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Politik-Nachrichten
Erster Mers-Fall in Bangladesch PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. Juni 2014 um 18:13 Uhr

 

 

Bangladesch hat einen ersten Fall des gefährlichen Coronavirus' Mers gemeldet. Betroffen sei ein aus Bangladesch stammender US-Bürger, der über Abu Dhabi in sein Geburtsland gereist sei, teilten die Behörden am Sonntag mit. Der 53-Jährige liege auf der Intensivstation eines Krankenhauses in der Hauptstadt Dhaka. Damit ist das Virus den Angaben zufolge nunmehr bereits in 22 Ländern aufgetreten.

Das Coronavirus Mers (Middle East Respiratory Syndrome) wurde erstmals im September 2012 in Saudi-Arabien identifiziert und hat Ähnlichkeit mit dem Sars-Virus. Es kann grippeähnliche Symptome auslösen, aber auch zu einer schweren Lungenentzündung führen. Anders als Sars führt der neue Erreger zudem zu Nierenversagen.

 

 

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Frankreich drängt nach Wahldebakel auf EU-Kurswechsel PDF Drucken E-Mail
Montag, den 26. Mai 2014 um 18:55 Uhr

 

Nach ihrer verheerenden Schlappe bei der Europawahl und dem Triumph der rechtsextremen Front National hat die französische Regierung einen Kurswechsel in der EU gefordert. Premierminister Manuel Valls sagte im Sender RTL, Europa könne hin zu "mehr Wachstum und Arbeit" neu ausgerichtet werden. Als Reaktion auf das Wahldebakel hielt Staatschef François Hollande am Morgen ein Krisentreffen ab.

Europa setze sich schon "seit Jahren" nicht ausreichend für Wachstum und Beschäftigung ein, sagte Valls. Zugleich betonte der Premierminister, der seit weniger als zwei Monaten im Amt ist, die Regierung werde ihre bisherige Politik weitestgehend fortsetzen. Er sprach von "neuen Steuersenkungen" im kommenden Jahr, nach Angaben seines Büros bezog er sich damit aber auf bereits angekündigte Maßnahmen.

Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis sagte dem Sender Europe 1, Hollande müsse "Konsequenzen" aus der Wahl ziehen, die er "hoffentlich nach Brüssel mitnehmen" werde. Er hoffe, dass Hollande beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag "all unseren Partnern sagen wird, dass die Politik diametral geändert werden muss". Einen Rücktritt Hollandes als Reaktion auf das Wahldebakel schloss Cambadélis aus.

Bei der Europawahl am Sonntag hatte die rechtsextreme Front National (FN) mit einem Stimmenanteil von knapp 25 Prozent klar gewonnen und war erstmals bei einer landesweiten Wahl zur stärksten Partei des Landes geworden. Auf dem zweiten Platz landete die konservative Oppositionspartei UMP mit 20,8 Prozent. Hollandes Sozialisten stürzten auf knapp 14 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. Laut dem Innenministerium in Paris wird die FN damit 24 Abgeordnete in das EU-Parlament schicken, die UMP 20 und die Sozialisten 13.

 

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Ex-US-Minister Gates neuer Chef der US-Pfadfinder PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 23. Mai 2014 um 21:46 Uhr

 

 

Die Pfadfinder der USA werden künftig vom früheren Verteidigungsminister Robert Gates geleitet. Der 70-Jährige war früher selbst Pfadfinder und wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt, wie die Jugendorganisation mitteilte. Gates diente unter US-Präsident George W. Bush und dessen Nachfolger Barack Obama als Verteidigungsminister. Vorher hatte er mehrere Jahre lang den US-Geheimdienst CIA geleitet.

 

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Schweden gibt Minigipfel mit Merkel, Cameron und Rutte PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 23. Mai 2014 um 21:38 Uhr

 

 

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat für den 9. und 10. Juni einen Minigipfel mit seinen Kollegen aus Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden angekündigt. Das Treffen werde in Harpsund in der Nähe von Stockholm stattfinden, sagte er im schwedischen Rundfunk. Eingeladen seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premierminister David Cameron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

 

 

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UN: Noch fast acht Prozent der Chemiewaffen in Syrien PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. April 2014 um 18:18 Uhr

 

Die UN-Koordinatorin für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen hat die Regierung in Damaskus aufgefordert, "ihre Verpflichtungen zu erfüllen" und alle Kampfstoffe außer Landes zu schaffen. Die Niederländerin Sigrid Kaag erinnerte auf einer Pressekonferenz in der syrischen Hauptstadt daran, dass die dafür gesetzte Frist am Sonntag ablaufe. Noch befänden sich aber 7,8 Prozent der Chemiewaffen auf syrischem Territorium. Kaag bescheinigte Syrien zugleich "sehr konstruktive Zusammenarbeit".

Die gefährlichsten Bestandteile des chemischen Waffenarsenals sollten laut dem internationalen Abkommen vom vergangenen Herbst eigentlich schon bis Ende 2013 zum Abtransport in den Hafen von Latakia gebracht werden. Die Regierung in Damaskus erklärte dann Anfang dieses Jahres, sämtliche Komponenten nicht vor Ende Mai dorthin schaffen zu können. Daraufhin war der 27. April als neues Datum vorgesehen.

 

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NATO verstärkt wegen Ukraine-Krise Streitkräfte im Osten PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. April 2014 um 20:13 Uhr

 

Als Reaktion auf die Zuspitzung in der Ostukraine lässt die NATO gegenüber Russland ihre Muskeln spielen: An den Ostgrenzen der Allianz würden die Verteidigungsmaßnahmen zu Land, zu See und in der Luft verstärkt, kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an. Der Versuch Kiews, die prorussischen Aktivisten mit Panzern zu stoppen, scheiterte: Eine nach Slawjansk geschickte Militärkolonne streckte die Waffen und kehrte um.

Die Botschafter der 28 NATO-Staaten beschlossen in Brüssel ein "Paket militärischer Maßnahmen", wie Rasmussen bekanntgab. "Wir werden mehr Flugzeuge, mehr Schiffe und mehr Einsatzbereitschaft an Land haben." Der Beschluss sei die Antwort auf die Forderung der Mitgliedstaaten nach einer Verstärkung der kollektiven Verteidigung und werde "sofort" umgesetzt.

 

Vor allem Polen und die baltischen Staaten hatten auf einen derartigen Schritt gedrungen. Wie genau die Verstärkung ausfällt, müssen die NATO-Strategen noch festlegen. Deutschland hatte schon vor dem Beschluss vom Mittwoch angekündigt, sich mit sechs Eurofightern und der Leitung eines Minenabwehrverbandes in der Ostsee an einer stärkeren NATO-Präsenz im Osten zu beteiligen. Weitere Beiträge seien der Allianz bislang "nicht angezeigt" worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin auf Nachfrage.

 

Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, so dass keine Verpflichtung zum direkten Eingreifen in den Konflikt besteht. Doch die Machtdemonstration der Allianz an ihrer Ostgrenze ist ein klares Signal an Moskau - einen Tag vor den geplanten Vierergesprächen Russlands, der USA, der EU und der Ukraine in Genf. Bei den Verhandlungen am Donnerstag sei "ein Scheitern nicht erlaubt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Rheinischen Post" von Mittwoch.

 

 

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Anschlag in Bonn womöglich nur durch Zufall verhindert PDF Drucken E-Mail
Montag, den 17. März 2014 um 01:37 Uhr

 

 

Nach der Anklageerhebung der Bundesanwaltschaft wegen des versuchten Bombenanschlags vom Bonner Hauptbahnhof und den geplanten Attentaten auf Politiker der rechten Gruppe Pro NRW sind am Wochenende neue Einzelheiten über die mutmaßlich islamistisch motivierten Taten bekannt geworden. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde der Sprengstoffanschlag in Bonn vom Dezember 2012 womöglich nur durch Zufall verhindert: Passanten hätten gegen die abgestellte Sporttasche mit der Bombe getreten, wodurch wahrscheinlich der fragile Zündmechanismus des selbst gebauten Sprengsatzes beschädigt worden sei.

Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch Anklage gegen den Bonner Islamisten Marco G. unter anderem wegen Mordversuchs und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion erhoben. Der 26-jährige deutsche Konvertit soll die Bombe vom Bonner Hauptbahnhof gebaut und dort deponiert haben. G. plante der Anklage zufolge zudem mit seinen mutmaßlichen Komplizen Enea B., Koray D. und Tayfun S. Attentate auf führende Mitglieder der rechten Partei Pro NRW.

Laut "Spiegel" nehmen die Ermittler an, dass der Sprengsatz vom Bonner Hauptbahnhof funktionstüchtig war. Auch das Magazin "Focus" berichtete, die Bombe sei explosionsfähig gewesen. Brennstofftests hätten unter anderem ergeben, dass das 115 Gramm schwere Gemisch aus Ammoniumnitrat und Nitromethan detoniert wäre. G. habe offenbar seit 2010 einen Anschlag in Deutschland geplant und bereits am Silvestertag 2010 in einer Mail angekündigt, die Ungläubigen würden bald "Blut weinen". Den Bonner Sprengstoffanschlag soll der 26-Jährige laut "Focus" seit September 2011 ausgetüftelt haben.

 

 

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Kurse an Moskauer Börse stürzen inmitten Krim-Krise ab PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 14. März 2014 um 14:44 Uhr

 

 

Angesichts der angespannten Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim steigt die Nervosität der Anleger. An der Börse in Moskau stürzten die beiden wichtigsten Indizes, der Micex und der RTS, am Freitag um jeweils fast fünf Prozent ab. Der Micex stand 4,37 Prozent im Minus, der RTS 4,82 Prozent. Auch in Westeuropa gaben die Kurse nach.

In Frankfurt am Main rutschte der Deutsche Aktien-Index unter die symbolisch wichtige Marke von 9000 Punkten. Er gab um 0,87 Prozent nach auf 8939,18 Punkte. In Paris notierte der Leitindex CAC um 0,71 Prozent im Minus, in London gab der FTSE-100 um 03,6 Prozent nach.

Am Sonntag sollen die Einwohner der Krim in einem Referendum über den künftigen Status der Halbinsel abstimmen. Die ukrainische Teilrepublik steht faktisch bereits unter russischer Kontrolle. Es wird mit einer Mehrheit für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation gerechnet.

 

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Palästinenser lehnen längere Friedensgespräche ab PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. Februar 2014 um 15:51 Uhr

 

 

Die Palästinenser lehnen laut ihrem Chefunterhändler eine Verlängerung der Friedensgespräche mit Israel ab. Eine Fortsetzung der Gespräche über die Ende April auslaufende Frist für den Abschluss eines Friedensvertrags hinaus ergebe "keinen Sinn", solange Israel das internationale Recht verletze, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Mit der derzeitigen israelischen Regierung und ihrer Politik könne es nicht einmal eine Verlängerung "um eine einzige Stunde" geben.

Der palästinensische Chefunterhändler reagierte damit auf Äußerungen von US-Außenminister John Kerry. Dieser hatte den beiden Konfliktparteien nach dem Start der jüngsten Verhandlungsrunde Ende Juli eine neunmonatige Frist für eine Einigung gegeben, zuletzt aber eine Verlängerung angeregt.

 

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Juniorpartner verlässt Regierungskoalition in Rumänien PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 26. Februar 2014 um 10:55 Uhr

 

 

In Rumänien ist nach monatelangem Streit ein Juniorpartner aus der Regierungskoalition ausgestiegen. "Wir haben beschlossen, unsere Minister zurückzuziehen", erklärte der Chef der Liberalen, Crin Antonescu, in Bukarest.

Die Partei hatte zehn der 27 Kabinettsposten. Trotz des Ausstiegs wird erwartet, dass die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta weitermachen wird.

Anlass des Rückzugs der Liberalen war Pontas Weigerung, den Rumäniendeutschen Klaus Johannis zum Vize-Ministerpräsidenten und Innenminister zu berufen. "Es war keine einfache Entscheidung", sagte Liberalen-Chef Antonescu. Sie sei getroffen worden, um die von Ponta verursachte politische Krise zu beenden.

 

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