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Politik-Nachrichten
Schwere Explosion bei Gottesdienst im Norden Nigerias PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. April 2012 um 14:41 Uhr

In Nigeria hat sich bei einem Gottesdienst christlicher Studenten eine schwere Explosion ereignet. Die Detonation erschütterte nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Freiluftbühne an einer Universität in der Stadt Kano. Dort hatten sich christliche Studenten zu einem Gottesdienst versammelt. Anwohner sagten, es seien auch Schüsse zu hören gewesen. Angaben über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor.

 

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Kriegsverbrechen: Liberias Ex-Diktator Taylor verurteilt PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. April 2012 um 00:32 Uhr

 

Das Sondertribunal für Sierra Leone hat den liberianischen Ex-Staatschef Charles Taylor wegen Kriegsverbrechen in dem westafrikanischen Land schuldig gesprochen. Das Gericht befinde Taylor in allen Punkten für schuldig, sagte Richter Richard Lussick bei der Urteilsverkündung im niederländischen Leidschendam. Es war der erste internationale Schuldspruch gegen einen ehemaligen Staatschef seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zu den elf Anklagepunkten gegen Taylor zählten unter anderem Mord, Vergewaltigung und Plünderung. Taylor habe während des Bürgerkriegs in Sierra Leone von 1991 bis 2001 die Rebellen bewaffnet, um sich im Gegenzug so genannte Blutdiamanten zu beschaffen, urteilte das Gericht. Während des Bürgerkriegs wurden etwa 120.000 Menschen getötet.

 

Der heute 64-Jährige, der zwischen 1997 und 2003 Präsident von Liberia war, kontrollierte nach Überzeugung des Gerichts die Rebellen der Revolutionären Vereinten Front (RUF) und ließ seine Truppen an deren Seite kämpfen. Taylor sei damit verantwortlich für die Verbrechen der Rebellen, die unter anderem Kindersoldaten rekrutierten. Mit Hilfe der Rebellen häufte Taylor dem Gericht zufolge Diamantenschätze an. Taylor war 2003 nach einer Rebellion gegen ihn aus Liberia geflüchtet und 2006 im nigerianischen Exil festgenommen worden.

Die Verlesung des Urteils in dem nahe Den Haag ansässigen Gericht dauerte mehr als zwei Stunden. Der bei der Verhandlung elegant gekleidete Taylor, der hinter seinen Verteidigern saß, machte sich während der Verlesung zahlreiche Notizen. Der Ex-Staatschef hatte auf nicht schuldig plädiert.

 

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Ukraine: Janukowitsch lässt Fall Timoschenko untersuchen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 28. April 2012 um 23:01 Uhr

 

Angesichts wachsenden internationalen Drucks kommt in den Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko offenbar Bewegung. Die Generalstaatsanwaltschaft solle die Vorwürfe untersuchen, Timoschenko sei im Gefängnis misshandelt worden, sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Bundespräsident Joachim Gauck erhielt breite Unterstützung für die Absage seines Besuchs in der Ukraine.

Er hoffe auf eine schnelle Klärung der Vorwürfe, sagte Janukowitsch bei einem Besuch des zerstörten Atomkraftwerks Tschernobyl. Tags zuvor hatte Vizeregierungschef Waleri Choroschkowski nicht ausgeschlossen, dass Timoschenko ins Ausland entlassen werden könnte. Wenn die Frage in den Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen die einzig offene bleibe, sei eine solche Ausnahme denkbar, sagte er in Brüssel. Deutschland hatte die Aufnahme Timoschenkos zur medizinischen Behandlung angeboten.

Timoschenko, die seit Monaten unter starken Rückenschmerzen leidet, war am Freitag aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten. Die 51-Jährige wirft den Behörden vor, sie unter Gewaltanwendung vorübergehend aus ihrem Gefängnis in Charkiw in ein Krankenhaus verlegt zu haben. Die Ex-Regierungschefin verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs.

EU-Außenministerin Catherine Ashton zeigte sich "zutiefst besorgt". Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte in der "Passauer Neuen Presse" Timoschenkos Freilassung. Der Europarat verlangte von Kiew eine "transparente und glaubwürdige" Untersuchung zu Timoschenkos Vorwürfen.

Zustimmung fand die Entscheidung Gaucks, eine für Mai geplante Reise in die Ukraine abzusagen. Löning sprach im Sender n-tv von einem "sehr klaren Signal". Dies richte sich auch an andere Länder, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich. "Konsequent" nannte sein Unionskollege Philipp Mißfelder (CDU) den Schritt bei "Spiegel Online".

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Grüne Wolke über Moskau sorgt für Aufsehen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 28. April 2012 um 23:01 Uhr

 

In Moskau hat eine grüne Wolke Besorgnis ausgelöst. Das vermeintlich bedrohliche Phänomen erwies sich jedoch als eine Wolke von Pollen verschiedener Baumsorten, die durch den raschen Anstieg der Temperatur plötzlich zu blühen begonnen hatten, erklärte das Katastrophenschutzministerium. Der Wetterdienst nahm das Naturphänomen mit Humor: "Heute fühlten sich die Moskauer wie die Helden eines Katastrophenfilms über eine außerirdische Invasion", erklärte die Behörde.

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Opposition fordert Bewegung bei Atomendlagersuche PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 25. April 2012 um 14:06 Uhr

 

Die Gespräche über ein Atomendlagergesetz sollten in eine neue Runde gehen, ohne dass eine Einigung erwartet wurde. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im NDR, mit den bisherigen Vorschlägen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gebe es "sicher keine Chance auf einen Durchbruch". Die Atombranche forderte derweil das Festhalten am Standort Gorleben. Gabriel sieht in Röttgens bisherigen Vorschlägen verfassungsrechtliche Risiken. "Es nützt ja nichts, jetzt irgendwie einen politischen Deal zu verabreden, damit sich alle wohlfühlen, und in ein paar Monaten fliegt das Ganze vor dem ersten Gericht auf", sagte der SPD-Chef. Er betonte zudem, dass Gorleben nicht zum Vergleichsstandort für alle anderen werden dürfe: "Man muss Kriterien entwickeln, wie ein Endlager aussehen soll, welche Sicherheitskriterien es einhalten soll, und dann muss man Gorleben und alle anderen Standorte mit den Kriterien vergleichen." Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil forderte dagegen den endgültigen Abschied vom Salzstock Gorleben. "Aus niedersächsischer Sicht muss Gorleben aus dem Topf möglicher Endlager herausgenommen werden", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung". "Hier wurde viel getrickst und geschummelt und die Menschen für dumm verkauft. Damit muss Schluss sein." Weil warnte, am Ende der Endlagergespräche dürfe "kein fauler Kompromiss" stehen. SPD-Chef Gabriel hält ebenso wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin eine Einigung auf ein Atomendlagergesetz bis zum Sommer für möglich. Trittin warf Röttgen vor, er halte seit Monaten an Positionen fest, "von denen er weiß, dass wichtige Länder, aber auch die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag, diese nicht teilen".

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