Sport

Anzeige

Geschichte


Wather

Befragung

Ab dem 1. Juli müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholtestgerät mit sich führen. Sollten diese auch in Deutschland Pflicht werden?
 
Politik-Nachrichten
Australien lobt seine restriktive Asylpolitik als erfolgreich PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 16:46 Uhr

 

Australien hat seine umstrittene restriktive Asylpolitik als erfolgreich gelobt. Seit 600 Tagen habe kein Boot mit Flüchtlingen mehr das Land erreicht, sagte Einwanderungsminister Peter Dutton am Donnerstag in der Hauptstadt Canberra. "Die Regierung ist absolut entschlossen, sicherzustellen, dass das so bleibt", fügte er hinzu.

Australien lässt generell keine Bootsflüchtlinge ins Land. Die Schutzsuchenden werden entweder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder in Lager auf Nauru und Papua-Neuguinea im Pazifik geschafft. Menschenrechtsaktivisten kritisierten wiederholt die Zustände in den überfüllten Lagern und erhoben auch Vorwürfe des Missbrauchs von Frauen und Kindern. Die australische Regierung argumentiert, mit ihrer Politik kämen keine Menschen mehr auf offenem Meer ums Leben.

 

 

Weiterlesen...
 
Bundestagsabgeordnete in "großer Sorge" um Pressefreiheit in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 16:42 Uhr

Vor dem Prozess gegen zwei oppositionelle Journalisten in der Türkei haben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen in einem Brief an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ihre "große Sorge" um die Pressefreiheit zum Ausdruck gebracht. Ihre Sorge betreffe "das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

Erstunterzeichner des Briefes sind Frank Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD), Tom Koenigs (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke). Insgesamt stehen den Angaben zufolge 135 Abgeordnete hinter dem Schreiben.

Anlass ist der Prozess gegen die prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, der am 25. März in Istanbul beginnen soll. Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft wirft ihnen Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben.

 

Weiterlesen...
 
Putin: Militärpräsenz in Syrien kann bei Bedarf wieder erhöht werden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 16:39 Uhr

 

Russland könnte nach den Worten von Präsident Wladimir Putin den begonnenen Truppenabzug aus Syrien bei Bedarf jederzeit wieder rückgängig machen. Bei einer Zeremonie im Kreml zur Auszeichnung aus Syrien zurückgekehrter Soldaten und Offiziere sagte Putin am Donnerstag: "Wenn es nötig ist, kann Russland innerhalb weniger Stunden seine Präsenz in der Region bis zu einem Niveau erhöhen, das der sich entwickelnden Lage angemessen ist."

Moskau wünsche dies allerdings nicht und wolle eine "militärische Eskalation" vermeiden, fügte Putin hinzu. Die Hoffnung richte sich auf die Genfer Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien und deren "gesunden Menschenverstand". Zugleich pries Putin den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser lege "Zurückhaltung " an den Tag, wolle "ernsthaft Frieden erreichen" und sei "zu Kompromiss und Dialog" bereit.

Putin kündigte an, dass Russland seine Flugabwehrraketen vom Typ S-400 in Syrien belassen werde. Die russische Armee werde jedes von ihr als Bedrohung angesehene Ziel abschießen.

 

Weiterlesen...
 
Justizminister wollen Vorgehen gegen politischen Extremismus verschärfen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 16:37 Uhr

 

Die Justizminister aus Bund und Ländern haben sich auf einem Gipfeltreffen auf eine konsequentere und besser koordinierte Verfolgung extremistischer Straftaten geeinigt. Je nach Art der Delikte habe es bei rechten, linken und islamistischen Gewalttaten Steigerungsraten von bis zu 200 Prozent gegeben, erläuterte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Diese Zunahme sei "eine Schande", die eine entschlossene Antwort des Rechtsstaats "bitter nötig" mache.

In einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Justizminister hieß es, Deutschland erlebe "eine Welle politisch motivierter Gewalt", die den gesellschaftlichen Frieden bedrohe. Zwar stiegen die Fallzahlen extremistischer Vorgehensweisen in mehreren Millieus an, hervorstechend sei aber die Zunahme rechtsextremer Gewalt, die sich am häufigsten "gegen Leib und Leben" der Opfer richte, betonte Maas.

Linksextreme Taten seien dagegen häufig Resultat einer besonders im Internet beobachtbaren "Schaukelwirkung", bei der auf Rechtsextreme reagiert werde. Da sich extremistische Tendenzen gegenseitig verstärkten, könne jedoch die Eindämmung eines Unterbereiches zu einer generellen Entspannung führen, sagte Maas weiter.

Die Justizminister kündigten verschiedene Maßnahmen an, bei denen gründlicherer Informationsaustausch zwischen Ländern und Generalbundesanwalt sowie bessere statistische Erfassung von Hasskriminalität im Vordergrund standen. Diskutiert wurde auch eine Prüfung der Personalausstattung der Justiz in Bund und Ländern, wo möglicherweise Neueinstellungen nötig würden.

 

Weiterlesen...
 
Maas: Heimatländer müssen abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 24. Februar 2016 um 13:22 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, "mit Nachdruck" Gespräche mit den Heimatländern abgelehnter Asylbewerber zu führen, damit die ihre Staatsbürger zurücknehmen. "Es kann einfach nicht sein, dass wenn abgelehnte Asylbewerber hier ihre Pässe wegwerfen, sie nicht mehr zurückgenommen werden von den Staaten, aus denen sie kommen, obwohl sie eine Ausweisungsverfügung haben", sagte Maas dem Sender N24 am Dienstag.

Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen verfolgt die Bundesregierung den Kurs, dass wirklich schutzbedürftigte Zufluchtsuchende wie etwa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen, andere Asylbewerber aber in ihre Herkunftstaaten zurückkehren müssen. Das scheitert aber oft daran, dass diese keine Pässe haben und daher von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden.
"Mittlerweile haben wir mit vielen Staaten eine Vereinbarung getroffen, dass das auch ohne Pässe geht, einfach mit Papieren", sagte Maas. "Das muss auch mit anderen Staaten möglich sein."
Die Bundesregierung bemüht sich derzeit darum, mehr Menschen abschieben zu können. Dem Ziel dient auch die geplante Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftstaaten.
"Das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt arbeiten intensiv daran, in und mit den Herkunftsstaaten Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu vereinfachen und zu beschleunigen", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Wie aus es aus dem Ministerium heißt, wurden etwa die Gespräche mit den Regierungen der drei Maghreb-Staaten über das Thema vertieft.

 

Weiterlesen...
 
Londons populärer Bürgermeister schließt sich "Brexit"-Lager an PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 21. Februar 2016 um 23:29 Uhr

 

 

Bei seinem Einsatz für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union hat der britische Premierminister David Cameron einen empfindlichen Rückschlag erlitten: Der populäre Bürgermeister von London, Boris Johnson, verkündete am Sonntag seine Unterstützung für das Lager der EU-Gegner. Er werde vor dem für Juni angesetzten Referendum Wahlkampf für einen "Brexit" machen, also ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, sagte Johnson bei einem Auftritt in der Hauptstadt.

Der konservative Bürgermeister machte zugleich deutlich, dass er aber nicht an Fernsehrunden teilnehmen werde, in denen er sich gegen seinen eigenen Premierminister stellen müsste. Er räumte auch ein, dass ihm die Entscheidung schwer gefallen sei, da er Europa liebe. Dies dürfe aber nicht mit einem politischen EU-Projekt verwechselt werden, das es seit Jahrzehnten gebe und "das nun droht, der demokratischen Kontrolle zu entgleiten".

 

Weiterlesen...
 
Trauerfeier für verstorbenen US-Supreme-Court-Richter Scalia PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 20. Februar 2016 um 22:26 Uhr

 

 

Mit einem Trauergottesdienst in der Basilika der Unbefleckten Empfängnis in Washington haben sich tausende US-Bürger am Samstag vom verstorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia verabschiedet. Der Gottesdienst wurde geleitet von einem der neun Kinder Scalias, Reverend Paul Scalia. US-Präsident Barack Obama nahm nicht an dem Gottesdienst teil; er hatte sich am Freitag vor dem Sarg verneigt, der mit der US-Flagge bedeckt in der Großen Halle des Obersten Gerichtshofs aufgebahrt war.

An dem Trauergottesdienst nahmen US-Vizepräsident Joe Biden, der frühere Vizepräsident Dick Cheney und die acht verbliebenen Richter des Obersten Gerichtshofs teil. Die Beisetzung sollte in kleinem Kreis erfolgen.

Obama und seine Frau Michelle verharrten am Freitag eine Weile vor dem Sarg. Obama war kritisiert worden, nachdem er angekündigt hatte, er werde nicht zu dem Trauergottesdienst für Scalia am Samstag kommen. Der Präsident sagte, Scalia und er hätten "unterschiedliche politische Orientierungen", das ändere nichts daran, dass Scalia am Obersten Gerichtshof ein "Gigant" gewesen sei.

 

Weiterlesen...
 
Merkel kann sich an kritisches Telefonat mit Papst nicht erinnern PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. Februar 2016 um 19:54 Uhr

 

 

Ein Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Papst, in dem sich die deutsche Regierungschefin laut Franziskus verärgert gezeigt haben soll, hat offenbar nie stattgefunden. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dazu am Dienstag in Berlin, "dass die Bundeskanzlerin sich nicht an einen Anruf beim Papst erinnern kann". "Und sie schätzt ansonsten jede Begegnung mit ihm außerordentlich", fügte er hinzu.

Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" hatte den Papst am Montag mit den Worten zitiert, er habe einen Anruf von Merkel erhalten, in dem sie ihn für Äußerungen zu Europa kritisiert habe. "Sie war ein bisschen verärgert, weil ich Europa mit einer unfruchtbaren Frau verglichen habe", sagte Franziskus demnach. Merkel habe auf die Papstrede vor dem EU-Parlament im November 2014 reagiert.

 

Weiterlesen...
 
Parteien sagen nach Zugunglück Kundgebungen zum Aschermittwoch ab PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. Februar 2016 um 19:46 Uhr

 

 

Aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks in Bayern verzichten die Parteien auf ihren traditionellen Schlagabtausch zum Politischen Aschermittwoch. Die CSU sagte am Dienstag erstmals ihre Großkundgebung in Passau ab. SPD, Linke und Grüne folgten diesem Schritt, auch die CDU erwog eine Absage.

Scheuer begründete die Absage mit dem Respekt vor den Opfern und dem "hohen Maßstab in christlicher Verantwortung". Daran wolle sich die CSU halten. "Die CSU hat es sich nicht leicht gemacht", sagte er. Parteichef Horst Seehofer habe sich aber letztlich zum Verzicht auf die Großkundgebung entschieden.

Ähnlich äußerte sich die SPD. Der Politische Aschermittwoch lebe "von der Auseinandersetzung und dem Schlagabtausch der Parteien", erklärte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. "Dafür ist heute und morgen kein Raum." Die zentrale SPD-Veranstaltung zum Aschermittwoch hätte wie üblich in Vilshofen stattfinden sollen, als Hauptredner war Parteivize Olaf Scholz vorgesehen.

 

Weiterlesen...
 
Agentur: Iran lässt "Washington Post"-Korrespondenten Rezaian frei PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 16. Januar 2016 um 19:36 Uhr

 

Der Iran hat laut einem Medienbericht den "Washington Post"-Korrespondenten Jason Rezaian freigelassen. Der US-Journalist sei ebenso wie der Pfarrer Said Abedini unter den vier Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft, deren Freilassung die iranische Justiz kurz zuvor vermeldet hatte, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag. Die USA sollten laut dem Staatsfernsehen im Gegenzug sieben Iraner freilassen.

Rezaian war im Juli 2014 festgenommen und Ende November wegen Spionage zu einer Haftstrafe verurteilt worden, deren Länge nicht bekanntgegeben wurde. Außer Rezaian und Abedini, dem die Untergrabung der nationalen Sicherheit vorgeworfen wurde, waren im Iran bisher zwei weitere US-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft inhaftiert. Washington forderte immer wieder die Freilassung der vier Männer.

Bei den beiden anderen Gefangenen handelt es sich um den früheren US-Soldaten Amir Hekmati, der der Spionage bezichtigt wird, sowie den Geschäftsmann Siamak Namazi, der Ende Oktober festgenommen wurde. Das iranische Staatsfernsehen berichtete unter Berufung auf informierte Quellen, auch Hekmati komme frei sowie ein gewisser Nosratollah Khosrawi, über den zunächst nichts weiter bekannt war.

 

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 7 von 22
mersin escort kizilay escort