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Dreyer bleibt Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 18. Mai 2016 um 21:55 Uhr

 

Reibungsloser Start für die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist im Mainzer Landtag offenbar mit allen Stimmen der neuen Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen im Amt bestätigt worden. Neben der Regierungschefin wurden auch die Minister des neuen Kabinetts am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung vereidigt. Dreyer wertete ihre Wahl als "Bestätigung, Ermutigung und Verpflichtung".

Bei der geheimen Wahl stimmten 52 Abgeordnete für Dreyer und damit offenbar alle Parlamentarier von SPD, FDP und Grünen. Die Regierungsparteien verfügen im neuen Landtag zusammen über genau 52 Sitze. Mit Nein votierten 49 Abgeordnete. Die Opposition im Landtag bilden CDU und AfD.

Ihr Anliegen sei es, dass Rheinland-Pfalz "auch in Zukunft ein sozial gerechtes, wirtschaftlich starkes und lebenswertes Land" bleibe, sagte Dreyer nach ihrer Wahl. Die Ampel-Koalition bezeichnete sie als "richtige Partnerschaft in diesen Zeiten und für unser Land".

 

Reibungsloser Start für die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist im Mainzer Landtag offenbar mit allen Stimmen der neuen Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen im Amt bestätigt worden. Neben der Regierungschefin wurden auch die Minister des neuen Kabinetts am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung vereidigt. Dreyer wertete ihre Wahl als "Bestätigung, Ermutigung und Verpflichtung".

Bei der geheimen Wahl stimmten 52 Abgeordnete für Dreyer und damit offenbar alle Parlamentarier von SPD, FDP und Grünen. Die Regierungsparteien verfügen im neuen Landtag zusammen über genau 52 Sitze. Mit Nein votierten 49 Abgeordnete. Die Opposition im Landtag bilden CDU und AfD.

 

Ihr Anliegen sei es, dass Rheinland-Pfalz "auch in Zukunft ein sozial gerechtes, wirtschaftlich starkes und lebenswertes Land" bleibe, sagte Dreyer nach ihrer Wahl. Die Ampel-Koalition bezeichnete sie als "richtige Partnerschaft in diesen Zeiten und für unser Land".

Im neuen rot-gelb-grünen Kabinett besetzt die SPD fünf Ministerien, FDP und Grüne jeweils zwei. Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist FDP-Chef Volker Wissing. Die erste Regierungserklärung Dreyers wird in der nächsten Plenarsitzung am 1. Juni erwartet.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schrieb an Dreyer nach ihrer Wahl, soziale Gerechtigkeit und faire Lebenschancen für alle seien politische Kernziele, die sie "auf höchst glaubwürdige Weise" verkörpere. "Deine Glaubwürdigkeit, Deine Authentizität und die Nähe zu den Menschen werden Dir auch in Zukunft dabei helfen, diese Ziele erfolgreich umzusetzen", zeigte sich Gabriel überzeugt.

 

 

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Union und SPD einig bei Leiharbeit und Werkverträgen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 11. Mai 2016 um 10:06 Uhr

 

 

 

Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition von Union und SPD auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. "Wir haben einen Durchbruch erzielt", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstagabend nach einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Das Gesetz gehe jetzt "so schnell wie möglich" ins Kabinett.

Nahles sagte, die Teilnehmer des Treffens hätten sich auf "klare Regeln" für Arbeitnehmer und Arbeitgeber geeinigt, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. "Klar verabredet" worden sei, dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelte und "wir keine Schlupflöcher mehr zulassen".

So sei eine Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer verabredet worden und Regelungen, "durch Transparenz den Missbrauch bei Werkverträgen einzudämmen", ergänzte Nahles.

 

 

 

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Obama besucht als erster US-Präsident Hiroshima PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. Mai 2016 um 16:57 Uhr

 

Als erster US-Präsident wird Barack Obama noch im Mai die japanische Stadt Hiroshima besuchen. Wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte, wird Obama Hiroshima zusammen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe eine "historische Visite" abstatten. Damit wolle er sein "fortgesetztes Engagement für Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen" unterstreichen, erklärte Obamas Sprecher Josh Earnest.

Die US-Streitkräfte hatten im August 1945 Atombomben über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen und Japan zur Kapitulation im Zweiten Weltkrieg gezwungen. Die japanische Wirtschaftszeitung "Nikkei" hatte bereits Ende April berichtet, Obama werde nach dem G7-Gipfel in Japan Hiroshima besuchen.

 

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Gabriel will SPD-Kanzlerkandidaten offenbar erst nach der NRW-Wahl küren PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 08. Mai 2016 um 18:31 Uhr

 

 

 

 

SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Kanzlerkandidaten seiner Partei einem Bericht zufolge womöglich später als geplant küren lassen. Die Nominierung solle erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 und damit wenige Monate vor der Bundestagswahl erfolgen, kündigte Gabriel nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" intern in der SPD-Parteiführung an.

Gabriel sei der Überzeugung, dass ein Wahlkampf "kurz und schmutzig" sein müsse, schrieb das Blatt. Andernfalls würde die Partei dem Wähler, der sich immer später entscheide, nur auf die Nerven gehen. Ein SPD-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

 

 

Bislang hatte Gabriel öffentlich immer in Aussicht gestellt, den Kanzlerkandidaten bereits Anfang 2017 zu ernennen. Die Bundestagswahl soll im Herbst 2017 stattfinden.

 

Die "Bild am Sonntag" zitierte einen hochrangigen SPD-Funktionär mit den Worten: "Die NRW-Wahl abzuwarten, ist absolut richtig. Das Ergebnis ist entscheidend für unser Abschneiden bei der Bundestagswahl." Sollte die Wahl in NRW verloren werden, könnten einschneidende personelle Konsequenzen folgen.

 

 

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Offenbar auch Angehörige von Chinas Politbüro-Mitgliedern mit Briefkastenfirmen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. April 2016 um 14:06 Uhr

 

Auch Verwandte der ranghöchsten Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas haben den "Panama Papers" zufolge ihr Vermögen über Briefkastenfirmen in sogenannten Steueroasen versteckt. Den enthüllten Dokumenten zufolge gibt es Verbindungen zu mindestens acht amtierenden oder ehemaligen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem wichtigsten Gremium der Kommunistischen Partei - unter ihnen auch Chinas Präsident Xi Jinping.

In den Dokumenten taucht der Name von Xis Schwager Deng Jiagui auf, der 2009 zwei Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln gegründet haben soll. Damals war Xi schon Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, aber noch nicht Präsident. Das große Vermögen seiner Familie war von ausländischen Medien wiederholt thematisiert, von den wichtigsten chinesischen Medien aber ignoriert worden.

Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte 2012 berichtet, dass Deng und seine Frau über mehrere hundert Millionen Dollar an Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerten verfügen. Xi hatte bei seinem Amtsantritt im selben Jahr Korruption in Partei und Verwaltung den Kampf angesagt und öffentlichkeitswirksam eine Kampagne gestartet. Die jüngsten Enthüllungen stellen diese Bemühungen nun in Frage.

 

 

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USA wollen "Finanzminister" des Islamischen Staats getötet haben PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 25. März 2016 um 19:13 Uhr
Den US-Streitkräften ist ein offenbar wichtiger Schlag gegen die Führungsspitze der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gelungen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Ashton Carter wurde bei einem Luftangriff in dieser Woche der "Finanzminister" der Miliz, Abdelrahman al-Kaduli, getötet. Die "Beseitigung" dieses Führungsmitglieds werde die Fähigkeit der Organisation schwächen, "Operationen innerhalb und außerhalb des Irak und Syriens auszuführen.
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Dutzende Regierungsgegnerinnen in Kuba kurz vor Obama-Besuch festgenommen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. März 2016 um 00:00 Uhr

 

Wenige Stunden vor dem Eintreffen von US-PräsidentBarack Obama in Kuba sind dutzende Regierungsgegnerinnen festgenommen worden. Die von einigen Unterstützern begleiteten Aktivistinnen der Bewegung Damen in Weiß wurden am Sonntag nach einer Protestkundgebung in Havanna in Gewahrsam genommen. Bei dem Marsch in der Nähe einer Kirche forderten sie mehr Achtung für die Menschenrechte in Kuba.

Wie jeden Sonntag, wenn die Damen in Weiß ihren Marsch abhalten, wurden die meisten von ihnen am Ende der Kundgebung von Polizisten abgeführt und weg gefahren, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Polizei wollte sich nicht zu den Gründen der Festnahmen äußern. Normalerweise kommen die Aktivisten, die nach dieser regelmäßigen Veranstaltung festgenommen werden, einige Stunden später wieder frei.

Unter den Festgenommenen am Sonntag war auch Berta Soler, die Vorsitzende der Damen in Weiß, die 2005 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurde. Sie ist zu einem Treffen Obamas mit Vertretern der Zivilgesellschaft eingeladen.

 

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EU billigt umstrittenen Flüchtlingspakt mit Ankara PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 18. März 2016 um 18:54 Uhr

 

Der umstrittene Flüchtlingspakt mit Ankara steht - die Rückführung aller ab Sonntag in Griechenland ankommenden Flüchtlinge in die Türkei soll die Krise entscheidend eindämmen: "Der Türkei-Deal wurde gebilligt", teilte der finnische Regierungschef Juha Sipilä am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka zufolge wurde der 20. März als Startdatum festgelegt.

Die offizielle Besiegelung des Paktes sollte im Laufe des Nachmittags gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erfolgen. Davutoglu hatte sich aber schon zuvor mit EU-Ratschef Donald Tusk auf einen Text geeinigt, der dann von der Gipfelrunde gebilligt worden war, so dass dies als Formsache galt.

Der Pakt ist ein großer, aber auch heikler Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie hatte sich intensiv dafür eingesetzt, weil sie darin die Chance zu einer europäischen Lösung sieht. Durch die Rückführung aller Flüchtlinge soll der irregulären Einwanderung der Boden entzogen werden.

Merkel und ihre 27 Kollegen hatte sich in der Nacht zum Freitag nach stundenlangen Beratungen auf eine gemeinsame Position verständigt. Am Vormittag folgten dann Verhandlungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Davutoglu, der den Plan vor elf Tagen erstmals präsentiert hatte.

 

 

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Parlament bringt Amtsenthebungsverfahren für Rousseff auf den Weg PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 18. März 2016 um 01:07 Uhr

 

Das brasilianische Parlament hat am Donnerstag ein Amtsenthebungsverfahren für Präsidentin Dilma Rousseff auf den Weg gebracht, die um ihr politisches Überleben kämpft. Die Abgeordneten wählten eine Sonderkommission aus 65 Parlamentariern, die einen Bericht über die Verfolgung eines Amtsenthebungsverfahrens vorlegen solle. Über diesen Bericht soll das Plenum abstimmen. Für die Anklageerhebung gegenüber dem Senat wären 342 von 513 Stimmen erforderlich.

Wird das Amtsenthebungsverfahren bis vor den Senat getragen, muss Rousseff ihre Amtsfunktionen für eine Dauer von bis zu 180 Tagen ruhen lassen. Der Senat kann mit 54 von 81 Stimmen eine Amtsenthebung beschließen.

 

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Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Somalia PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 17:10 Uhr

 

Die Bundeswehr beteiligt sich für ein weiteres Jahr an dem EU-geführten Ausbildungseinsatz EUTM Somalia. Die Abgeordneten des Bundestags stimmten am Donnerstag mehrheitlich der Mandatsverlängerung zu. Die Obergrenze des nun bis Ende März 2017 verlängerten Mandats liegt weiter bei 20 Soldaten. Derzeit sind nur zehn deutsche Soldaten vor Ort.

 

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