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Politik-Nachrichten
Gauland rechtfertigt sich in Schreiben an AfD-Mitglieder für Boateng-Äußerungen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 31. Mai 2016 um 10:57 Uhr

 

 

Die umstrittenen Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng sorgen weiterhin für Aufregung. Gauland rechtfertigte sich in einem Schreiben an die Mitglieder der Alternative für Deutschland, das der Nachrichtenagentur AFP am Montagabend vorlag, und warf der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") eine verfälschende Wiedergabe seiner Äußerungen vor. Der an dem Interview beteiligte Redakteur Eckart Lohse wies Gaulands Vorwürfe entschieden zurück.

Die "FAS" hatte Gauland am Wochenende mit den Worten zitiert, die Leute fänden den farbigen Innenverteidiger Boateng "als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben".

Der "FAS"-Artikel löste einen Sturm der Entrüstung aus. Am Montag schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte ein. Auf eine Frage von Journalisten antwortete ihr Sprecher Steffen Seibert, es sei "ein niederträchtiger und ein trauriger Satz".

 

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CDU diskutiert über Steuersenkungen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. Mai 2016 um 16:50 Uhr

 

 

 

Ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl mehren sich in der CDU die Forderungen nach Steuersenkungen. "Die Wirtschaft brummt, die Löhne steigen, Arbeitsplätze entstehen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Statt immer neuer Sozialleistungen sollten wir nach 2017 endlich den hart arbeitenden Menschen wieder mehr von ihrem Lohn lassen und die Steuern senken."

Teile der CDU fordern eine Änderung des Spitzensteuersatzes, der derzeit 42 Prozent beträgt und ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53.000 Euro fällig wird. "Die Union muss gerade an die Gruppe der Facharbeiter denken, die mit einem Jahreseinkommen von 53.600 Euro schon den Spitzensteuersatz zahlen", sagte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), den Funke-Zeitungen.

Dies sei ein "identitätsstiftendes Thema" für die Unionsparteien "und hilft, unser Profil zu schärfen", fügte Fuchs hinzu. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), kündigte ein Konzept für Änderungen beim Spitzensteuersatz an. Dies werde die MIT im Juli vorlegen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die MIT will den Höchstsatz erst bei höheren Einkommen greifen lassen.

 

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Linke setzt Bundesparteitag in Magdeburg fort PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. Mai 2016 um 11:31 Uhr

 

Die Linke hat am Sonntag ihren Bundesparteitag in Magdeburg fortgesetzt. Am letzten Beratungstag sollen die beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu den Delegierten sprechen. Am Samstagabend waren die beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in ihren Ämtern bestätigt worden. Auf Kipping entfielen 74 Prozent der Delegiertenstimmen, auf Riexinger 78,5 Prozent.

 

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Gabriel nennt Merkels TTIP-Kurs "falsch" PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 28. Mai 2016 um 22:36 Uhr

 

Die SPD verschärft vor neuen Verhandlungen über den Freihandel mit den USA ihre Kritik am geplanten TTIP-Abkommen. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben), es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Deutliche Kritik übte der Vizekanzler am Kurs von Regierungschefin Angela Merkel (CDU).

"Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt noch mal wiederholt hat", sagte Gabriel. Zeitdruck führe eher zu einem schlechten Abkommen. "Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt", betonte er.

Gabriel fügte mit Blick auf das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada hinzu, er werde auch "keinem Abkommen mit den USA zustimmen, das nicht mindestens den Standards entspricht, die wir gerade mit Kanada verabreden konnten".

 

 

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Kurdische und arabische Kämpfer rücken auf Raka vor PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 27. Mai 2016 um 12:21 Uhr

 

Bei ihrer Anti-IS-Offensive in der syrischen Provinz Raka sind die kurdischen und arabischen Kämpfer seit Dienstag vorangekommen: Beim Vormarsch auf die Stadt Raka, eine Art Hauptstadt der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, seien fünf Dörfer und mehrere Felder erobert worden, sagte ein Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Frontlinie liegt noch 60 Kilometer vor Raka.

 

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Gysi sieht in AfD Gefahr für die Linke PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. Mai 2016 um 17:58 Uhr

Kurz vor dem Magdeburger Parteitag der Linken hat Ex-Fraktionschef Gregor Gysi seiner Partei ins Gewissen geredet: Die Linke sei "saft- und kraftlos", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gysi sieht in der rechtspopulistischen AfD eine große Gefahr für die Linke. Mit scharfer Kritik reagierte Gysis Nachfolgerin Sahra Wagenknecht auf dessen Äußerung zum Zustand der Linken.

"Es schockiert mich, dass auch Arme, Abgehängte und Arbeitnehmer die AfD wählen", sagte Gysi. Die Linke hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März deutliche Verluste hinnehmen müssen, zugleich war die AfD mit gut 24 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. In bundesweiten Umfragen lagen die Linken zuletzt zwischen neun und zehn Prozent und damit klar hinter der AfD.

 

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G7-Staaten beraten über unsichere Lage der Weltwirtschaft PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. Mai 2016 um 12:35 Uhr

Mit Beratungen über Gefahren für die Weltwirtschaft haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder ihr Gipfeltreffen im japanischen Ise-Shima begonnen. Zuvor begrüßte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe seine Gäste am Donnerstag an einem der heiligsten Schreine des Landes. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die G7 auf, ihre Anstrengungen in der Flüchtlingskrise zu steigern.

Abe begrüßte Angela Merkel (CDU) und die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada am heiligen Ise-Jingu-Schrein. In dem vor rund 2000 Jahren aus Holz erbauten Schrein wird die Sonnengöttin Amaterasu Omikami verehrt, die höchste Gottheit des Landes. Kritiker werfen Abe vor, durch die Wahl des Ortes dem G7-Empfang einen nationalistischen Unterton zu geben.

Die offiziellen Beratungen des bis Freitag andauernden Gipfels begannen mit einer Sitzung über die Lage der Weltwirtschaft. Der mit der schwächelnden japanischen Konjunktur kämpfende Abe hatte am Vorabend nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama angekündigt, die Sorgen um das globale Wachstum in den Mittelpunkt des Gipfels zu rücken. "Die Weltwirtschaft wird das größte Thema sein", sagte der Gastgeber.

 

 

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Merkel äußert "tiefe Besorgnis" über türkische Innenpolitik PDF Drucken E-Mail
Montag, den 23. Mai 2016 um 18:11 Uhr

 

 

 

Ein mit Spannung erwartetes Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat in Fragen des schwierigen Verhältnisses zur EU keine Annäherung gebracht. Merkel zeigte sich nach der Begegnung am Montagnachmittag besorgt angesichts der innenpolitischen Entwicklung des Landes. Die Visafreiheit für Türken in der EU wird ihren Worten zufolge voraussichtlich nicht mehr im Juni in Kraft treten.

 

Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im türkischen Parlament sei ein "Grund tiefer Besorgnis", sagte Merkel in Istanbul. Das habe sie gegenüber Erdogan deutlich gemacht. "Es bleiben Fragen in dieser Richtung offen, wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten müssen."

Die am Freitag im Parlament beschlossene umstrittene Aufhebung der Immunität ermöglicht die Strafverfolgung zahlreicher Abgeordneter, darunter dutzende Parlamentarier der Kurdenpartei HDP. Die türkische Opposition wertet das Gesetz als Versuch, sie mundtot zu machen und auch aus Berlin und Brüssel kam bereits in der vergangenen Woche deutliche Kritik.

 

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Dreyer bleibt Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 18. Mai 2016 um 21:55 Uhr

 

Reibungsloser Start für die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist im Mainzer Landtag offenbar mit allen Stimmen der neuen Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen im Amt bestätigt worden. Neben der Regierungschefin wurden auch die Minister des neuen Kabinetts am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung vereidigt. Dreyer wertete ihre Wahl als "Bestätigung, Ermutigung und Verpflichtung".

Bei der geheimen Wahl stimmten 52 Abgeordnete für Dreyer und damit offenbar alle Parlamentarier von SPD, FDP und Grünen. Die Regierungsparteien verfügen im neuen Landtag zusammen über genau 52 Sitze. Mit Nein votierten 49 Abgeordnete. Die Opposition im Landtag bilden CDU und AfD.

Ihr Anliegen sei es, dass Rheinland-Pfalz "auch in Zukunft ein sozial gerechtes, wirtschaftlich starkes und lebenswertes Land" bleibe, sagte Dreyer nach ihrer Wahl. Die Ampel-Koalition bezeichnete sie als "richtige Partnerschaft in diesen Zeiten und für unser Land".

 

Reibungsloser Start für die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist im Mainzer Landtag offenbar mit allen Stimmen der neuen Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen im Amt bestätigt worden. Neben der Regierungschefin wurden auch die Minister des neuen Kabinetts am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung vereidigt. Dreyer wertete ihre Wahl als "Bestätigung, Ermutigung und Verpflichtung".

Bei der geheimen Wahl stimmten 52 Abgeordnete für Dreyer und damit offenbar alle Parlamentarier von SPD, FDP und Grünen. Die Regierungsparteien verfügen im neuen Landtag zusammen über genau 52 Sitze. Mit Nein votierten 49 Abgeordnete. Die Opposition im Landtag bilden CDU und AfD.

 

Ihr Anliegen sei es, dass Rheinland-Pfalz "auch in Zukunft ein sozial gerechtes, wirtschaftlich starkes und lebenswertes Land" bleibe, sagte Dreyer nach ihrer Wahl. Die Ampel-Koalition bezeichnete sie als "richtige Partnerschaft in diesen Zeiten und für unser Land".

Im neuen rot-gelb-grünen Kabinett besetzt die SPD fünf Ministerien, FDP und Grüne jeweils zwei. Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist FDP-Chef Volker Wissing. Die erste Regierungserklärung Dreyers wird in der nächsten Plenarsitzung am 1. Juni erwartet.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schrieb an Dreyer nach ihrer Wahl, soziale Gerechtigkeit und faire Lebenschancen für alle seien politische Kernziele, die sie "auf höchst glaubwürdige Weise" verkörpere. "Deine Glaubwürdigkeit, Deine Authentizität und die Nähe zu den Menschen werden Dir auch in Zukunft dabei helfen, diese Ziele erfolgreich umzusetzen", zeigte sich Gabriel überzeugt.

 

 

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Union und SPD einig bei Leiharbeit und Werkverträgen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 11. Mai 2016 um 10:06 Uhr

 

 

 

Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition von Union und SPD auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. "Wir haben einen Durchbruch erzielt", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstagabend nach einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Das Gesetz gehe jetzt "so schnell wie möglich" ins Kabinett.

Nahles sagte, die Teilnehmer des Treffens hätten sich auf "klare Regeln" für Arbeitnehmer und Arbeitgeber geeinigt, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. "Klar verabredet" worden sei, dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelte und "wir keine Schlupflöcher mehr zulassen".

So sei eine Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer verabredet worden und Regelungen, "durch Transparenz den Missbrauch bei Werkverträgen einzudämmen", ergänzte Nahles.

 

 

 

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