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Politik-Nachrichten
EU billigt umstrittenen Flüchtlingspakt mit Ankara PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 18. März 2016 um 18:54 Uhr

 

Der umstrittene Flüchtlingspakt mit Ankara steht - die Rückführung aller ab Sonntag in Griechenland ankommenden Flüchtlinge in die Türkei soll die Krise entscheidend eindämmen: "Der Türkei-Deal wurde gebilligt", teilte der finnische Regierungschef Juha Sipilä am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka zufolge wurde der 20. März als Startdatum festgelegt.

Die offizielle Besiegelung des Paktes sollte im Laufe des Nachmittags gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erfolgen. Davutoglu hatte sich aber schon zuvor mit EU-Ratschef Donald Tusk auf einen Text geeinigt, der dann von der Gipfelrunde gebilligt worden war, so dass dies als Formsache galt.

Der Pakt ist ein großer, aber auch heikler Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie hatte sich intensiv dafür eingesetzt, weil sie darin die Chance zu einer europäischen Lösung sieht. Durch die Rückführung aller Flüchtlinge soll der irregulären Einwanderung der Boden entzogen werden.

Merkel und ihre 27 Kollegen hatte sich in der Nacht zum Freitag nach stundenlangen Beratungen auf eine gemeinsame Position verständigt. Am Vormittag folgten dann Verhandlungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Davutoglu, der den Plan vor elf Tagen erstmals präsentiert hatte.

 

 

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Parlament bringt Amtsenthebungsverfahren für Rousseff auf den Weg PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 18. März 2016 um 01:07 Uhr

 

Das brasilianische Parlament hat am Donnerstag ein Amtsenthebungsverfahren für Präsidentin Dilma Rousseff auf den Weg gebracht, die um ihr politisches Überleben kämpft. Die Abgeordneten wählten eine Sonderkommission aus 65 Parlamentariern, die einen Bericht über die Verfolgung eines Amtsenthebungsverfahrens vorlegen solle. Über diesen Bericht soll das Plenum abstimmen. Für die Anklageerhebung gegenüber dem Senat wären 342 von 513 Stimmen erforderlich.

Wird das Amtsenthebungsverfahren bis vor den Senat getragen, muss Rousseff ihre Amtsfunktionen für eine Dauer von bis zu 180 Tagen ruhen lassen. Der Senat kann mit 54 von 81 Stimmen eine Amtsenthebung beschließen.

 

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Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Somalia PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 17:10 Uhr

 

Die Bundeswehr beteiligt sich für ein weiteres Jahr an dem EU-geführten Ausbildungseinsatz EUTM Somalia. Die Abgeordneten des Bundestags stimmten am Donnerstag mehrheitlich der Mandatsverlängerung zu. Die Obergrenze des nun bis Ende März 2017 verlängerten Mandats liegt weiter bei 20 Soldaten. Derzeit sind nur zehn deutsche Soldaten vor Ort.

 

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Australien lobt seine restriktive Asylpolitik als erfolgreich PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 16:46 Uhr

 

Australien hat seine umstrittene restriktive Asylpolitik als erfolgreich gelobt. Seit 600 Tagen habe kein Boot mit Flüchtlingen mehr das Land erreicht, sagte Einwanderungsminister Peter Dutton am Donnerstag in der Hauptstadt Canberra. "Die Regierung ist absolut entschlossen, sicherzustellen, dass das so bleibt", fügte er hinzu.

Australien lässt generell keine Bootsflüchtlinge ins Land. Die Schutzsuchenden werden entweder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder in Lager auf Nauru und Papua-Neuguinea im Pazifik geschafft. Menschenrechtsaktivisten kritisierten wiederholt die Zustände in den überfüllten Lagern und erhoben auch Vorwürfe des Missbrauchs von Frauen und Kindern. Die australische Regierung argumentiert, mit ihrer Politik kämen keine Menschen mehr auf offenem Meer ums Leben.

 

 

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Bundestagsabgeordnete in "großer Sorge" um Pressefreiheit in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 16:42 Uhr

Vor dem Prozess gegen zwei oppositionelle Journalisten in der Türkei haben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen in einem Brief an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ihre "große Sorge" um die Pressefreiheit zum Ausdruck gebracht. Ihre Sorge betreffe "das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

Erstunterzeichner des Briefes sind Frank Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD), Tom Koenigs (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke). Insgesamt stehen den Angaben zufolge 135 Abgeordnete hinter dem Schreiben.

Anlass ist der Prozess gegen die prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, der am 25. März in Istanbul beginnen soll. Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft wirft ihnen Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben.

 

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Putin: Militärpräsenz in Syrien kann bei Bedarf wieder erhöht werden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 16:39 Uhr

 

Russland könnte nach den Worten von Präsident Wladimir Putin den begonnenen Truppenabzug aus Syrien bei Bedarf jederzeit wieder rückgängig machen. Bei einer Zeremonie im Kreml zur Auszeichnung aus Syrien zurückgekehrter Soldaten und Offiziere sagte Putin am Donnerstag: "Wenn es nötig ist, kann Russland innerhalb weniger Stunden seine Präsenz in der Region bis zu einem Niveau erhöhen, das der sich entwickelnden Lage angemessen ist."

Moskau wünsche dies allerdings nicht und wolle eine "militärische Eskalation" vermeiden, fügte Putin hinzu. Die Hoffnung richte sich auf die Genfer Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien und deren "gesunden Menschenverstand". Zugleich pries Putin den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser lege "Zurückhaltung " an den Tag, wolle "ernsthaft Frieden erreichen" und sei "zu Kompromiss und Dialog" bereit.

Putin kündigte an, dass Russland seine Flugabwehrraketen vom Typ S-400 in Syrien belassen werde. Die russische Armee werde jedes von ihr als Bedrohung angesehene Ziel abschießen.

 

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Justizminister wollen Vorgehen gegen politischen Extremismus verschärfen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 16:37 Uhr

 

Die Justizminister aus Bund und Ländern haben sich auf einem Gipfeltreffen auf eine konsequentere und besser koordinierte Verfolgung extremistischer Straftaten geeinigt. Je nach Art der Delikte habe es bei rechten, linken und islamistischen Gewalttaten Steigerungsraten von bis zu 200 Prozent gegeben, erläuterte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Diese Zunahme sei "eine Schande", die eine entschlossene Antwort des Rechtsstaats "bitter nötig" mache.

In einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Justizminister hieß es, Deutschland erlebe "eine Welle politisch motivierter Gewalt", die den gesellschaftlichen Frieden bedrohe. Zwar stiegen die Fallzahlen extremistischer Vorgehensweisen in mehreren Millieus an, hervorstechend sei aber die Zunahme rechtsextremer Gewalt, die sich am häufigsten "gegen Leib und Leben" der Opfer richte, betonte Maas.

Linksextreme Taten seien dagegen häufig Resultat einer besonders im Internet beobachtbaren "Schaukelwirkung", bei der auf Rechtsextreme reagiert werde. Da sich extremistische Tendenzen gegenseitig verstärkten, könne jedoch die Eindämmung eines Unterbereiches zu einer generellen Entspannung führen, sagte Maas weiter.

Die Justizminister kündigten verschiedene Maßnahmen an, bei denen gründlicherer Informationsaustausch zwischen Ländern und Generalbundesanwalt sowie bessere statistische Erfassung von Hasskriminalität im Vordergrund standen. Diskutiert wurde auch eine Prüfung der Personalausstattung der Justiz in Bund und Ländern, wo möglicherweise Neueinstellungen nötig würden.

 

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Maas: Heimatländer müssen abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 24. Februar 2016 um 13:22 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, "mit Nachdruck" Gespräche mit den Heimatländern abgelehnter Asylbewerber zu führen, damit die ihre Staatsbürger zurücknehmen. "Es kann einfach nicht sein, dass wenn abgelehnte Asylbewerber hier ihre Pässe wegwerfen, sie nicht mehr zurückgenommen werden von den Staaten, aus denen sie kommen, obwohl sie eine Ausweisungsverfügung haben", sagte Maas dem Sender N24 am Dienstag.

Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen verfolgt die Bundesregierung den Kurs, dass wirklich schutzbedürftigte Zufluchtsuchende wie etwa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen, andere Asylbewerber aber in ihre Herkunftstaaten zurückkehren müssen. Das scheitert aber oft daran, dass diese keine Pässe haben und daher von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden.
"Mittlerweile haben wir mit vielen Staaten eine Vereinbarung getroffen, dass das auch ohne Pässe geht, einfach mit Papieren", sagte Maas. "Das muss auch mit anderen Staaten möglich sein."
Die Bundesregierung bemüht sich derzeit darum, mehr Menschen abschieben zu können. Dem Ziel dient auch die geplante Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftstaaten.
"Das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt arbeiten intensiv daran, in und mit den Herkunftsstaaten Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu vereinfachen und zu beschleunigen", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Wie aus es aus dem Ministerium heißt, wurden etwa die Gespräche mit den Regierungen der drei Maghreb-Staaten über das Thema vertieft.

 

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Londons populärer Bürgermeister schließt sich "Brexit"-Lager an PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 21. Februar 2016 um 23:29 Uhr

 

 

Bei seinem Einsatz für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union hat der britische Premierminister David Cameron einen empfindlichen Rückschlag erlitten: Der populäre Bürgermeister von London, Boris Johnson, verkündete am Sonntag seine Unterstützung für das Lager der EU-Gegner. Er werde vor dem für Juni angesetzten Referendum Wahlkampf für einen "Brexit" machen, also ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, sagte Johnson bei einem Auftritt in der Hauptstadt.

Der konservative Bürgermeister machte zugleich deutlich, dass er aber nicht an Fernsehrunden teilnehmen werde, in denen er sich gegen seinen eigenen Premierminister stellen müsste. Er räumte auch ein, dass ihm die Entscheidung schwer gefallen sei, da er Europa liebe. Dies dürfe aber nicht mit einem politischen EU-Projekt verwechselt werden, das es seit Jahrzehnten gebe und "das nun droht, der demokratischen Kontrolle zu entgleiten".

 

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Trauerfeier für verstorbenen US-Supreme-Court-Richter Scalia PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 20. Februar 2016 um 22:26 Uhr

 

 

Mit einem Trauergottesdienst in der Basilika der Unbefleckten Empfängnis in Washington haben sich tausende US-Bürger am Samstag vom verstorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia verabschiedet. Der Gottesdienst wurde geleitet von einem der neun Kinder Scalias, Reverend Paul Scalia. US-Präsident Barack Obama nahm nicht an dem Gottesdienst teil; er hatte sich am Freitag vor dem Sarg verneigt, der mit der US-Flagge bedeckt in der Großen Halle des Obersten Gerichtshofs aufgebahrt war.

An dem Trauergottesdienst nahmen US-Vizepräsident Joe Biden, der frühere Vizepräsident Dick Cheney und die acht verbliebenen Richter des Obersten Gerichtshofs teil. Die Beisetzung sollte in kleinem Kreis erfolgen.

Obama und seine Frau Michelle verharrten am Freitag eine Weile vor dem Sarg. Obama war kritisiert worden, nachdem er angekündigt hatte, er werde nicht zu dem Trauergottesdienst für Scalia am Samstag kommen. Der Präsident sagte, Scalia und er hätten "unterschiedliche politische Orientierungen", das ändere nichts daran, dass Scalia am Obersten Gerichtshof ein "Gigant" gewesen sei.

 

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