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Politik-Nachrichten
FPÖ ficht Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl in Österreich an PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. Juni 2016 um 19:57 Uhr

 

 

Die rechtspopulistische FPÖ ficht die österreichische Präsidentschaftswahl an, die ihr Kandidat Norbert Hofer knapp verloren hat. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reichte Einspruch gegen das Ergebnis der Stichwahl beim Verfassungsgericht ein, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Der von den Grünen unterstützte Politiker Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl vom 22. Mai mit 50,3 Prozent und knapp 31.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.

"Wir sind keine schlechten Verlierer", sagte Strache vor Journalisten in Wien. "Da geht es um die Grundfesten der Demokratie, die gesichert sein müssen." Ohne eine "Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen" hätte nach Straches Ansicht der FPÖ-Kandidat Hofer "Präsident werden können".

Hofer selbst erklärte am 24. Mai bei einer Parteisitzung in Wien, es gebe keine Anzeichen für einen Wahlbetrug. Angesichts von "heftigen" Reaktionen seiner Anhänger nach der Bekanntgabe des knappen Ausgangs rief er die Österreicher damals zum "Zusammenhalt" auf. Er wolle die Wahl nicht anfechten, sagte Hofer. Strache sprach jedoch schon wenige Tage später von "unzähligen Hinweisen" auf Wahlbetrug und kündigte an, diese von einer "unabhängigen, neutralen Stelle" prüfen zu lassen.

 

 

 

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Hasselfeldt will sich nicht zu Spekulationen um Gauck-Nachfolge äußern PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 07. Juni 2016 um 15:46 Uhr

 

Die als mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Joachim Gauck gehandelte CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt hat entsprechende Spekulationen um ihre politische Zukunft zurückgewiesen. "Die Frage stellt sich nicht", sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. "Ich beteilige mich an diesen Diskussionen nicht."

Die als mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Joachim Gauck gehandelte CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt hat entsprechende Spekulationen um ihre politische Zukunft zurückgewiesen. "Die Frage stellt sich nicht", sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. "Ich beteilige mich an diesen Diskussionen nicht."

 

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Clinton kommt Präsidentschaftskandidatur mit Sieg in Puerto Rico näher PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. Juni 2016 um 11:03 Uhr

 

Ein Sieg bei der Vorwahl in Puerto Rico hat die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton noch einen Schritt näher an die Präsidentschaftskandidatur gebracht. Ersten Auszählungen vom Sonntagabend (Ortszeit) zufolge ließ die US-Demokratin ihren parteiinternen Konkurrenten Bernie Sanders in dem US-Karibikterritorium mit über 60 Prozent der Stimmen klar hinter sich.

"Danke für diesen Sieg!", schrieb Clinton in einer spanischsprachigen Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter. Beide Kandidaten waren in den vergangenen Wochen in das US-Überseeterritorium gereist, um Wahlkampf zu machen.

Bei der Vorwahl in Puerto Rico wurden 60 Delegierte bestimmt, die beim Parteitag der Demokraten im Juli den Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Clinton gewann nach US-Medienberichten mindestens 31 davon. Damit hätte sie bereits 2323 Delegierte hinter sich - und läge knapp unter der Schwelle von 2383 Delegierten, die für die Nominierung gebracht werden.

 

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Gauck gibt um 12.00 Uhr eine Erklärung ab PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. Juni 2016 um 11:01 Uhr

 

Bundespräsident Joachim Gauck gibt an diesem Montag um 12.00 Uhr in seinem Amtssitz im Schloss Bellevue ein Pressestatement ab. Das teilte das Präsidialamt am Morgen in Berlin mit. Angaben zum Gegenstand des Statements gab es zunächst nicht. Am Wochenende hatte es Medienberichte gegeben, wonach Gauck im kommenden Jahr nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren möchte.

 

 

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Schweiz eröffnet Gotthard-Basistunnel mit Pomp und Prominenz PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Juni 2016 um 22:42 Uhr

 

Mit großem Pomp und internationaler Polit-Prominenz ist in der Schweiz die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels gefeiert worden. Der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann unternahm mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs weiterer Nachbarstaaten am Mittwoch die erste offizielle Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Eisenbahntunnel der Welt. Nach einer mehrmonatigen Probephase soll das Bauwerk im Dezember den Vollbetrieb aufnehmen.

 

Zwanzig Minuten nach dem Start in Erstfeld im Kanton Uri kamen Schneider-Ammann, Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der neue österreichische Kanzler Christian Kern am südlichen Tunnelende in Bodio im Kanton Tessin an. Zum Festakt waren mehr als tausend Gäste geladen. Eine Artistengruppe stellte den Vorstoß durch den Berg tänzerisch dar, nachdem christliche, jüdische und islamische Geistliche den Tunnel gesegnet hatten.

17 Jahre war an dem monumentalen Bauwerk gearbeitet worden. Mit gut 28 Millionen Kubikmetern räumten die Konstrukteure so viel Gestein aus dem Gotthardmassiv, dass es für einen Nachbau der Cheops-Pyramide gereicht hätte.

 

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Gauland rechtfertigt sich in Schreiben an AfD-Mitglieder für Boateng-Äußerungen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 31. Mai 2016 um 10:57 Uhr

 

 

Die umstrittenen Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng sorgen weiterhin für Aufregung. Gauland rechtfertigte sich in einem Schreiben an die Mitglieder der Alternative für Deutschland, das der Nachrichtenagentur AFP am Montagabend vorlag, und warf der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") eine verfälschende Wiedergabe seiner Äußerungen vor. Der an dem Interview beteiligte Redakteur Eckart Lohse wies Gaulands Vorwürfe entschieden zurück.

Die "FAS" hatte Gauland am Wochenende mit den Worten zitiert, die Leute fänden den farbigen Innenverteidiger Boateng "als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben".

Der "FAS"-Artikel löste einen Sturm der Entrüstung aus. Am Montag schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte ein. Auf eine Frage von Journalisten antwortete ihr Sprecher Steffen Seibert, es sei "ein niederträchtiger und ein trauriger Satz".

 

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CDU diskutiert über Steuersenkungen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. Mai 2016 um 16:50 Uhr

 

 

 

Ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl mehren sich in der CDU die Forderungen nach Steuersenkungen. "Die Wirtschaft brummt, die Löhne steigen, Arbeitsplätze entstehen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Statt immer neuer Sozialleistungen sollten wir nach 2017 endlich den hart arbeitenden Menschen wieder mehr von ihrem Lohn lassen und die Steuern senken."

Teile der CDU fordern eine Änderung des Spitzensteuersatzes, der derzeit 42 Prozent beträgt und ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53.000 Euro fällig wird. "Die Union muss gerade an die Gruppe der Facharbeiter denken, die mit einem Jahreseinkommen von 53.600 Euro schon den Spitzensteuersatz zahlen", sagte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), den Funke-Zeitungen.

Dies sei ein "identitätsstiftendes Thema" für die Unionsparteien "und hilft, unser Profil zu schärfen", fügte Fuchs hinzu. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), kündigte ein Konzept für Änderungen beim Spitzensteuersatz an. Dies werde die MIT im Juli vorlegen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die MIT will den Höchstsatz erst bei höheren Einkommen greifen lassen.

 

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Linke setzt Bundesparteitag in Magdeburg fort PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. Mai 2016 um 11:31 Uhr

 

Die Linke hat am Sonntag ihren Bundesparteitag in Magdeburg fortgesetzt. Am letzten Beratungstag sollen die beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu den Delegierten sprechen. Am Samstagabend waren die beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in ihren Ämtern bestätigt worden. Auf Kipping entfielen 74 Prozent der Delegiertenstimmen, auf Riexinger 78,5 Prozent.

 

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Gabriel nennt Merkels TTIP-Kurs "falsch" PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 28. Mai 2016 um 22:36 Uhr

 

Die SPD verschärft vor neuen Verhandlungen über den Freihandel mit den USA ihre Kritik am geplanten TTIP-Abkommen. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben), es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Deutliche Kritik übte der Vizekanzler am Kurs von Regierungschefin Angela Merkel (CDU).

"Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt noch mal wiederholt hat", sagte Gabriel. Zeitdruck führe eher zu einem schlechten Abkommen. "Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt", betonte er.

Gabriel fügte mit Blick auf das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada hinzu, er werde auch "keinem Abkommen mit den USA zustimmen, das nicht mindestens den Standards entspricht, die wir gerade mit Kanada verabreden konnten".

 

 

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Kurdische und arabische Kämpfer rücken auf Raka vor PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 27. Mai 2016 um 12:21 Uhr

 

Bei ihrer Anti-IS-Offensive in der syrischen Provinz Raka sind die kurdischen und arabischen Kämpfer seit Dienstag vorangekommen: Beim Vormarsch auf die Stadt Raka, eine Art Hauptstadt der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, seien fünf Dörfer und mehrere Felder erobert worden, sagte ein Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Frontlinie liegt noch 60 Kilometer vor Raka.

 

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