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Ab dem 1. Juli müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholtestgerät mit sich führen. Sollten diese auch in Deutschland Pflicht werden?
 
Politik-Nachrichten
Studie: Jugendliche blenden bei Kleidung Probleme aus PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. März 2015 um 23:43 Uhr

 

 

Jugendliche blenden nach einer Greenpeace-Studie beim Kauf von Kleidung negative Faktoren wie die Ausbeutung von Textilarbeitern oder einen hohen Chemikalieneinsatz aus. Zwar seien diese Probleme fast allen Jugendlichen bewusst, aber nur für gut zehn Prozent von ihnen seien Herstellungsbedingungen oder Textilsiegel ein Kauffaktor, ergab die von der Umweltschutzorganisation veröffentlichte repräsentative Untersuchung in der Altersgruppe der zwölf- bis 19-Jährigen.

 

 

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Kreml: Kim Jon Un reist zu Kriegsgedenken nach Moskau PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 28. Januar 2015 um 20:40 Uhr

 

 

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un reist anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten in Russland zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren nach Moskau. "Die Teilnahme des norkoreanischen Anführers wurde bestätigt, wir bereiten uns auf seine Ankunft vor", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Die Visite in Moskau am 9. Mai wäre die erste Auslandsreise Kims seit seinem Amtsantritt im Dezember 2011. Sie würde nach Einschätzung von Beobachtern den Willen Pjöngjangs unterstreichen, seine Abhängigkeit von China zu verringern. Peking ist der wichtigste Verbündete des abgeschotteten kommunistischen Landes.

 

 

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Rumänien: Orthodoxer Priester will Iohannis' Übertritt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 18. November 2014 um 23:10 Uhr

 

 

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien hat der deutschstämmige Konservative Klaus Iohannis gewonnen, zur richtigen Konfession muss er nach Meinung einiger Landsleute aber erst noch konvertieren: Weil Iohannis der evangelisch-lutherischen Kirche angehört, will ihn ein orthodoxer Priester nun mithilfe einer Online-Petition bekehren. "Wir fordern eine orthodoxe Taufe für den Präsidenten Rumäniens", heißt es in der Petition, die von dem Prälaten initiiert wurde und binnen weniger Stunden hunderte Unterstützer fand.

Das Ersuchen verweist "auf ein altes Gesetz des Landes, das schon andere ausländische Führer akzeptiert haben". Sollte sich Iohannis dem Ansinnen einer orthodoxen Taufe verschließen, könne sein Name "nicht bei orthodoxen Messen genannt werden".

Rumäniens erster König Karl I. (1839-1914) gehörte der deutschen Adelsdynastie Hohenzollern-Sigmaringen an und war katholisch. Seine Nachfahren mussten sich gemäß der rumänischen Verfassung von 1886 aber orthodox taufen lassen.

 

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Kohl macht Schröder für EU-Schuldenkrise verantwortlich PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 01. November 2014 um 21:59 Uhr

 

 

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) macht in einem demnächst erscheinenden Buch die rot-grüne Regierung unter seinem Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) für die Schuldenkrise in Europa verantwortlich. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) in ihrer neuen Ausgabe berichtet, kreidet Kohl der Nachfolgeregierung zwei schwere Fehler an: Sie habe Griechenland zu früh in die Eurozone aufgenommen und den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht.

"Beide Entscheidungen gehören zu den wesentlichen Fehlentwicklungen, die wir in der EU, im Euroraum, in einzelnen Mitgliedstaaten und darüber hinaus insgesamt erleben müssen und zu Recht beklagen", schreibt Kohl demnach in seinem Buch "Aus Sorge um Europa", das er am Montag gemeinsam mit dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Frankfurt am Main vorstellen will. Diese Fehlentwicklungen seien dann durch Fehlentscheidungen an den Finanzmärkten noch verstärkt worden. "Was hier passiert ist, ist wirklich ein Schandstück deutscher Politik", schreibt Kohl dem Bericht zufolge.

 

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Gauck: Linken-Ministerpräsident nicht leicht akzeptabel PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 01. November 2014 um 21:53 Uhr

 

Ein linker Ministerpräsident in Thüringen würde Bundespräsident Joachim Gauck einiges abverlangen. "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren", sagte Gauck dem ARD-"Bericht aus Berlin". Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"

Wenn die SPD in Thüringen, bei der derzeit eine Mitgliederbefragung läuft, den Weg für Rot-Rot-Grün freimacht, könnte Bodo Ramelow am 5. Dezember gewählt werden. Damit wäre erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes.

Gauck sagte mit Blick auf die Linke, es gebe "Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln". Der frühere DDR-Bürgerrechtler war von 1991 bis 2000 der erste Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen.

 

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Untersuchungsausschuss will Edathy im Dezember befragen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 13. Oktober 2014 um 12:52 Uhr

 

 

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy will diesen noch in diesem Jahr als Zeugen laden. "Anfang Dezember sind wir mit den Zeugen aus dem Bundeskriminalamt durch. Dann wäre ein geeigneter Zeitpunkt, um Sebastian Edathy zu vernehmen", sagte die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) "Spiegel Online". Damit könnte Edathy früher als bisher angenommen aussagen. Bisher wurde mit einer Vernehmung erst im kommenden Jahr gerechnet.

Ob der Ex-Bundestagsabgeordnete schon zu einer Aussage im Dezember bereit wäre, will der Ausschuss dem Bericht zufolge jetzt über dessen Anwalt klären. Gegen Edathy wurde Anklage wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials erhoben.

 

 

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Deutscher Soldat bei in Afghanistan verletzt PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 12. Oktober 2014 um 23:01 Uhr

 

 

Bei einem Unfall mit einem Hubschrauber ist in Afghanistan ein deutscher Soldat leicht verletzt worden. Der Mann habe sich mit fünf weiteren Mitgliedern der Nato-geführten Isaf-Truppe an Bord des Helikopters befunden, als dieser bei einer Landeübung umkippte, teilte die Bundeswehr mit.

Auch die anderen Soldaten wurden "überwiegend leicht verletzt". Die Unfallursache sei noch unklar. Sie werde untersucht. Der Vorfall ereignete sich etwa 13 Kilometer östlich von Masar-i-Scharif im Norden Afghanistans. Die Soldaten seien in ein Lazarett in Masar-i-Scharif gebracht worden.

 

 

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Bundesamt für Flüchtlinge bekommt 50 zusätzliche Stellen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 14. September 2014 um 16:34 Uhr

 

 

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen soll das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einem Bericht zufolge personell aufgestockt werden. Im Haushaltsplan des Bundes für 2015 seien 50 zusätzliche Stellen vorgesehen, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Kosten dafür - 2,8 Millionen Euro - seien im Haushalt berücksichtigt, der im November vom Bundestag verabschiedet werden soll.

 

 

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Bundesregierung entsetzt über Hinrichtung von IS-Geisel PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 14. September 2014 um 16:29 Uhr

 

 

Nach der Ermordung eines britischen Entwicklungshelfers durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entsetzt über die "menschenverachtende Tat" geäußert. Diese sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse geahndet werden, erklärte Merkel in einer Botschaft an den britischen Premierminister David Cameron, wie eine Sprecherin der Bundesregierung mitteilte. Demnach sprach Merkel Cameron ihre Anteilnahme aus und bat ihn, ihr Mitgefühl auch an die Familie des getöteten David Haines auszurichten. Diese müsse durch den Verlust unendliches Leid ertragen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die Hinrichtung des in Syrien verschleppten Haines sei ein "abscheulicher Akt barbarischer Gewalt jenseits aller Grenzen menschlicher Zivilisation". Die Veröffentlichung und Verbreitung des Hinrichtungsvideos im Internet nannte Steinmeier einen "weiteren inakzeptablen Tabubruch".

Die französische Initiative zu dem Pariser Treffen am Montag, bei dem das internationale Vorgehen gegen die radikalsunnitischen IS-Kämpfer im Irak und Syrien koordiniert werden soll, komme zur rechten Zeit, erklärte der Außenminister. "Wir brauchen jetzt schnell eine breit angelegte und regional verankerte politische Strategie." In den vom IS kontrollierten Gebieten werde "gemordet, vergewaltigt, gebrandschatzt", erklärte Steinmeier weiter. Er habe ferner zu einem Treffen zu dem Thema mit den Außenministern der sieben größten Industrienationen (G7) am Rande der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York eingeladen.

 

 

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Finanztransaktionssteuer soll bald beschlossen werden PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 13. September 2014 um 13:22 Uhr

 

 

Die mühsamen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Reihe von EU-Ländern sollen nun endgültig noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. "Bis Jahresende soll endlich ein Strich darunter gemacht werden", sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Finanzministertreffens in Mailand. "Das gilt gerade, weil eine umfassende Steuer in einem ersten Schritt nicht gelingen wird."

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Besteuerung von Finanzgeschäften in der gesamten EU war besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe von elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung einer solchen Abgabe im kleinen Kreis - die Verhandlungen kamen jedoch nur sehr schleppend voran, weil wichtige Fragen wie die Höhe der Steuer oder die betroffenen Finanzprodukte nicht geklärt werden konnten.

Unter anderem machen sich die mit wirtschaftlichen Problemen kämpfenden Regierungen in Frankreich und Italien Sorgen um negative Auswirkungen einer Abgabe auf die Finanzbranche ihrer Staaten. Experten der elf beteiligten Länder trafen sich am Freitag am Rande des Finanzministertreffens in Mailand, um wieder einmal über die Abgabe zu beraten. Aufgrund der Uneinigkeiten ist aber wohl nur eine Abgabe auf Aktien und einige Derivate möglich.

 

 

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