sehen, mit der Pasok ein Regierungsbündnis zu bilden. Beide Parteien bilden seit November ein Übergangskabinett, da sie angesichts des drohenden Staatsbankrotts in der Schuldenkrise in eine Allianz gezwungen worden waren.

Samaras rief die Wähler zugleich dazu auf, "die Nazis zu isolieren" und diesen nicht den Einzug ins Parlament zu ermöglichen. Der Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) werden in Umfragen fünf Prozent vorhergesagt, womit sie den Sprung ins Parlament schaffen würde. "Als Grieche akzeptiere ich nicht, dass die Nazi-Flagge ins Parlament einzieht", erklärte Samaras, der sich allerdings weiterhin für eine "massive Abschiebung" illegaler Einwanderer einsetzt, die er als "Tyrannen der Gesellschaft" bezeichnet.

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