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Ab dem 1. Juli müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholtestgerät mit sich führen. Sollten diese auch in Deutschland Pflicht werden?
 
Politik-Nachrichten
Kohl macht Schröder für EU-Schuldenkrise verantwortlich PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 01. November 2014 um 21:59 Uhr

 

 

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) macht in einem demnächst erscheinenden Buch die rot-grüne Regierung unter seinem Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) für die Schuldenkrise in Europa verantwortlich. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) in ihrer neuen Ausgabe berichtet, kreidet Kohl der Nachfolgeregierung zwei schwere Fehler an: Sie habe Griechenland zu früh in die Eurozone aufgenommen und den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht.

"Beide Entscheidungen gehören zu den wesentlichen Fehlentwicklungen, die wir in der EU, im Euroraum, in einzelnen Mitgliedstaaten und darüber hinaus insgesamt erleben müssen und zu Recht beklagen", schreibt Kohl demnach in seinem Buch "Aus Sorge um Europa", das er am Montag gemeinsam mit dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Frankfurt am Main vorstellen will. Diese Fehlentwicklungen seien dann durch Fehlentscheidungen an den Finanzmärkten noch verstärkt worden. "Was hier passiert ist, ist wirklich ein Schandstück deutscher Politik", schreibt Kohl dem Bericht zufolge.

 

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Gauck: Linken-Ministerpräsident nicht leicht akzeptabel PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 01. November 2014 um 21:53 Uhr

 

Ein linker Ministerpräsident in Thüringen würde Bundespräsident Joachim Gauck einiges abverlangen. "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren", sagte Gauck dem ARD-"Bericht aus Berlin". Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"

Wenn die SPD in Thüringen, bei der derzeit eine Mitgliederbefragung läuft, den Weg für Rot-Rot-Grün freimacht, könnte Bodo Ramelow am 5. Dezember gewählt werden. Damit wäre erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes.

Gauck sagte mit Blick auf die Linke, es gebe "Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln". Der frühere DDR-Bürgerrechtler war von 1991 bis 2000 der erste Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen.

 

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Untersuchungsausschuss will Edathy im Dezember befragen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 13. Oktober 2014 um 12:52 Uhr

 

 

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy will diesen noch in diesem Jahr als Zeugen laden. "Anfang Dezember sind wir mit den Zeugen aus dem Bundeskriminalamt durch. Dann wäre ein geeigneter Zeitpunkt, um Sebastian Edathy zu vernehmen", sagte die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) "Spiegel Online". Damit könnte Edathy früher als bisher angenommen aussagen. Bisher wurde mit einer Vernehmung erst im kommenden Jahr gerechnet.

Ob der Ex-Bundestagsabgeordnete schon zu einer Aussage im Dezember bereit wäre, will der Ausschuss dem Bericht zufolge jetzt über dessen Anwalt klären. Gegen Edathy wurde Anklage wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials erhoben.

 

 

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Deutscher Soldat bei in Afghanistan verletzt PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 12. Oktober 2014 um 23:01 Uhr

 

 

Bei einem Unfall mit einem Hubschrauber ist in Afghanistan ein deutscher Soldat leicht verletzt worden. Der Mann habe sich mit fünf weiteren Mitgliedern der Nato-geführten Isaf-Truppe an Bord des Helikopters befunden, als dieser bei einer Landeübung umkippte, teilte die Bundeswehr mit.

Auch die anderen Soldaten wurden "überwiegend leicht verletzt". Die Unfallursache sei noch unklar. Sie werde untersucht. Der Vorfall ereignete sich etwa 13 Kilometer östlich von Masar-i-Scharif im Norden Afghanistans. Die Soldaten seien in ein Lazarett in Masar-i-Scharif gebracht worden.

 

 

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Bundesamt für Flüchtlinge bekommt 50 zusätzliche Stellen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 14. September 2014 um 16:34 Uhr

 

 

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen soll das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einem Bericht zufolge personell aufgestockt werden. Im Haushaltsplan des Bundes für 2015 seien 50 zusätzliche Stellen vorgesehen, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Kosten dafür - 2,8 Millionen Euro - seien im Haushalt berücksichtigt, der im November vom Bundestag verabschiedet werden soll.

 

 

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Bundesregierung entsetzt über Hinrichtung von IS-Geisel PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 14. September 2014 um 16:29 Uhr

 

 

Nach der Ermordung eines britischen Entwicklungshelfers durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entsetzt über die "menschenverachtende Tat" geäußert. Diese sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse geahndet werden, erklärte Merkel in einer Botschaft an den britischen Premierminister David Cameron, wie eine Sprecherin der Bundesregierung mitteilte. Demnach sprach Merkel Cameron ihre Anteilnahme aus und bat ihn, ihr Mitgefühl auch an die Familie des getöteten David Haines auszurichten. Diese müsse durch den Verlust unendliches Leid ertragen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die Hinrichtung des in Syrien verschleppten Haines sei ein "abscheulicher Akt barbarischer Gewalt jenseits aller Grenzen menschlicher Zivilisation". Die Veröffentlichung und Verbreitung des Hinrichtungsvideos im Internet nannte Steinmeier einen "weiteren inakzeptablen Tabubruch".

Die französische Initiative zu dem Pariser Treffen am Montag, bei dem das internationale Vorgehen gegen die radikalsunnitischen IS-Kämpfer im Irak und Syrien koordiniert werden soll, komme zur rechten Zeit, erklärte der Außenminister. "Wir brauchen jetzt schnell eine breit angelegte und regional verankerte politische Strategie." In den vom IS kontrollierten Gebieten werde "gemordet, vergewaltigt, gebrandschatzt", erklärte Steinmeier weiter. Er habe ferner zu einem Treffen zu dem Thema mit den Außenministern der sieben größten Industrienationen (G7) am Rande der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York eingeladen.

 

 

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Finanztransaktionssteuer soll bald beschlossen werden PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 13. September 2014 um 13:22 Uhr

 

 

Die mühsamen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Reihe von EU-Ländern sollen nun endgültig noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. "Bis Jahresende soll endlich ein Strich darunter gemacht werden", sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Finanzministertreffens in Mailand. "Das gilt gerade, weil eine umfassende Steuer in einem ersten Schritt nicht gelingen wird."

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Besteuerung von Finanzgeschäften in der gesamten EU war besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe von elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung einer solchen Abgabe im kleinen Kreis - die Verhandlungen kamen jedoch nur sehr schleppend voran, weil wichtige Fragen wie die Höhe der Steuer oder die betroffenen Finanzprodukte nicht geklärt werden konnten.

Unter anderem machen sich die mit wirtschaftlichen Problemen kämpfenden Regierungen in Frankreich und Italien Sorgen um negative Auswirkungen einer Abgabe auf die Finanzbranche ihrer Staaten. Experten der elf beteiligten Länder trafen sich am Freitag am Rande des Finanzministertreffens in Mailand, um wieder einmal über die Abgabe zu beraten. Aufgrund der Uneinigkeiten ist aber wohl nur eine Abgabe auf Aktien und einige Derivate möglich.

 

 

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London kündigt Wiedereröffnung von Botschaft im Iran an PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 17. Juni 2014 um 13:55 Uhr

 

 

Die britische Regierung will ihre Botschaft im Iran wieder eröffnen. Die Bedingungen für den Schritt seien gegeben, erklärte der britische Außenminister William Hague in einem Schreiben an das Parlament. Es seien allerdings noch "eine Reihe praktischer Fragen" zu klären, bevor der Schritt tatsächlich erfolgen könne. "So bald wie möglich" solle die Vertretung in Teheran aber mit einem zunächst kleinen Personalkontingent wieder geöffnet werden. Hague verwies dabei darauf, dass der Iran "ein wichtiges Land in einer unsteten Region" sei.

London hatte im November 2011 die Beziehungen zum Iran abgebrochen, nachdem regierungsnahe Demonstranten die Vertretung nach der Verhängung weiterer Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms gestürmt hatten. Nach mehr als zwei Jahren nahmen beide Länder im Februar wieder direkte diplomatische Beziehungen auf. Um diese komplett zu normalisieren, müssen beide Länder noch Botschafter entsenden.

 

 

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Steinmeier zu deutsch-niederländischem Forum in Den Haag PDF Drucken E-Mail
Montag, den 16. Juni 2014 um 11:26 Uhr

 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist heute zu Gesprächen mit seinem niederländischen Kollegen Frans Timmermans nach Den Haag. Themen sind unter anderem aktuelle europapolitische Fragen sowie der Ukraine-Konflikt. Anschließend eröffnen die beiden Minister das 13. deutsch-niederländische Forum und diskutieren mit Studierenden aus beiden Ländern.

 

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Wikileaks-Quelle Manning wirft USA Lügen zum Irak vor PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. Juni 2014 um 23:02 Uhr

 

 

Die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat der US-Regierung vorgeworfen, der Bevölkerung die Wahrheit über die Lage im Irak zu verschweigen. Da der Irak nach dem Vormarsch sunnitischer Dschihadisten vor einem Bürgerkrieg stehe und die USA "erneut eine Intervention erwägen", stelle sich die Frage umso dringender, "wie die Armee der Vereinigten Staaten die Medienberichte über ihr Engagement dort und in Afghanistan kontrolliert", schrieb Manning in einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für die "New York Times".

Die damals noch mit dem Vornamen Bradley als Mann lebende Manning hatte während der Stationierung im Irak vor vier Jahren hunderttausende Armeedokumente sowie Depeschen der US-Diplomatie von Militärrechnern heruntergeladen und der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Nach eigenen Angaben wollte Manning eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen. Im Mai 2010 wurde der damalige Obergefreite auf einem Stützpunkt nahe Bagdad festgenommen, im vergangenen August wurde Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt.

 

 

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