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Politik-Nachrichten
Merkel kann sich an kritisches Telefonat mit Papst nicht erinnern PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. Februar 2016 um 19:54 Uhr

 

 

Ein Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Papst, in dem sich die deutsche Regierungschefin laut Franziskus verärgert gezeigt haben soll, hat offenbar nie stattgefunden. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dazu am Dienstag in Berlin, "dass die Bundeskanzlerin sich nicht an einen Anruf beim Papst erinnern kann". "Und sie schätzt ansonsten jede Begegnung mit ihm außerordentlich", fügte er hinzu.

Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" hatte den Papst am Montag mit den Worten zitiert, er habe einen Anruf von Merkel erhalten, in dem sie ihn für Äußerungen zu Europa kritisiert habe. "Sie war ein bisschen verärgert, weil ich Europa mit einer unfruchtbaren Frau verglichen habe", sagte Franziskus demnach. Merkel habe auf die Papstrede vor dem EU-Parlament im November 2014 reagiert.

 

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Parteien sagen nach Zugunglück Kundgebungen zum Aschermittwoch ab PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. Februar 2016 um 19:46 Uhr

 

 

Aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks in Bayern verzichten die Parteien auf ihren traditionellen Schlagabtausch zum Politischen Aschermittwoch. Die CSU sagte am Dienstag erstmals ihre Großkundgebung in Passau ab. SPD, Linke und Grüne folgten diesem Schritt, auch die CDU erwog eine Absage.

Scheuer begründete die Absage mit dem Respekt vor den Opfern und dem "hohen Maßstab in christlicher Verantwortung". Daran wolle sich die CSU halten. "Die CSU hat es sich nicht leicht gemacht", sagte er. Parteichef Horst Seehofer habe sich aber letztlich zum Verzicht auf die Großkundgebung entschieden.

Ähnlich äußerte sich die SPD. Der Politische Aschermittwoch lebe "von der Auseinandersetzung und dem Schlagabtausch der Parteien", erklärte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. "Dafür ist heute und morgen kein Raum." Die zentrale SPD-Veranstaltung zum Aschermittwoch hätte wie üblich in Vilshofen stattfinden sollen, als Hauptredner war Parteivize Olaf Scholz vorgesehen.

 

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Agentur: Iran lässt "Washington Post"-Korrespondenten Rezaian frei PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 16. Januar 2016 um 19:36 Uhr

 

Der Iran hat laut einem Medienbericht den "Washington Post"-Korrespondenten Jason Rezaian freigelassen. Der US-Journalist sei ebenso wie der Pfarrer Said Abedini unter den vier Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft, deren Freilassung die iranische Justiz kurz zuvor vermeldet hatte, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag. Die USA sollten laut dem Staatsfernsehen im Gegenzug sieben Iraner freilassen.

Rezaian war im Juli 2014 festgenommen und Ende November wegen Spionage zu einer Haftstrafe verurteilt worden, deren Länge nicht bekanntgegeben wurde. Außer Rezaian und Abedini, dem die Untergrabung der nationalen Sicherheit vorgeworfen wurde, waren im Iran bisher zwei weitere US-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft inhaftiert. Washington forderte immer wieder die Freilassung der vier Männer.

Bei den beiden anderen Gefangenen handelt es sich um den früheren US-Soldaten Amir Hekmati, der der Spionage bezichtigt wird, sowie den Geschäftsmann Siamak Namazi, der Ende Oktober festgenommen wurde. Das iranische Staatsfernsehen berichtete unter Berufung auf informierte Quellen, auch Hekmati komme frei sowie ein gewisser Nosratollah Khosrawi, über den zunächst nichts weiter bekannt war.

 

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Türkei fordert von EU Flüchtlingsaufnahme ohne Vorauswahl PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 15. Dezember 2015 um 00:55 Uhr

 

 

Die Türkei hat die EU-Staaten aufgefordert, bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus dem Land nicht wählerisch zu sein. Seine Regierung sei dagegen, dass sich die EU-Länder bestimmte Gruppen wie gut ausgebildete Menschen oder Christen heraussuchen könnten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Brüssel. Es gibt zwar keine offiziellen Pläne der EU für solche "Umsiedlungen" aus der Türkei, allerdings will eine Gruppe von EU-Staaten um Deutschland vor dem EU-Gipfel am Donnerstag darüber beraten.

Die Türkei als Nachbarstaat Syriens beherbergt selbst mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Die EU hat mit Ankara einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise vereinbart, der im Gegenzug für eine bessere Grenzsicherung auch eine stärkere Unterstützung der Türkei vorsieht. Die EU will dem Land unter anderem drei Milliarden Euro für die bessere Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen. Zu Umsiedlungen verwies der EU-Türkei-Gipfel jedoch nur auf "bestehenden Regelungen und Programme".

 

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Polnische Regierung empört über Kritik von EU-Parlamentspräsident PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 15. Dezember 2015 um 00:51 Uhr

 

Mit Empörung hat die polnische Regierung auf Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an ihrem Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien reagiert. Ministerpräsidentin Beata Szydlo verlangte eine "Entschuldigung" von Schulz für seine Äußerung, wonach sich das, was sich derzeit in Polen abspiele, "Staatsstreich-Charakter" habe. Aber auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte im Namen der EU-Ratspräsidentschaft, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Polen sei bedroht.

Schulz sagte im Deutschlandfunk, wenn "Rechtspopulisten" das Argument in die Hand bekämen, äußere Kräfte der Einmischung in die Innenpolitik ihres Landes zu bezichtigen, erhielten sie "größten Zulauf". Was sich derzeit in Polen abspielt, habe Staatsstreich-Charakter und sei "dramatisch". Er nehme an, dass darüber im Europaparlament spätestens im Januar "umfassend" diskutiert werde.

In Polen waren am Wochenende zehntausende Menschen gegen den Kurs der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine "Schleifung der Demokratie" durch die neue Regierung. Die Kritiker prangern unter anderem die Einsetzung von der Regierung genehmen Verfassungsrichtern an.

Ministerpräsidentin Szydlo von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte vor Journalisten in Warschau, Äußerungen wie die von Schulz seien "inakzeptabel", sie seien "absolut unberechtigt" und würden "von der politischen Weltmeinung nicht akzeptiert". Die PiS regiere auf der Grundlage des "Vertrauens der Bürger", das in den jüngsten Wahlen zum Ausdruck gekommen sei. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte in Brüssel, Schulz' Äußerungen seien "unbegründet, ungerecht und skandalös".

 

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Tunesisches Quartett mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Dezember 2015 um 16:33 Uhr

 

 

Vier tunesische Organisationen sind in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Der Gewerkschaftsbund UGTT, der Arbeitgeberverband Utica, die Menschenrechtsliga LTDH und die Anwaltskammer wurden am Todestag von Namensgeber Alfred Nobel in Norwegens Hauptstadt Oslo für ihre Verdienste um die Demokratie in dem nordafrikanischen Land geehrt.

Sie alle hätten "mit großer moralischer Autorität entscheidend zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie" in Tunesien beigetragen, hatte es bei der Bekanntgabe der Preisträger im Oktober zur Begründung geheißen.

Von Tunesien war vor knapp fünf Jahren der sogenannte Arabische Frühling ausgegangen. In der jüngeren Vergangenheit wurde das Land von mehreren Anschlägen erschüttert. Bei einem Anschlag auf das Bardo-Nationalmuseum in der Hauptstadt Tunis wurden am 18. März ein Polizist und 20 Touristen getötet. Am 26. Juni tötete ein Angreifer vor einem Strandhotel des Küstenorts Port El Kantaoui bei Sousse 38 ausländische Touristen.

 

 

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Entwicklungsminister Müller fordert EU-Fonds für Flüchtlinge PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Dezember 2015 um 10:35 Uhr

 

 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in der Flüchtlingskrise alle Staaten in der Europäischen Union zur Mithilfe aufgefordert. Mit Blick auf die Debatte über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU sprach sich Müller im ZDF-"Morgenmagazin" für die Schaffung eines Fonds aus, in den die Mitgliedstaaten einzahlen sollen. "Wer schon nicht bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, muss in einen Fonds einbezahlen, damit wenigstens vor Ort den Menschen ein Überleben gesichert werden kann", sagte der CSU-Politiker.

Müller verwies darauf, dass von den 160.000 Flüchtlingen, auf deren Verteilung sich die EU-Staaten geeinigt hatten, "erst 160 verteilt worden" seien. Das sei "unglaublich". "Und deshalb ist auch eine operative Einheit in Brüssel notwendig." Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs würden nicht umgesetzt, beklagte Müller. "Da liegt die Verantwortung bei der Europäischen Kommission."

 

 

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Türkei ruft Bürger zum Verlassen arabischer Gebiete im Irak auf PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Dezember 2015 um 10:33 Uhr

 

 

Inmitten des Streits um die Präsenz türkischer Truppen im Irak hat Ankara seine Bürger zum Verlassen der arabischen Landesteile aufgerufen. Das türkische Außenministerium forderte die türkischen Staatsangehörigen auf, alle irakischen Provinzen zu meiden mit Ausnahme von Dahuk, Erbil und Suleimanije, die in der autonomen Kurdenregion im Norden liegen. Das Ministerium begründete dies mit der jüngsten Zunahme von Drohungen gegen türkische Unternehmen und Aufrufen zu "Gewalt, Terror und Entführungen".

Die Entsendung von türkischen Truppen und Panzern in die irakische Provinz Mossul sorgt derzeit für Spannungen zwischen Ankara und Bagdad. Nach türkischen Angaben sind bereits seit März Ausbilder in der Region im Einsatz, um irakische Milizionäre für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu trainieren, die weite Teile des Nordens und Westens des Irak kontrollieren.

 

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Flüchtlinge sollen ab Februar einheitlichen Ausweis bekommen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. Dezember 2015 um 16:44 Uhr

 

Die Flüchtlinge in Deutschland sollen ab Februar kommenden Jahres einen einheitlichen Ausweis bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Einführung des neuen Personaldokuments und einer zentralen Datenbank vorsieht. Gespeichert werden sollen darin etwa auch Fingerabdrücke und Angaben über die Religionszugehörigkeit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet mit rund einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr.

Der neue Ankunftsnachweis soll von den Aufnahmeeinrichtungen und Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgestellt werden. Mithilfe der Ausweisnummer können alle zuständigen Behörden Daten zum jeweiligen Flüchtling abrufen. Dazu gehören neben Geburtsdatum und -ort etwa die Staatsangehörigkeit sowie Informationen zu beruflichen Bildung, Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen.

 

Zu den Behörden, die Zugriff auf die Datenbank bekommen sollen, gehören neben der Polizei von Bund und Ländern insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Aufnahmeeinrichtungen sowie die Ausländerbehörden und die Jobcenter. Keinen Zugriff werden die Verfassungsschutzbehörden haben. An einen entsprechenden Kompromiss werde er sich halten, betonte de Maizière.

Bislang gibt es in Deutschland keine zentrale Datenerfassung von Flüchtlingen, vielmehr arbeiten die Behörden häufig parallel nebeneinander her. Mit dem neuen System würden die Asylverfahren geordnet und gesteuert, zudem würden Missstände beendet, sagte de Maizière bei der Vorstellung des Vorhabens in Berlin. Die Erfassung der Daten solle nicht erst mit Einreichung des Asylantrages beginnen, sondern möglichst bereits bei der ersten Registrierung.

 

 

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Weitere Städte in China rufen wegen Smogs Alarmstufe Rot aus PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. Dezember 2015 um 16:24 Uhr

 

Nach Peking haben weitere chinesische Städte wegen des anhaltenden Smogs erstmals die höchste Alarmstufe ausgerufen. Wie die staatliche englischsprachige Zeitung "China Daily" berichtete, folgten die Städte Dingzhou und Xinji in der benachbarten Provinz Hebei dem Beispiel Pekings und gaben ebenfalls erstmals Alarmstufe Rot aus. Bereits am Dienstag hatten demnach 27 Städte in den nördlichen Teilen des Landes ihre öffentlichen Warnungen verschärft. Insgesamt 300 Millionen Menschen sind laut der Zeitung betroffen, in einigen Gebieten dürfte der Smog bis Samstag andauern. Die Behörden der chinesischen Hauptstadt hatten erstmals am Montag Höchstalarm ausgerufen. Die Hälfte der Privatfahrzeuge erhielt Fahrverbot, Fabriken wurden geschlossen, Bauarbeiten eingestellt, viele Schulen verzichteten auf Unterricht. Am Mittwoch lag die Belastung der Luft mit besonders gesundheitsgefährdetem Feinstaub nach Angaben der US-Botschaft immer noch bei über 250 Mikrogramm pro Kubikmeter und damit beim Zehnfachen des von der WHO empfohlenen Grenzwerts.

 

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