Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen Drucken
Samstag, den 19. Oktober 2019 um 19:34 Uhr

Die Hängepartie im britischen Parlament geht weiter: Das Unterhaus hat seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen verschoben. 322 Parlamentarier stimmten am Samstag für einen

 

 

Änderungsantrag, der Premierminister Boris Johnson dazu zwingt, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Januar zu beantragen. Der Regierungschef schloss Verhandlungen mit Brüssel über eine Verschiebung aber aus. Die EU-Kommission forderte von der britischen Regierung Klarheit über die nächsten Schritte im Austrittsprozess.

Dem vom Tory-Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachten Änderungsantrag zufolge soll das Parlament dem Brexit-Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Die Regierung will die Gesetzesvorlagen Montag ins Parlament einbringen. Die erste Abstimmung dazu könnte bereits am Dienstag stattfinden.

Letwin wollte mit seinem Antrag verhindern, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten Brexit kommt, falls die Abgeordneten es nicht schaffen, die nötigen Gesetzesänderungen bis zum 31. Oktober durchs Parlament zu bringen. 306 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag.

Johnson kündigte direkt nach der Entscheidung an, dass er keinen weiteren Brexit-Aufschub mit der EU aushandeln werde. Er löste Empörung unter den Abgeordneten der Opposition aus - und erneute Unsicherheit darüber, was nun als nächstes passiert. Mit dem Änderungsantrag haben die Abgeordneten ein Gesetz in Gang gesetzt, das Johnson verpflichtet, die EU aufzufordern, einem weiteren Brexit-Aufschub zuzustimmen, um ein Austritt ohne Abkommen in weniger als zwei Wochen zu verhindern.

Johnson bekräftigte erneut, er werde an dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober festhalten. Auch das Gesetz werde ihn nicht dazu zwingen, sagte Johnson. Er werde den EU-Staats- und Regierungschefs sagen, dass "weitere Verzögerungen schlecht für dieses Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie wären".

Oppositionsführer Jeremy Corbyn rief den Premierminister, sich an das Gesetz zu halten. Seine Labour-Partei hatte sich gegen das mit der EU ausgehandelte Abkommen ausgesprochen.

Die EU-Kommission verlangte nach der Abstimmung Klarheit darüber, wie London mit den Vorbereitungen für den Brexit fortfahren will. Die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva, erklärte im Onlinedienst Twitter, es werde "Aufgabe der britischen Regierung sein, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren".

Die französische Regierung erklärte, niemand habe ein Interesse an einer erneuten Verzögerung beim Austritt Großbritanniens aus der EU. Es sei "ein Abkommen ausgehandelt worden". Es liege nun am britischen Parlament "zu sagen, ob es sie akzeptiert oder ablehnt", erklärte der Élysée-Palast.

Die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten kommen am Sonntagvormittag (09.30 Uhr) zusammen, um die neuen Entwicklungen zu bewerten. Über eine erneute Brexit-Verschiebung müssten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten nach einem Antrag Londons entscheiden.

Dazu müsste EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen. Möglich wäre dies bis zum 31. Oktober, wenn Großbritannien nach bisheriger Rechtslage automatisch aus der EU austritt - ob mit oder ohne Abkommen.

Auf den Straßen vor dem Parlament versammelten sich zehntausende Menschen, um ein neues Referendum über den Brexit zu fordern. Die Organisatoren sprachen sogar von mehr als einer Million Teilnehmern. Nach der Abstimmung im Unterhaus brach Beifall unter den Demonstranten aus.afp, foto-Maurice /wikimedia.