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Politik-Nachrichten
Türkei fordert von EU Flüchtlingsaufnahme ohne Vorauswahl PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 15. Dezember 2015 um 00:55 Uhr

 

 

Die Türkei hat die EU-Staaten aufgefordert, bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus dem Land nicht wählerisch zu sein. Seine Regierung sei dagegen, dass sich die EU-Länder bestimmte Gruppen wie gut ausgebildete Menschen oder Christen heraussuchen könnten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Brüssel. Es gibt zwar keine offiziellen Pläne der EU für solche "Umsiedlungen" aus der Türkei, allerdings will eine Gruppe von EU-Staaten um Deutschland vor dem EU-Gipfel am Donnerstag darüber beraten.

Die Türkei als Nachbarstaat Syriens beherbergt selbst mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Die EU hat mit Ankara einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise vereinbart, der im Gegenzug für eine bessere Grenzsicherung auch eine stärkere Unterstützung der Türkei vorsieht. Die EU will dem Land unter anderem drei Milliarden Euro für die bessere Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen. Zu Umsiedlungen verwies der EU-Türkei-Gipfel jedoch nur auf "bestehenden Regelungen und Programme".

 

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Polnische Regierung empört über Kritik von EU-Parlamentspräsident PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 15. Dezember 2015 um 00:51 Uhr

 

Mit Empörung hat die polnische Regierung auf Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an ihrem Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien reagiert. Ministerpräsidentin Beata Szydlo verlangte eine "Entschuldigung" von Schulz für seine Äußerung, wonach sich das, was sich derzeit in Polen abspiele, "Staatsstreich-Charakter" habe. Aber auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte im Namen der EU-Ratspräsidentschaft, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Polen sei bedroht.

Schulz sagte im Deutschlandfunk, wenn "Rechtspopulisten" das Argument in die Hand bekämen, äußere Kräfte der Einmischung in die Innenpolitik ihres Landes zu bezichtigen, erhielten sie "größten Zulauf". Was sich derzeit in Polen abspielt, habe Staatsstreich-Charakter und sei "dramatisch". Er nehme an, dass darüber im Europaparlament spätestens im Januar "umfassend" diskutiert werde.

In Polen waren am Wochenende zehntausende Menschen gegen den Kurs der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine "Schleifung der Demokratie" durch die neue Regierung. Die Kritiker prangern unter anderem die Einsetzung von der Regierung genehmen Verfassungsrichtern an.

Ministerpräsidentin Szydlo von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte vor Journalisten in Warschau, Äußerungen wie die von Schulz seien "inakzeptabel", sie seien "absolut unberechtigt" und würden "von der politischen Weltmeinung nicht akzeptiert". Die PiS regiere auf der Grundlage des "Vertrauens der Bürger", das in den jüngsten Wahlen zum Ausdruck gekommen sei. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte in Brüssel, Schulz' Äußerungen seien "unbegründet, ungerecht und skandalös".

 

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Tunesisches Quartett mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Dezember 2015 um 16:33 Uhr

 

 

Vier tunesische Organisationen sind in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Der Gewerkschaftsbund UGTT, der Arbeitgeberverband Utica, die Menschenrechtsliga LTDH und die Anwaltskammer wurden am Todestag von Namensgeber Alfred Nobel in Norwegens Hauptstadt Oslo für ihre Verdienste um die Demokratie in dem nordafrikanischen Land geehrt.

Sie alle hätten "mit großer moralischer Autorität entscheidend zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie" in Tunesien beigetragen, hatte es bei der Bekanntgabe der Preisträger im Oktober zur Begründung geheißen.

Von Tunesien war vor knapp fünf Jahren der sogenannte Arabische Frühling ausgegangen. In der jüngeren Vergangenheit wurde das Land von mehreren Anschlägen erschüttert. Bei einem Anschlag auf das Bardo-Nationalmuseum in der Hauptstadt Tunis wurden am 18. März ein Polizist und 20 Touristen getötet. Am 26. Juni tötete ein Angreifer vor einem Strandhotel des Küstenorts Port El Kantaoui bei Sousse 38 ausländische Touristen.

 

 

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Entwicklungsminister Müller fordert EU-Fonds für Flüchtlinge PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Dezember 2015 um 10:35 Uhr

 

 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in der Flüchtlingskrise alle Staaten in der Europäischen Union zur Mithilfe aufgefordert. Mit Blick auf die Debatte über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU sprach sich Müller im ZDF-"Morgenmagazin" für die Schaffung eines Fonds aus, in den die Mitgliedstaaten einzahlen sollen. "Wer schon nicht bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, muss in einen Fonds einbezahlen, damit wenigstens vor Ort den Menschen ein Überleben gesichert werden kann", sagte der CSU-Politiker.

Müller verwies darauf, dass von den 160.000 Flüchtlingen, auf deren Verteilung sich die EU-Staaten geeinigt hatten, "erst 160 verteilt worden" seien. Das sei "unglaublich". "Und deshalb ist auch eine operative Einheit in Brüssel notwendig." Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs würden nicht umgesetzt, beklagte Müller. "Da liegt die Verantwortung bei der Europäischen Kommission."

 

 

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Türkei ruft Bürger zum Verlassen arabischer Gebiete im Irak auf PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Dezember 2015 um 10:33 Uhr

 

 

Inmitten des Streits um die Präsenz türkischer Truppen im Irak hat Ankara seine Bürger zum Verlassen der arabischen Landesteile aufgerufen. Das türkische Außenministerium forderte die türkischen Staatsangehörigen auf, alle irakischen Provinzen zu meiden mit Ausnahme von Dahuk, Erbil und Suleimanije, die in der autonomen Kurdenregion im Norden liegen. Das Ministerium begründete dies mit der jüngsten Zunahme von Drohungen gegen türkische Unternehmen und Aufrufen zu "Gewalt, Terror und Entführungen".

Die Entsendung von türkischen Truppen und Panzern in die irakische Provinz Mossul sorgt derzeit für Spannungen zwischen Ankara und Bagdad. Nach türkischen Angaben sind bereits seit März Ausbilder in der Region im Einsatz, um irakische Milizionäre für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu trainieren, die weite Teile des Nordens und Westens des Irak kontrollieren.

 

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Flüchtlinge sollen ab Februar einheitlichen Ausweis bekommen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. Dezember 2015 um 16:44 Uhr

 

Die Flüchtlinge in Deutschland sollen ab Februar kommenden Jahres einen einheitlichen Ausweis bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Einführung des neuen Personaldokuments und einer zentralen Datenbank vorsieht. Gespeichert werden sollen darin etwa auch Fingerabdrücke und Angaben über die Religionszugehörigkeit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet mit rund einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr.

Der neue Ankunftsnachweis soll von den Aufnahmeeinrichtungen und Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgestellt werden. Mithilfe der Ausweisnummer können alle zuständigen Behörden Daten zum jeweiligen Flüchtling abrufen. Dazu gehören neben Geburtsdatum und -ort etwa die Staatsangehörigkeit sowie Informationen zu beruflichen Bildung, Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen.

 

Zu den Behörden, die Zugriff auf die Datenbank bekommen sollen, gehören neben der Polizei von Bund und Ländern insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Aufnahmeeinrichtungen sowie die Ausländerbehörden und die Jobcenter. Keinen Zugriff werden die Verfassungsschutzbehörden haben. An einen entsprechenden Kompromiss werde er sich halten, betonte de Maizière.

Bislang gibt es in Deutschland keine zentrale Datenerfassung von Flüchtlingen, vielmehr arbeiten die Behörden häufig parallel nebeneinander her. Mit dem neuen System würden die Asylverfahren geordnet und gesteuert, zudem würden Missstände beendet, sagte de Maizière bei der Vorstellung des Vorhabens in Berlin. Die Erfassung der Daten solle nicht erst mit Einreichung des Asylantrages beginnen, sondern möglichst bereits bei der ersten Registrierung.

 

 

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Weitere Städte in China rufen wegen Smogs Alarmstufe Rot aus PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. Dezember 2015 um 16:24 Uhr

 

Nach Peking haben weitere chinesische Städte wegen des anhaltenden Smogs erstmals die höchste Alarmstufe ausgerufen. Wie die staatliche englischsprachige Zeitung "China Daily" berichtete, folgten die Städte Dingzhou und Xinji in der benachbarten Provinz Hebei dem Beispiel Pekings und gaben ebenfalls erstmals Alarmstufe Rot aus. Bereits am Dienstag hatten demnach 27 Städte in den nördlichen Teilen des Landes ihre öffentlichen Warnungen verschärft. Insgesamt 300 Millionen Menschen sind laut der Zeitung betroffen, in einigen Gebieten dürfte der Smog bis Samstag andauern. Die Behörden der chinesischen Hauptstadt hatten erstmals am Montag Höchstalarm ausgerufen. Die Hälfte der Privatfahrzeuge erhielt Fahrverbot, Fabriken wurden geschlossen, Bauarbeiten eingestellt, viele Schulen verzichteten auf Unterricht. Am Mittwoch lag die Belastung der Luft mit besonders gesundheitsgefährdetem Feinstaub nach Angaben der US-Botschaft immer noch bei über 250 Mikrogramm pro Kubikmeter und damit beim Zehnfachen des von der WHO empfohlenen Grenzwerts.

 

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Künstler setzt Tür zum russischen Geheimdienst in Brand PDF Drucken E-Mail
Montag, den 09. November 2015 um 14:29 Uhr

 

 

Der Performance-Künstler Pjotr Pawlenski hat Medienberichten zufolge die Tür des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand gesetzt, um gegen den staatlichen "Terror" zu protestieren. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf Polizeiquellen, Pawlenski sei nach der Aktion festgenommen worden.

Ein Video von der Aktion wurde auf Vimeo veröffentlicht. Dort ist zu sehen, wie Pawlenski vor dem FSB-Gebäude mit den lodernden Flammen an der Holztür steht. Das Gebäude ist in Russland als Lubjanka bekannt - seit Sowjetzeiten ein Synonym für staatliche Unterdrückung.

Der Inlandsgeheimdienst setze "unbegrenzten Terror" ein, um 146 Millionen Menschen "unter seiner Gewalt zu halten", heißt es im Text zu dem Video. Nach Informationen der Website "Mediasona", die über die Festnahme von Aktivisten berichtet, wurde Pawlenski zum Verhör in ein Polizeikommissariat gebracht. Zwei Journalisten, die die Aktion verfolgten, wurden vorübergehend festgenommen.

 

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Trump stellt Wahlkampfbuch "Gelähmtes Amerika" vor PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 04. November 2015 um 02:09 Uhr

 

 

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber hat seinen Wahlkampfslogan "Amerika wieder großartig machen" nun in Buchform herausgebracht. Der Geschäftsmann, der mit verbalen Breitseiten gegen das politische Establishment und illegale Einwanderer an die Spitze der Umfragen im Vorwahlkampf der Republikaner geschossen ist, stellte in sein neues Werk "Gelähmtes Amerika" vor. Darin lässt der politische Seiteneinsteiger seine Unterstützer wissen, was er als Präsident alles besser zu machen gedenkt.

Das Trumpsche Manifest stellt auf 169 Seiten das Wahlprogramm vor, beinhaltet eine 17-seitige Kurzbiografie des Autors und detailliert auf drei weiteren Seiten die persönlichen Finanzen des Milliardärs. Die 17 Kapitel tragen Überschriften wie "Das Gesundheitssystem macht uns alle krank" oder "Das Recht auf Waffenbesitz". Im Abschnitt über die Außenpolitik beklagt Trump, dass die Welt "ein schreckliches Chaos" sei. Die Dschihadistenmiliz Islamische Staat (IS) sei zu schlagen - schließlich würden deren Kämpfer "wahrscheinlich nicht einmal" das Baseball-Stadion der New York Yankees füllen.

 

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"Unsere kleine Farm"-Schauspielerin will in US-Kongress PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 11. August 2015 um 19:31 Uhr

 

 

Die als Kind mit der Fernsehserie "Unsere kleine Farm" bekannt gewordene US-Schauspielerin Melissa Gilbert will in den Kongress einziehen. Sie werde im November 2016 als Kandidatin für die Demokraten in einem Wahlkreis in Michigan antreten, kündigte Gilbert an. Sie wolle "das Leben ein wenig einfacher machen für all die Familien, die durch den Rost der heutigen Wirtschaft fallen", erklärte die 51-Jährige auf ihrer Wahlkampf-Website.

 

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