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Politik-Nachrichten
London kündigt Wiedereröffnung von Botschaft im Iran an PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 17. Juni 2014 um 13:55 Uhr

 

 

Die britische Regierung will ihre Botschaft im Iran wieder eröffnen. Die Bedingungen für den Schritt seien gegeben, erklärte der britische Außenminister William Hague in einem Schreiben an das Parlament. Es seien allerdings noch "eine Reihe praktischer Fragen" zu klären, bevor der Schritt tatsächlich erfolgen könne. "So bald wie möglich" solle die Vertretung in Teheran aber mit einem zunächst kleinen Personalkontingent wieder geöffnet werden. Hague verwies dabei darauf, dass der Iran "ein wichtiges Land in einer unsteten Region" sei.

London hatte im November 2011 die Beziehungen zum Iran abgebrochen, nachdem regierungsnahe Demonstranten die Vertretung nach der Verhängung weiterer Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms gestürmt hatten. Nach mehr als zwei Jahren nahmen beide Länder im Februar wieder direkte diplomatische Beziehungen auf. Um diese komplett zu normalisieren, müssen beide Länder noch Botschafter entsenden.

 

 

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Steinmeier zu deutsch-niederländischem Forum in Den Haag PDF Drucken E-Mail
Montag, den 16. Juni 2014 um 11:26 Uhr

 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist heute zu Gesprächen mit seinem niederländischen Kollegen Frans Timmermans nach Den Haag. Themen sind unter anderem aktuelle europapolitische Fragen sowie der Ukraine-Konflikt. Anschließend eröffnen die beiden Minister das 13. deutsch-niederländische Forum und diskutieren mit Studierenden aus beiden Ländern.

 

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Wikileaks-Quelle Manning wirft USA Lügen zum Irak vor PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. Juni 2014 um 23:02 Uhr

 

 

Die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat der US-Regierung vorgeworfen, der Bevölkerung die Wahrheit über die Lage im Irak zu verschweigen. Da der Irak nach dem Vormarsch sunnitischer Dschihadisten vor einem Bürgerkrieg stehe und die USA "erneut eine Intervention erwägen", stelle sich die Frage umso dringender, "wie die Armee der Vereinigten Staaten die Medienberichte über ihr Engagement dort und in Afghanistan kontrolliert", schrieb Manning in einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für die "New York Times".

Die damals noch mit dem Vornamen Bradley als Mann lebende Manning hatte während der Stationierung im Irak vor vier Jahren hunderttausende Armeedokumente sowie Depeschen der US-Diplomatie von Militärrechnern heruntergeladen und der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Nach eigenen Angaben wollte Manning eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen. Im Mai 2010 wurde der damalige Obergefreite auf einem Stützpunkt nahe Bagdad festgenommen, im vergangenen August wurde Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt.

 

 

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CDU-Oberbürgermeister von Düsseldorf abgewählt PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. Juni 2014 um 22:57 Uhr

 

 

Mit der Abwahl des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers hat die CDU ihre letzte Bastion unter den zehn größten Städten Deutschlands verloren. Bei der Stichwahl unterlag Elbers seinem SPD-Herausforderer Thomas Geisel. Elbers kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 40,8 Prozent der Stimmen, Geisel auf 59,2 Prozent.

Die Stichwahl war nötig geworden, weil der Amtsinhaber von der CDU bei der Kommunalwahl am 25. Mai nicht die erforderliche absolute Mehrheit erzielt hatte. Zur Abstimmung waren rund 470.000 Düsseldorfer aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei 41,75 Prozent.

 

 

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Polens Regierung wegen Deals um Ministeramt unter Druck PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. Juni 2014 um 22:54 Uhr

 

 

Eine Affäre um illegale Einflussnahme und Absprachen erschüttert die Regierung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Das Wochenmagazin "Wprost" veröffentlichte am Wochenende Auszüge eines abgehörten Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Zentralbankchef Marek Belka vom vergangenen Sommer. Darin vereinbarten die beiden dem Magazin zufolge einen unerlaubten Deal, der zur Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski und zur Einsetzung eines dem Banker genehmen Nachfolgers führte.

Dem Bericht zufolge versuchte Innenminister Sienkiewicz den Notenbankchef Belka in der Unterredung in einem Warschauer Restaurant dazu zu bringen, die Haushaltspolitik der Mitte-Rechts-Regierung zu unterstützen. Belka soll daraufhin gesagt haben: "In dieser Situation, entschuldigen Sie bitte, ist die Entlassung des Finanzministers unerlässlich. Es wird ein neuer Minister folgen - und ich muss Ihnen nicht sagen, wer das sein könnte."

 

 

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Erster Mers-Fall in Bangladesch PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. Juni 2014 um 18:13 Uhr

 

 

Bangladesch hat einen ersten Fall des gefährlichen Coronavirus' Mers gemeldet. Betroffen sei ein aus Bangladesch stammender US-Bürger, der über Abu Dhabi in sein Geburtsland gereist sei, teilten die Behörden am Sonntag mit. Der 53-Jährige liege auf der Intensivstation eines Krankenhauses in der Hauptstadt Dhaka. Damit ist das Virus den Angaben zufolge nunmehr bereits in 22 Ländern aufgetreten.

Das Coronavirus Mers (Middle East Respiratory Syndrome) wurde erstmals im September 2012 in Saudi-Arabien identifiziert und hat Ähnlichkeit mit dem Sars-Virus. Es kann grippeähnliche Symptome auslösen, aber auch zu einer schweren Lungenentzündung führen. Anders als Sars führt der neue Erreger zudem zu Nierenversagen.

 

 

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Frankreich drängt nach Wahldebakel auf EU-Kurswechsel PDF Drucken E-Mail
Montag, den 26. Mai 2014 um 18:55 Uhr

 

Nach ihrer verheerenden Schlappe bei der Europawahl und dem Triumph der rechtsextremen Front National hat die französische Regierung einen Kurswechsel in der EU gefordert. Premierminister Manuel Valls sagte im Sender RTL, Europa könne hin zu "mehr Wachstum und Arbeit" neu ausgerichtet werden. Als Reaktion auf das Wahldebakel hielt Staatschef François Hollande am Morgen ein Krisentreffen ab.

Europa setze sich schon "seit Jahren" nicht ausreichend für Wachstum und Beschäftigung ein, sagte Valls. Zugleich betonte der Premierminister, der seit weniger als zwei Monaten im Amt ist, die Regierung werde ihre bisherige Politik weitestgehend fortsetzen. Er sprach von "neuen Steuersenkungen" im kommenden Jahr, nach Angaben seines Büros bezog er sich damit aber auf bereits angekündigte Maßnahmen.

Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis sagte dem Sender Europe 1, Hollande müsse "Konsequenzen" aus der Wahl ziehen, die er "hoffentlich nach Brüssel mitnehmen" werde. Er hoffe, dass Hollande beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag "all unseren Partnern sagen wird, dass die Politik diametral geändert werden muss". Einen Rücktritt Hollandes als Reaktion auf das Wahldebakel schloss Cambadélis aus.

Bei der Europawahl am Sonntag hatte die rechtsextreme Front National (FN) mit einem Stimmenanteil von knapp 25 Prozent klar gewonnen und war erstmals bei einer landesweiten Wahl zur stärksten Partei des Landes geworden. Auf dem zweiten Platz landete die konservative Oppositionspartei UMP mit 20,8 Prozent. Hollandes Sozialisten stürzten auf knapp 14 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. Laut dem Innenministerium in Paris wird die FN damit 24 Abgeordnete in das EU-Parlament schicken, die UMP 20 und die Sozialisten 13.

 

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Ex-US-Minister Gates neuer Chef der US-Pfadfinder PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 23. Mai 2014 um 21:46 Uhr

 

 

Die Pfadfinder der USA werden künftig vom früheren Verteidigungsminister Robert Gates geleitet. Der 70-Jährige war früher selbst Pfadfinder und wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt, wie die Jugendorganisation mitteilte. Gates diente unter US-Präsident George W. Bush und dessen Nachfolger Barack Obama als Verteidigungsminister. Vorher hatte er mehrere Jahre lang den US-Geheimdienst CIA geleitet.

 

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Schweden gibt Minigipfel mit Merkel, Cameron und Rutte PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 23. Mai 2014 um 21:38 Uhr

 

 

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat für den 9. und 10. Juni einen Minigipfel mit seinen Kollegen aus Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden angekündigt. Das Treffen werde in Harpsund in der Nähe von Stockholm stattfinden, sagte er im schwedischen Rundfunk. Eingeladen seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premierminister David Cameron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

 

 

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UN: Noch fast acht Prozent der Chemiewaffen in Syrien PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. April 2014 um 18:18 Uhr

 

Die UN-Koordinatorin für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen hat die Regierung in Damaskus aufgefordert, "ihre Verpflichtungen zu erfüllen" und alle Kampfstoffe außer Landes zu schaffen. Die Niederländerin Sigrid Kaag erinnerte auf einer Pressekonferenz in der syrischen Hauptstadt daran, dass die dafür gesetzte Frist am Sonntag ablaufe. Noch befänden sich aber 7,8 Prozent der Chemiewaffen auf syrischem Territorium. Kaag bescheinigte Syrien zugleich "sehr konstruktive Zusammenarbeit".

Die gefährlichsten Bestandteile des chemischen Waffenarsenals sollten laut dem internationalen Abkommen vom vergangenen Herbst eigentlich schon bis Ende 2013 zum Abtransport in den Hafen von Latakia gebracht werden. Die Regierung in Damaskus erklärte dann Anfang dieses Jahres, sämtliche Komponenten nicht vor Ende Mai dorthin schaffen zu können. Daraufhin war der 27. April als neues Datum vorgesehen.

 

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